RN/32

14.21

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Liebe Kollegen von den Grünen! Wenn Sie immer davon sprechen, wirksam CO₂ zu verhindern, dann hätten Sie heute auf die Sitzung verzichten müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Das zeigt ja, dass es Ihnen nicht darum geht, irgendwie CO₂ zu vermeiden, sondern darum, hier heute eine Show abzuziehen. Dass Sie sich dafür nur 14 Minuten Zeit nehmen, Frau Gewessler, spricht auch für sich. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Wissen Sie, ich weiß ja nicht, welches Trauma Sie in den letzten Monaten erlitten haben, aber der Großteil Ihrer Rede hat irgendwie nichts damit zu tun, CO₂ zu verhindern, oder mit dem, was halt in der Klimasekte sonst noch alles diskutiert wird. Sie haben ja den größten Teil Ihrer Redezeit dazu verwendet, die „Sommergespräche“-Sendung mit Herrn Klubobmann Kickl nachzubesprechen (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]), was ich interessant finde und was uns zumindest eines zeigt: dass offensichtlich alle da im Plenum dieses Sommergespräch gehört haben (Rufe bei ÖVP und SPÖ: Nein!), und ich hoffe, dass sie auch sehr viel daraus lernen konnten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schroll [SPÖ]: Gelernt habe ich nichts!)

Wissen Sie, eines möchte ich hier schon einmal klarstellen – und da muss man Sie schon auch mit Ihren eigenen Argumenten konfrontieren –: Jeder Redner – ich weiß nicht, wer diese generellen Reden für die Einheitspartei schreibt – hat gesagt, wir Freiheitliche wären Klimaleugner. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte diese ganze Geschichte nur einmal zurechtrücken: Niemand leugnet das Klima, genauso wenig, wie irgendjemand von uns Corona geleugnet hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) 

Was wir aber hier herinnen diskutieren, meine Damen und Herren, sind diese angeblichen Maßnahmen, die Sie dem Ganzen entgegensetzen wollen, und das ist der Punkt, der genau hier im Hohen Haus diskutiert werden muss, wie zum Beispiel auch der Umstand, dass Sie schon wieder dabei sind, Panik zu machen. Wir haben die Coronatoten gehabt – also jeder, der in der Coronazeit gestorben ist, war ein Coronatoter. Jetzt haben wir die Hitzetoten, die nach genau dem gleichen Maßstab gezählt werden, meine sehr geehrten Damen. Da stellt sich schon die Frage, warum Sie hier ständig diese Panikmache betreiben, warum Sie nicht einfach einmal auf Fakten basierende Zahlen liefern können und warum Sie das wiederum als Grundlage für Ihre irrlichternde Politik heranziehen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) 

Sie arbeiten ja dann mit Sprachbildern. Frau Gewessler hat uns vorhin erklärt, dass sie an den Wörthersee gedacht hat, als sie sozusagen den ersten Gedanken an diese Sitzung hatte. – Frau Gewessler, würde die Welt oder die Erde nicht ständig irgendwelchen Klimaänderungen unterliegen, dann gäbe es den Wörthersee gar nicht, in den Sie früher so gerne hineingesprungen sind. Das kann man vielleicht in diesem Zusammenhang auch noch einmal mitdenken – das jetzt einfach nur zum Nachdenken für Sie. (Abg. Maurer [Grüne]: ... Dinosaurierzeit!) 

Wissen Sie, dass gerade Sie als Jetset-Ministerin – also Ihre Dienstreisen als Ministerin waren ja atemberaubend –, die sich um 130 000 Euro eine Klimaanlage im Büro hat einbauen lassen (Abg. Maurer [Grüne]: Ja, für die Mitarbeiter:innen!), sich jetzt hierherstellen und schon wieder mit dem moralischen Zeigefinger nach oben zeigen, ist natürlich schon ein starkes Stück. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Für die Mitarbeiter:innen, ja! Euch sind die Leute wurscht! Das merkt man auch daran! Die Menschen sind euch komplett egal!) 

Dass bei Ihrer Logik irgendetwas nicht stimmt, Frau Kollegin Gewessler und Frau Kollegin Neßler, hat man ja auch beim Redebeitrag der eben genannten Kollegin gesehen. Die stellt sich hierher und sagt, unter grüner Regierungsverantwortung sind die CO₂-Emissionen gesenkt worden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damals noch von Schwarz-Grün, wissen Sie, warum? – Weil Sie in der Coronazeit ein ganzes Land eingesperrt haben, weil Sie die Wirtschaft gegen die Wand gefahren haben (Zwischenrufe bei den Grünen) und weil einfach niemand hinaus durfte. (Beifall bei der FPÖ.) Das war der Grund dafür. Das ist ja eigentlich zynisch, was Sie da behaupten. 

