RN/35

14.33

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es wurde hier vorher von Laurenz Pöttinger die Frage gestellt: Ist die Regierung schuld, dass es diesen Sommer so heiß war? Nein, diese Regierung ist natürlich nicht daran schuld, dass es diesen Sommer so heiß war; aber diese Regierung ist daran schuld, die Menschen, die unter Hitze und Dürre gelitten haben, mit diesem Problem alleingelassen zu haben. Das ist die Verantwortung dieser Regierung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Was habts denn ihr vorbereitet gehabt?)

Heute geht auch der Unterricht im Westen wieder los, deshalb hier auch an alle Schülerinnen und Schüler: Wir wünschen euch einen guten Schulstart und hoffen, ihr hattet schöne Ferien. Die Ferien sind jetzt vorbei, aber die Bundesregierung ist noch immer im Urlaubsmodus – und anstatt den Sommer zu nutzen, um unsere Schulen jetzt für die nächsten Hitzewellen fit zu machen, ist genau gar nichts passiert. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Aber Sommerferien sind immer im Sommer, Frau Kollegin ...!) Den Bildungsminister – er ist jetzt heute nicht hier, aber er lebt wohl nach dem Motto: Im Herbst wird es eh von selber kühler – möchte ich an den Ernst der Lage erinnern: Wir hatten heuer im Mai die erste Hitzewelle in Österreich, gefolgt vom heißesten Juni aller Zeiten, Temperaturen bis 40 Grad, Tage und Wochen, in denen es in der Nacht kaum abgekühlt hat. Die Kinder und das Lehrpersonal mussten bei bis zu 39 Grad im Klassenzimmer ausharren – und bei 39 Grad ist an Lernen absolut nicht mehr zu denken. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Da war Sommer ... Schule ... Was reden Sie?!) Im Gegenteil, wir sprechen da von einer akuten Gefahr. Uns haben Hilferufe von Eltern erreicht, die Angst um ihre Kinder haben, die berichten von Kopfschmerzen, von Kindern, die in der Klasse ohnmächtig werden. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Bei Corona haben s’ die Kinder vors Fenster rausgesetzt im Winter!) – Oh, Herr Schnedlitz hat eine gute Empfehlung, nämlich Fenster aufmachen und lüften (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ] – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ja, bei Corona habts ihr die Kinder vors Fenster rausgesetzt!), wenn es draußen nämlich noch heißer ist als drinnen. Bei vielen Schulen gehen die Fenster nicht einmal auf, Herr Kollege! Schatten, Außenrollos, Klimaanlagen: in den meisten Schulen Fehlanzeige – und oft darf man nicht einmal einen Ventilator aufstellen! (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Aber ihr habts die Kinder mit den Masken in die Schule geschickt!) Das ist die erschreckende Lage an den österreichischen Schulen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].)

Ich frage diese Bundesregierung (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Gewessler hat verboten, dass die Schulen einheizen im Winter, da sind die Kinder bei 18 Grad ...!): Wie wollen Sie unsere Kinder und Lehrkräfte vor der Hitze schützen? Da wird jetzt geredet, dass man an den Sommerferien herumdoktert, aber es hatte heuer sogar Anfang September noch 30 Grad. Der Bildungsminister sagt, die Schulen sollen doch selber reagieren. Das heißt letztlich nur: Macht halt irgendwas, die Regierung lässt euch einfach allein! Ich muss schon sagen: Der Stellenwert, den die Situation der Hitzebetroffenen in dieser parlamentarischen Debatte hatte, ist unwürdig für die Belastungssituation, der die Menschen in den Kindergärten, in den Schulen, in den Pflegeheimen, auf den Baustellen ausgesetzt sind – unwürdig! (Beifall bei den Grünen.) Das sage ich gerade in Richtung der Freiheitlichen Partei, die über die Belastung spottet, der die Menschen da ausgesetzt sind. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die Regierung hat keinen Plan, aber wir haben einen und wir haben ihn ihr vorgelegt. Wir haben auch einen für die Schulen: nämlich einen Hitzeindex, der vorgibt, welche Schulen dringend Hitzeschutzmaßnahmen brauchen – das ist nämlich natürlich nicht überall gleich –, für verbindliche Vorgaben, damit Schulen nur noch klimafit gebaut werden können, für zusätzliches Geld, ja, auch um Klassenzimmer rasch mit Außenrollos auszustatten, für entsiegelte Schulhöfe und so weiter. 

Es gibt jetzt ein Hitzeschutzvolksbegehren für Kinder, und wir unterstützen das – und ich freue mich, dass ich die Vertreterinnen und Vertreter dieses Volksbegehrens morgen hier im Parlament treffen darf. Das ist die Politik, die die Menschen sich von uns erwarten, und das ist die Politik, für die die Grünen stehen: nämlich anpacken und an der Seite der Menschen für ihre Anliegen kämpfen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte noch etwas zur allgemeinen Debatte hier heute sagen, weil die Bilanz nämlich sicher macht: Unter den Grünen mit Leonore Gewessler sind die Emissionen gesunken – mit der neuen Regierung steigen sie wieder. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Mit den Grünen waren wir auf dem Zielpfad für 2030; mit der Regierung ist der Zielpfad weg, den werden wir nicht mehr erreichen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... Corona!) Mit Leonore Gewessler hatten wir einen Rekord beim Austausch von Heizungen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), beim Kesseltausch; mit dieser Regierung haben wir wieder zusätzliche Gas- und Ölheizungen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) 

Petra Bayr von der Sozialdemokratie hat sich vorher hier herausgestellt und hat gesagt, man soll keine Politik machen, für die man sich genieren muss. Absolut d’accord, liebe Kollegin – aber ihr habt schon ein Budget gemacht, für das man sich genieren muss, ein Budget der Ungerechtigkeiten (Beifall bei den Grünen – Abg. Schroll [SPÖ]: 26 Milliarden Schulden!), und jetzt macht ihr ein Klimagesetz, für das man sich genieren muss, ein Klimagesetz ohne jede Sanktion, mit Ausredeklauseln unter dem Titel Standort (Abg. Schroll [SPÖ]: 26 Milliarden Schulden, Kollegin Maurer!), damit man ja nichts real ändern muss; ein Gesetz, das im Übrigen natürlich noch immer nicht in Begutachtung ist, auch wenn es versprochen wurde. Ich sage Ihnen etwas: Ein solches Gesetz hätten wir am Tag eins mit der ÖVP umsetzen können (Abg. Schroll [SPÖ]: Nein, habt ihr nicht! – Zwischenruf bei der FPÖ – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen), weil es nämlich das Papier nicht wert ist, auf dem es steht. (Beifall bei den Grünen.) Sich hinzustellen und sich jetzt dafür zu loben, das ist wirklich zum Genieren und geht an den Interessen und den Bedürfnissen (Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP]) der Österreicher vorbei. (Beifall bei den Grünen.)

14.38

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Philip Kucher. (Ruf bei der FPÖ: Lei-lei!) – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, das ist zugleich die Restredezeit Ihrer Fraktion.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.