RN/26

13.54

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Hvala, gospod predsednik! Sehr geehrtes Hohes Haus! Liebe Regierungsvertreter! Als Biobäuerin bin ich heuer durch Österreich gefahren und habe viele meiner Berufskolleginnen und -kollegen besucht. Diese Dürre war nicht nur auf der Wiese und am Feld sichtbar, sondern wir haben alle auch gesehen – zum Beispiel in der Amstettener Gegend –, wie die Buchenwälder einfach wegtrocknen, wie die Buchen Mitte August ihre Blätter abwerfen. Wir haben Bilder gesehen, als wäre es Oktober, November, Dezember. Es erwartet uns ein Nachgang und ein Nachklang von diesem Hitzesommer, der sich gewaschen haben wird.

Ich kann Ihnen ganz ehrlich sagen, Herr Minister Totschnig, ich verstehe nicht (Ruf bei der ÖVP: Macht ja nix!) – weder als Biobäuerin noch als Agrarökonomin noch als Bürgerin noch als Politikerin –, dass Sie bis heute noch nichts umgesetzt haben, dass Ihre Kollegen aus Ihren Regierungsparteien und Koalitionsparteien hier heraußen stehen und uns erzählen, was umgesetzt wurde. Ich weiß nicht, ob Sie es selbst noch nicht verstanden haben, aber beschlossen haben Sie noch gar nichts. Von den Hilfen bei den bäuerlichen Betrieben ist kein Cent angekommen – es ist September!

Wie Leonore Gewessler gesagt hat: Im Juni wusste man, dass das ein Ausnahmesommer wird. Jetzt reden wir alle von einem Katastrophensommer – zu Recht. Nur, was werden wir denn nächstes Jahr erzählen? Was werden wir denn übernächstes Jahr erzählen und was werden wir denn in fünf Jahren erzählen? Ich frage Sie: Erinnern Sie sich noch, was Sie beim Budgetplenum hier im Juni erzählt haben? Da hatten Sie nicht so einen Sommer antizipiert. Da haben Sie nicht so eine schöne Parteirede gehalten, liebe Kollegin Herr, und uns erklärt, welche Wege man gehen kann und könnte. Sie sind ja auch – wahrscheinlich absichtlich – im Konjunktiv und Konditional geblieben, weil ehrliche Auseinandersetzung mit den Herausforderungen, die uns erwarten, bedeutet, ein anderes Budget zu beschließen und bedeutet, an die Bäuerinnen und Bauern Dürrehilfen auszubezahlen, die auch etwas bringen. (Beifall bei den Grünen.)

Was Sie tun, Herr Minister, und was Sie tun, liebe Koalition, ist Folgendes: Sie beschämen uns, Sie beschämen uns Bäuerinnen und Bauern. Ja, ganz recht, lieber Kollege Strasser, schau ruhig runter, es ist beschämend. Wieso kriegen du und ich, wieso kriegen andere Abgeordnete, die einen bäuerlichen Betrieb haben und noch in die Sozialversicherung einzahlen, dieselbe Reduktion wie Milchbäuerinnen und Milchbauern, die wirklich nicht mehr wissen, wie sie ihre Existenz sichern sollen? Es ist beschämend! (Beifall bei den Grünen.)

Es ist beschämend, zu sagen, so etwas sei treffsicher. Es ist beschämend, liebe Kollegin Doppelbauer, zu sagen: Das haben wir umgesetzt. – Ihr habt bis heute nur angekündigt, und ja, im nächsten Plenum werden wir vielleicht etwas beschließen.

Wissen Sie was? Es ist beschämend, wenn wir als Politiker:innen es nicht schaffen, diese Klimakrise so zu antizipieren, dass wir in Zukunft Budgets haben, die den Betrieben – denen, die uns dreimal am Tag ein Essen am Teller bescheren – so helfen, dass wir Schulter an Schulter mit ihnen gehen. Das schaffen Sie nicht. Wir Grüne fordern ein anderes Öpul, andere Entschädigungen, eine Versicherungsleistung, die finanzierbar bleibt. Voriges Jahr haben Sie es reduziert, heuer müssen Sie es wieder erhöhen. Herr Minister, haben Sie die eigenen Studien im Haus darüber, was bei der Erhitzung auf Sie zukommt, nicht gelesen? Haben Sie nicht gelesen, wie die Produktion in Österreich sich vom Osten weg Richtung Westen verlagern wird? Lesen Sie die Studien, überlegen Sie und machen Sie eine Budgetkorrektur und ändern Sie das Agrarumweltprogramm (Beifall bei den Grünen), denn es ist beschämend für uns Bäuerinnen und Bauern, dass wir verteidigen müssen, dass wir jährlich 1,8 Milliarden Euro an Steuergeld bekommen und wir uns dann beschimpfen lassen müssen, dass Politiker wie Georg Strasser und Olga Voglauer wieder mit der Gießkanne davon profitieren! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

13.58

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. Ich erteile es ihm. – Bitte, Herr Bundesminister.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.