RN/34

14.28

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kollegen auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Österreich geht einen ambitionierten Weg im Bereich Klimaschutz und Klimawandelanpassung, und wir werden diesen Weg konsequent fortsetzen. 

Drei Beispiele, exemplarisch: Zum einen investiert die Voest in Linz 1,5 Milliarden Euro in das Projekt grüner Stahl. Zweitens: Grüne Dienstleistungen machen in Österreich circa jeden 20. Arbeitsplatz aus. Das macht uns auf dem Binnenmarkt stark, und das macht uns international stark. Und: Wir werden in der Landwirtschaft weiter einen Weg der Nachhaltigkeit gehen. Als Beispiel: österreichische Milch: 1 Kilogramm CO₂ pro Liter; international beschaffte Milch: 2,4 Kilogramm CO₂ pro Liter. 

Wir werden die Klimabilanz weiter verbessern. Wir werden aber gleichzeitig auch auf Wachstum schauen; wir werden Arbeitsplätze sichern, wir werden die Teuerung kontrollieren (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]) und wir werden das Budget stabil halten, weil wir den ambitionierten österreichischen Weg konsequent fortsetzen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir werden aber auch an die Klimawandelanpassung herangehen – und das tun wir seit Jahren. Wieder exemplarisch: Wir werden weiter in Hochwasserschutz und Trinkwassermanagement investieren. Wir werden weiter schauen, dass wir unsere Energiequellen diversifizieren, in die Erneuerbaren investieren, weil uns jedes Terawatt am österreichischen Markt hilft (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]), wenn es international von den Mengen und von den Preisen bergauf und bergab geht. (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Das Kraftwerk ... Donau ...!) Wir werden in der Land- und Forstwirtschaft das Motto „Schützen durch Nützen“ weiter vor uns hertragen. Wir werden in Technologien investieren (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]) und wir werden in Innovationen investieren (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ]), denn nur ein vernünftiger Mix aus Schutz und Klimawandelanpassung wird uns weiter erfolgreich machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Wort zu den Grünen: Es ist ja heute schon zweimal ein interessanter Irrweg der Grünen aufgezeigt worden: zum einen das Nein zum Koralmtunnel, das ist schon ein Randl her (Zwischenruf der Abg. Neßler [Grüne]), zum zweiten das Nein zum Murkraftwerk (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]) – zwei sehr erfolgreiche Projekte, die Österreich wirklich weitergebracht haben, zweimal ein Irrweg. Jetzt sei den Grünen ins Stammbuch geschrieben: Klima- und Transformationspolitik (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne]), die Wachstum, Arbeitsplätze, Teuerungs- und Budgetfragen ausklammert, wäre ein weiterer Irrweg – und den werden wir mit Sicherheit nicht beschreiten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Zur FPÖ, zum Kollegen Kickl (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ]): Herr Kickl, ich habe da am Wochenende ein bisschen sinniert, wie Sie denn diese Gotteslästerung im Sommergespräch gemeint haben, und ich würde das so übersetzen (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: ... im Sommergespräch!): Sie sagen, dass der Klimawandel gottgegeben ist und dass sich die Menschen darüber möglichst wenig Gedanken machen sollten. (Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ].) Sie liegen in dem Fall aber auch, was Ihre Wählerschaft betrifft (Abg. Kickl [FPÖ]: ... das Ergebnis ...!), das wissen wir aus den Meinungsumfragen, radikal falsch (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ]), weil 55 Prozent der FPÖ-Wählerinnen und -Wähler der Meinung sind, dass Klimaschutz ein wichtiges Anliegen ist – 55 Prozent! (Abg. Mölzer [FPÖ]: Naturschutz! Es gibt keinen Klimaschutz! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) 49 Prozent Ihrer Wählerinnen und Wähler meinen, dass es ein ambitioniertes und verbindliches Klimagesetz braucht. Also Sie, die Sie immer behaupten, das Ohr bei den Menschen zu haben (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), liegen bei der eigenen Wählerschaft grundsätzlich falsch. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS]. – Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].)

Zum anderen gibt es diese unselige Debatte, in der Sie sich – Herr Kickl ist zwar von Hafenecker sozusagen konterkariert worden – schon ein wenig dieser Klimawandelleugnungstheorie annähern. (Ruf bei der FPÖ: Was?) Im Gegensatz dazu wollen Ihre wild gewordenen Naturschutzlandesräte unsere Bauern in den Bundesländern mit überbordenden Forderungen, was ökologische Flächen betrifft, sekkieren. (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Schämst dich du gar nicht ...?) Sie können das noch fünfmal revidieren und fünfmal dagegenhalten. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Wir haben die Verhandlungsunterlagen, die diesen Umstand beweisen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das heißt, wir werden konsequent diesen österreichischen Weg fortsetzen. Klimapolitik und Wirtschaftspolitik gehören zusammen – und den Weg werden wir konsequent fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.33

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sigrid Maurer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl [FPÖ] und Schnedlitz [FPÖ].) Das ist gleichzeitig die Restredezeit Ihrer Fraktion.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.