RN/30

14.13

Abgeordnete Ines Holzegger (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wir alle haben diesen Sommer hautnah erlebt, was der Klimawandel mit unserem täglichen Leben macht. Hitzetage von über 40 Grad sind nicht normal! Da kann die FPÖ noch so oft behaupten, dass es den menschengemachten Klimawandel nicht gibt; es wird nicht wahrer, nur weil es oft genug wiederholt wird. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Gewessler [Grüne].)

Aber eines muss man auch klar anerkennen: Die Menschen haben Angst (Abg. Stefan [FPÖ]: Sind Sie schuld, weil Sie regieren?), und die sich häufenden Wetterkatastrophen wie Hochwasser und Hitzewellen können auch Angst machen, das ist komplett verständlich. Diese Sorgen muss die Politik auch anerkennen und offen ansprechen. 

Rechtspopulisten quer durch Europa streuen den Menschen aber einfach nur bewusst Sand in die Augen, wenn sie behaupten, dass man ohnehin nichts machen kann. Damit wird nämlich eine falsche Sicherheit geschaffen; und wer sich in falscher Sicherheit wiegt, der bereitet sich nicht auf die Gefahren vor, und das sollten wir spätestens heute machen. 

Die Menschen haben die Wahrheit verdient, sie haben aber auch echte Lösungen verdient, und da können wir stolz auf die NEOS-Beteiligung in Wien verweisen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Mit dem klaren Fokus auf Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft haben wir dort nicht nur ein Klimagesetz, sondern auch einen Klimafahrplan mit konkreten Maßnahmen, wie wir unsere Ziele erreichen können. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei den Grünen: ... Plan! Superplan!)

Und durch die Klimaallianz ist nicht nur die Stadt involviert; es ist auch die Wirtschaft dabei, denn nur gemeinsam kann man das erreichen. Ein Beispiel, wie das ausschauen kann, ist in Simmering zu finden. Dort wird das warme Wasser, die Wärme aus dem Abwasser, nutzbar gemacht. Anstatt das warme Wasser einfach in die Donau fließen zu lassen, wird dort mit Großwärmepumpen die Wärme rausgenommen und wieder ins Fernwärmenetz eingespeist. Genau solche Lösungen brauchen wir. Das zeigt auch, dass für uns Klimaschutz und eine starke Wirtschaft nicht gegeneinanderstehen. (Beifall bei den NEOS.)

Ich war diesen Sommer bei vielen Betrieben quer durch Österreich, und lassen Sie mich eines sagen: Es mangelt nicht an Innovationskraft bei uns. Wir haben starke Betriebe, die tolle Köpfe haben, die wirklich großartige Ideen für die Zukunft haben. Woran es aber mangelt, ist, dass sie unsicher sind, wie es weitergeht. Und genau diese Sicherheit schafft man mit klaren Rahmenbedingungen, die wir jetzt auch auf den Weg bringen werden. (Abg. Kogler [Grüne]: ..., das ist ja das Problem!)

Die letzten Jahre waren ja, das ist kein Geheimnis, geprägt von ideologischen Grabenkämpfen. Das Ergebnis? – Kein Ergebnis. (Ruf bei den Grünen: ... sinken die Emissionen ...!) Wir NEOS lassen uns aber sicher nicht davon abbringen, wir lassen nicht locker, sondern wir setzen uns auch weiterhin innerhalb der Regierung dafür ein, dass wir Klima und Wirtschaft gemeinsam denken. (Beifall bei den NEOS.)

14.17

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Veit Valentin Dengler mit einer Redezeit von 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... die Neos mehr werden wollen, wenn nicht ...!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.