RN/28

14.05

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Herren Staatssekretäre! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Klimaschutz ist ein wichtiges Thema, überhaupt keine Frage, aber beim Eingangsstatement von Klubobfrau Leonore Gewessler habe ich mir wirklich gedacht: Puh, ist jetzt wirklich die Regierung schuld, dass es heuer so heiß war? (Abg. Maurer [Grüne]: Die Regierung ist schuld, wenn sie nichts dagegen tut! – Abg. Gewessler [Grüne]: Zuhören! Zuhören! – Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Ist wirklich die Politik schuld, dass es heuer so heiß war? (Abg. Kogler [Grüne]: Es geht ja um die Untätigkeit!)

Ja, es wäre eigentlich billig, wenn ich jetzt sage: Sie waren fünf Jahre Ministerin. (Abg. Schwarz [Grüne]: Ja, wir haben was gemacht! – Abg. Kogler [Grüne]: Ja, da ist auch was passiert! – Abg. Gewessler [Grüne]: Den Unterschied ...!) Warum haben Sie das nicht vorhergesehen und warum haben Sie nicht dafür gekämpft? (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ganz ehrlich, es ist sehr billig, wenn man sich nach einem heißen Sommer hierherstellt und uns die Schuld in die Schuhe schiebt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: Tuts was! Tuts was!)

Ja zu Europa, ja zu den EU-Klimazielen! Ja, wir haben den Ehrgeiz, es früher zu schaffen, aber wir dürfen unseren Standort nicht gefährden, wenn wir die Ziele unrealistisch formulieren (Abg. Zorba [Grüne]: Das Klima gefährdet den Standort!) und die Arbeitsplätze dadurch verloren gehen. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Klimaschutz mit Scheuklappen hilft niemandem. (Abg. Koza [Grüne]: Genau! Standortpolitik ohne Scheuklappen ...!) Unseren Kindern gegenüber haben wir Verantwortung in der Klimapolitik, aber auch eine sehr große Verantwortung, dass wir weiterhin eine funktionierende Wirtschaft haben (Abg. Schwarz [Grüne]: Darum geht’s ja! Öl und Gas importieren und dann ...!) und uns nicht durch Gold-Plating die Lebensgrundlage entziehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir Arbeitsplätze durch überzogenen Klimaschutz gefährden (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Was ist überzogener Klimaschutz? Was ist das?), ist das der falsche Weg. Klimaschutz funktioniert nur international, und unsere Wirtschaft braucht Rechtssicherheit, braucht realistische Ziele und die Flexibilität der Politik (Abg. Koza [Grüne]: Tag der Stehsätze! Tag der Stehsätze!), reagieren zu können, falls sich geopolitisch Änderungen ergeben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Koza [Grüne] und Zorba [Grüne].) Klima ist wichtig, aber Standortpolitik mit Hausverstand ist noch wichtiger.

Das Klima kennt keine Grenzen, wir müssen international konkurrenzfähig bleiben, die Energie muss günstiger werden und die Lohnstückkosten müssen sinken, um das Exportland Österreich am Weltmarkt wieder fit zu machen. Technologieoffenheit wie die CO₂-Speicherung ist nicht nur für unser Klima wichtig. Unabhängigkeit muss uns auch etwas wert sein. Wasserkraft, Windkraft, Sonnenkraft, Geothermie, Biogas sind Ressourcen, die wir verstärkt nutzen müssen, aber nicht mit Gold-Plating und Überforderung der Wirtschaft mit all den wichtigen Arbeitsplätzen. Im Regierungsprogramm haben wir uns auf eine Governance-Struktur geeinigt. Dazu stehen wir auch.

Hier und jetzt noch ein Wort zur FPÖ: Der populistische Klimawandelleugnerkurs der FPÖ ist jedoch auf lange Sicht sicher nicht zielführend. Er würde auch die Abhängigkeit weiter fördern. Unabhängigkeit muss uns auch etwas wert sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: Nach der Rede wundert sich Laurenz Pöttinger, warum wir eine Sondersitzung machen!)

14.08

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Bayr. – Ich stelle auch Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.