RN/36

14.39

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nach der Hättitätirede von Kollegin Maurer würde ich gerne ein bisschen zu den Fakten zurückkehren (Zwischenrufe bei den Grünen) und die Debatte zusammenfassen. Wir haben heute zwei Radikalpositionen erlebt: die einen, die gesagt haben: Hinter uns die Sintflut (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]), betreffend Klimawandel brauchen wir gar nichts zu tun, alles eine Verschwörung!; auf der anderen Seite die Grünen, die uns erzählt haben, seit es die Grünen nicht mehr gibt, ist der Klimaschutz in Österreich passé. – Beides ist natürlich ein völliger Topfen, deswegen ist es mir wichtig, da jetzt noch einmal mit den Fakten dagegenzuhalten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS]. – Zwischenruf des Abg. Fürtbauer [FPÖ].)

Vorgelegt hat Klubobfrau Gewessler mit einer sehr selbstkritischen Rede (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]) – da war viel Katharsis dabei, fast Vergangenheitsbewältigung. Drei Zitate von ihr: Zögern und Zaudern hat schon genug Schaden verursacht. – Spannend. (Abg. Gewessler [Grüne]: 30 Jahre SPÖ ...!) 

Man kann „das Rad der Zeit nicht mehr“ zurückdrehen, nicht erklären, was alles nicht geht. – Das sagt Klubobfrau Gewessler, nachdem sie fünf Jahre in der Regierung für Klimaschutz zuständig gewesen ist – fünf Jahre in der Regierung! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: Klimaschutz braucht halt Geld! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) 

Beim Budgetdesaster, das die Grünen uns hinterlassen haben (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen), 23 Milliarden Euro, haben wir leider alle lernen müssen: Nur weil die Grünen das Geld ausgegeben haben, ist es leider nicht erneuerbar – 23 Milliarden Miese! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Dazu hat uns Klubobfrau Gewessler ausgerichtet: Ich war in der Regierung Ministerin für Klimaschutz, ich war nicht Ministerin für Finanzen! – Heute legt sie unser ein Packl für den Klimaschutz hin und sagt: Liebe Regierung, arbeitet ab, was die Grünen nicht erledigt haben! – So geht’s nicht, Frau Klubobfrau! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abgeordnete Voglauer [Grüne]: Nein! – Abg. Gewessler [Grüne]: ... selber nach!)

Ja, wir werden das Packl abarbeiten – nehmen wir gerne (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, zustimmen!) –, leider mit weniger Geld, weil Geld leider eben nicht erneuerbar ist. Und da wir schon bei den Förderungen sind: Es wäre deutlich leichter gewesen, wenn die Grünen das Geld nicht mit beiden Händen zum Fenster hinausgeworfen hätten, indem die Reinigungsfrau mit ihrem Steuergeld dem Bankdirektor die Fotovoltaikanlage und den Tesla finanziert hat. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Voglauer [Grüne]. – Abg. Gewessler [Grüne]: Was habts denn geändert ...?) Dieses Geld wäre heute gut für Klimaanlagen in den Schulen aufgehoben. – Wir werden dafür sorgen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Was hat sich da verändert jetzt ...?)

Ein Punkt noch: Bei den Grünen kann man ja versuchen, mit Fakten dagegenzuhalten. Sie waren heute wenigstens selbstkritisch. Der nächste Punkt betrifft Herbert Kickl. Und da wissen wir ja seit dem „Sommergespräch“ (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Hast du auch gesagt!), dass er nicht nur mit den freundlichen und höflichen Umgangsformen auf Kriegsfuß steht, sondern in Wahrheit auch mit den Naturgesetzen. WHO, Medien, das Klima – jetzt ist auf einmal das Thermometer Teil einer bösen linken Verschwörung, jetzt ist das Thermometer schuld. (Abg. Kickl [FPÖ]: Philip, wie ist denn das bei dir mit Mandln und Weibln? – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) So ist es laut Herbert Kickl. Die Leute, die unter der Hitze leiden, die Pensionisten und Pensionisten, die nicht schlafen können, die Dachdecker, denen richtest du da aus: Nein, das Thermometer, das stimmt alles nicht! (Abg. Kickl [FPÖ]: Wie ist denn das bei dir mit Männlein und Weiblein? Gibt’s das noch oder gibt’s das nimmer?) Da brauchen wir gar nichts zu tun! Hinter uns die Sintflut! – Das ist die Politik der FPÖ. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Diejenigen von der FPÖ, die sagen, wir müssen gar nichts tun, sind nicht nur Klimawandelleugner, sondern auch Jobkiller. Ich will, dass die Tausenden Arbeitsplätze, die wir in Österreich in diesem Bereich schaffen können – in Kärnten, in der Steiermark und in Oberösterreich –, entstehen. (Ruf bei der FPÖ: Nein! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) In China und Indien entstehen Millionen neue Arbeitsplätze, und ihr sagt einfach: Wir tun gar nichts! – Ihr vernichtet auf diese Art und Weise nicht nur das Klima, sondern auch jede Menge Arbeitsplätze! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Ruf bei der FPÖ: Millionen neue Arbeitsplätze? Schau dir die ...! – Abg. Kickl [FPÖ]: Du bist übrigens das größte fleischgewordene Windrad da herinnen!)

14.42

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.