RN/29

14.08

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Damen und Herren! Der heißeste Sommer, den das Land je gemessen hat – mit über 40 Grad –, liegt hinter uns. Es gibt alleine in der Landwirtschaft Schäden von über 1 Milliarde Euro. Das alles ist keine Meinung, sondern das sind Messwerte. Wer heute noch von einem normalen Sommer spricht, der streitet nicht mit der Sozialdemokratie, der streitet mit dem Thermometer.

Ich möchte hier auf die globale und auf die europäische Dimension der Klimapolitik eingehen. Erstens: Klimapolitik ist längst Sicherheitspolitik. Wenn ich mit Kolleginnen und Kollegen aus den 46 Mitgliedstaaten des Europarates spreche, dann geht es dort nicht um Symbolik. Es geht um Wasserverteilung, um Ernteausfälle, um Regionen, die unbewohnbar werden, um Verwerfungen, die daraus folgen – von Südeuropa bis in den Sahel. Wasser hält sich nicht an Staatsgrenzen, auch Rauch hält sich nicht an Staatsgrenzen. Ein Land, das seine Anpassungsmaßnahmen nicht organisiert, wird nicht nur wärmer, es wird auch verwundbarer.

Zweitens, Klimaschutz ist keine Gesinnungsfrage, sondern eine Rechtspflicht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im April 2024 geurteilt, nämlich im Fall der Schweizer Klimaseniorinnen, dass Staaten Verpflichtungen haben, dass Staaten verbindliche Rahmen mit Zielen, Zeitplänen und klaren Zuständigkeiten brauchen. Das heißt, das ist kein Wunschzettel, sondern das ist geltendes Konventionsrecht, an das auch Österreich gebunden ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)

Genau das werden wir vorlegen: Erstmals bis 2040 Klimaneutralität, erstmals nach Finnland – ganz sicher das ambitionierteste Ziel in der gesamten EU (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... Schrebergarten zur Verfügung stellen!) – gesetzlich verankert, ein Klimafahrplan mit Sektorzielen, Verantwortlichkeiten und einem Korrekturmechanismus, der vorsieht, dass die Bundesregierung innerhalb eines halben Jahres reagieren muss, wenn man vom Pfad abkommt. Dazu gibt es auch Anpassungsmaßnahmen, Kühlung, Bodenschutz, Dürrevorsorge und erstmals, ganz besonders wichtig, ein Wasserentnahmeregister, damit wir überhaupt wissen, wer wo wie viel Grundwasser entnimmt. 

Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist die Antwort auf den Titel dieser Sondersitzung. Sie steht nicht im Verlangen, sondern sie steht demnächst in einem Gesetz. Das ist es, was es ausmacht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Ruf bei den Grünen: Dann ... dem Antrag zustimmen!)

Damit komme ich zu den Antragstellerinnen und Antragstellern: Es ist natürlich den Grünen unbenommen, einen Dringlichen Antrag (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]) zu stellen. Das ist ein Recht, das ich auch verteidige. Ich halte es aber doch für sehr mutig, denn, wir haben es gehört: Fünf Jahre, fast 2 000 Tage, ein eigenes Ministerium – und kein Klimagesetz. (Ruf bei den Grünen: Geh bitte!) Oder man kann auch sagen: Sie hatten das Ressort, wir haben das Gesetz – auch schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Wir haben Emissionen gesenkt und ihr steigert Emissionen! – Abg. Schroll [SPÖ]: ... Pandemie war! ... Leut’ daheim waren!)

Die bessere Sondersitzung wäre wahrscheinlich eine in den fünf Jahren ihrer Regierungsbeteiligung gewesen, nämlich eine, in der Sie eine Regierungsvorlage dazu vorgelegt hätten. Das ist leider nicht passiert. Wenn heute jemand sagt, dass dieses Klimaschutzgesetz zahnlos ist, dann ist die freundlichste Antwort, die mir dazu einfällt: Ein Gesetz, das nie vorgelegt worden ist, ist jedenfalls noch wesentlich zahnloser als eines, das man vorlegen kann. – Das bleibt Ihnen nicht erspart. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Uns wird international niemand fragen, wer in Wien am lautesten gerufen hat, wer in Wien am lautesten war, sondern man wird uns fragen, was Österreich liefern kann. Ich glaube, wir sollten alle gemeinsam etwas liefern, wofür wir uns nicht genieren müssen. Wir sollten alle gemeinsam Antworten liefern, für die wir nicht um Nachsicht bitten müssen. Ich ziehe daraus zwei konkrete Schlüsse. 

Erstens, für Österreich: Ein Ziel ohne Fahrplan ist eine Absichtserklärung, deswegen ist die Arbeit an dem Beschluss nicht fertig, sondern sie fängt jetzt an. Auch als Außenpolitischer Ausschuss werden wir ein Auge darauf haben, wie es um Klimaaußenpolitik, Wasserdiplomatie und um die Verpflichtungen gegenüber jenen Ländern, die am meisten darunter leiden, aber nichts zur Klimaerhitzung beigetragen haben, steht. 

Und den Europarat betreffend: Wir sollten uns dringend für ein verbindliches Instrument für das Recht auf das Leben in gesunder Umwelt einsetzen. Als parlamentarische Versammlung haben wir das mehrfach beschlossen. Das Ministerkomitee ist seit Jahren zögerlich. Ich hoffe, dass Österreich sich da bald bewegen wird, denn ich glaube, dass es sich die österreichische Delegation, jedenfalls die Mehrheit der österreichischen Delegation, verdient hat, dass über die Fraktionsgrenzen hinweg das Parlament und Österreich hinter ihnen steht. 

Eines ist nämlich sicher: Hitze, Dürre und Feuer werden nicht fragen, wer eine Sondersitzung einberufen hat; sie werden fragen, wer vorgesorgt hat und wer Verantwortung trägt. (Abg. Kogler [Grüne]: Genau! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich hoffe, wir alle gemeinsam werden diese Verantwortung mit einem guten Klimaschutzgesetz tragen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

14.13

Präsident Peter Haubner: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Ines Holzegger zu Wort gemeldet. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.