RN/31

14.18

Abgeordneter Veit Valentin Dengler (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsident! Minister! Staatssekretäre! Hohes Haus! Seit dem letzten Plenum bin ich in diesem Haus einfach Veit Dengler – parteifrei, klubfrei, nur der Verfassung und den Bürgern verpflichtet. Das verschafft auch eine Perspektive, die vielleicht hilft und die hier manchmal im Parteienstreit verloren geht.

Die Menschen da draußen sind nämlich klüger, als manche hier glauben. Sie ertragen Härten, sie verstehen, dass die Welt kompliziert ist und dass Krisen keine einfachen Lösungen haben. Sie verzeihen auch Fehler. Was sie aber nicht verzeihen, ist die systematische Täuschung darüber, was machbar ist. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Hatten Sie einen heißen Sommer im Klub?) 

Was Menschen zermürbt, sind gebrochene Heilsversprechen. Zu diesem Antrag hieß es, und ich zitiere: Stimmen Sie zu, wird das Leben für viele Menschen spürbar leichter. – Zitatende. Das ist ein bequemes Versprechen, wobei da etwas versprochen wird, das kein Antrag dieser Welt garantieren kann. (Abg. Gewessler [Grüne]: Klimatisierung in Schulen macht’s leichter! Sorry!)

Wir brauchen stattdessen Lösungen für echte Probleme. Das dringendste Problem ist nicht, wie viele SUVs in Österreich angemeldet sind. Das echte Problem ist, dass es nächsten Sommer wieder sehr, sehr heiß wird. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wieso weißt du das? – Ruf bei der FPÖ: Das weiß er schon!) Und wenn wir nicht wollen, dass Hunderttausende Menschen leiden und Tausende Menschen sterben, dann müssen wir jetzt rasch klimatisieren. 

Und was ich jetzt in 2,5 Stunden hier – und ich habe zugehört – nicht gehört habe, ist: Wie werden die Spitäler nächsten Sommer klimatisiert sein, und zwar nicht nur die Operationssäle und die Intensivstationen, sondern auch die Patientenzimmer? Wie werden die Altersheime klimatisiert sein? Wie werden die Schulen klimatisiert sein? Das sind praktische Fragen, auf die wir eine ehrliche Antwort brauchen. (Ruf bei den Grünen: Es gibt keine Antwort! Die Ministerin hat keine!) 

Ehrlichkeit bezüglich der Grenzen unseres Handelns ist keine Schwäche, sie ist die Grundlage einer reifen Demokratie. Sagen wir den Menschen die Wahrheit: Österreich wird den Klimawandel nicht stoppen, egal wann wir Nettonull erreichen. Es wird nächstes Jahr, im Jahr darauf und in den Jahrzehnten darauf wieder sehr heiß werden. Die meisten Menschen werden ihre Wohnungen und Häuser klimatisieren, für die müssen wir einfach keine Steine in den Weg legen, die Bürokratie abbauen. Es ist aber unsere verdammte Pflicht, dass wir für die Schwächsten sorgen, dass wir sie schützen, angefangen bei den Spitälern und bei den Altersheimen. 

Hier im Parlament haben wir eine Kühlung, die funktioniert leider an heißen Tagen nicht so toll. Das hat auch damit zu tun, dass wir von innen sehr viel heiße Luft produzieren. Ich würde vorschlagen, dass wir anfangen, für eine echte Abkühlung zu sorgen, in jedem Sinn des Wortes. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.21

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. – Ich stelle Ihre Uhr auf 6 Minuten ein, das ist gleichzeitig die Restredezeit Ihrer Fraktion. Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.