Dann geht der ganze Bogen weiter: Dann kommt Frau Kollegin Herr heraus und erklärt uns, die Chinesen bauen jeden Tag oder jede Woche 50 Windräder. Sie hat aber vergessen, dazuzusagen, dass gleichzeitig jede Woche zwei Kohlekraftwerke gebaut werden. Also ich weiß nicht, ob das jetzt das große Vorzeigebeispiel ist, was Ihre Logik betrifft. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann erklären Sie uns: Na ja, die Voest macht jetzt diesen Lichtbogenofen! – Das ist alles vollkommen richtig, es ist auch eine wirklich innovative Sache. Da müssen Sie bei den Grünen aber mit Ihren Sitznachbarn reden. Sie demonstrieren dort nämlich jeden Tag gegen die Zuleitung, mit der das Ganze ans Netz gehen kann. Also auch das ist ja etwas, das sich hinten und vorne nicht ausgeht. (Abg. Kogler [Grüne]: Es ist genau umgekehrt! Das ist ja ein Witz! Lüge!)

Wie weit die Sozialdemokratie – vielleicht auch dazu noch ein Wort – von der Lebensrealität der Menschen entfernt ist, sieht man daran, dass Frau Kollegin Herr vorhin gefragt hat: Na ja, was machen wir mit dem Kranfahrer, dem heiß ist? – Frau Kollegin Herr, Ihr eigenes Arbeitsinspektorat kontrolliert, ob da oben in den Kränen die Klimaanlagen funktionieren. Die haben Klimaanlagen. Wissen Sie aber, wer keine hat? (Abg. Herr [SPÖ]: Wir haben eine Verordnung vorgelegt für Hitzeschutz! Die hätte es sonst nicht gegeben!) – Die Leute, die in Ihren Gemeindebauten wohnen. Die lassen Sie als größter Wohnungsbesitzer von Wien im Stich. Die haben nämlich keine. Schauen Sie einmal dort nach! 

Dann noch zur ÖVP, die sich da jetzt mit Minister Totschnig herstellt: Ich bin froh, dass er jetzt wieder seine Berufung gefunden hat. Wir waren uns ja eine Zeit lang nicht sicher, ob er politisch noch unter uns weilt. Der Minister war ja den ganzen Sommer abgetaucht, bis er draufgekommen ist: Da hat’s doch was! – Wissen Sie, das Ausmaß, in dem Sie die Bauern hinters Licht geführt haben und im Stich lassen, werden Ihnen die Landwirte in Österreich nicht verzeihen. 

Der Bauernbund und der Minister haben die Landwirtschaft in Österreich wieder einmal im Stich gelassen und haben da jetzt Maßnahmen verkauft, die ja im Prinzip keine sind. Also das, was jetzt zum Teil an Dürrehilfen finanziert werden soll, müssen sich die Bauern mit den Sozialversicherungsbeiträgen wiederum selber refinanzieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja gar nicht!) Das ist die Doppelmoral, die die ÖVP tagtäglich zum Besten gibt und mit der schließlich und endlich einfach niemand mitmöchte. (Beifall bei der FPÖ.) 

Eines kann ich Ihnen mit Sicherheit sagen: Die Show, die Sie alle von der Einheitspartei plus der wilde Abgeordnete dazu da abgezogen haben, wird sich am Ende des Tages nicht ausgehen, sondern es wird nur dann funktionieren, wenn die Lebensrealität der Menschen wieder eine wird, die erträglich ist, wenn die Wirtschaft genug Luft zum Atmen hat und wenn genau diese Gelder in diesem Land verdient werden können, um andere Maßnahmen, nämlich jene zum Schutz vor Naturkatastrophen, zu finanzieren. 

Genau deswegen freue ich mich schon auf den von Ihnen ausgerufenen Herbst der Lösungen. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Wobei die Lösung nur sein kein: Legen Sie Ihre Ämter zurück und machen Sie den Weg für Neuwahlen und einen Volkskanzler Herbert Kickl frei! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schroll [SPÖ]: Ihr traut euch ja nicht! Ihr traut euch ja nicht!)

14.27

Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Lukas Hammer zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Bestimmungen, Herr Abgeordneter. Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.