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9.08

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehschirmen! Wir wollen heute die Aktuelle Stunde nutzen, um über entscheidende Zukunftsfragen unseres Landes zu sprechen. 

Es stellen sich zum Thema dieser Aktuellen Stunde drei konkrete Fragen: Wie sichern wir den wirtschaftlichen Aufschwung? Wie senken wir die Arbeitslosigkeit? Wie stärken wir unsere Fachkräfte und unseren Wirtschaftsstandort Österreich? Ich lade Sie alle dazu ein, heute mit uns dieses Thema zu diskutieren. 

Eine sachliche Analyse der Lage erfordert aber auch einen ehrlichen Blick auf die Ausgangssituation der letzten Jahre. Die Bundesregierung hat in einer Zeit Verantwortung übernommen, in der die Wirtschaft eingebrochen ist und die Staatsverschuldung ein Rekordhoch erreicht hat. Wir blicken auf zwei Jahre Rezession mit einem kleinen, verhaltenen Wachstum von 0,6 Prozent im Jahr 2025 zurück. Hinzu kommt eine seit 41 Monaten kontinuierlich steigende Arbeitslosigkeit, wozu unsere Rednerinnen und Redner im Anschluss auch noch Stellung beziehen werden. 

Doch wo, meine sehr geehrten Damen und Herren, stünden wir, wenn wir bei einem zentralen Thema, nämlich der Bekämpfung der Teuerung, nicht entschieden gehandelt hätten – und wir vergessen oft so schnell: Ich erinnere nur an die Teuerung im Jahr 2022 mit plus 8,6 Prozent, an die Teuerung 2023 mit plus 7,8 Prozent. Es war unser Ziel und unsere Initiative, da zielgerichtete Maßnahmen zu setzen: mit der Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel, mit der Spritpreisbremse (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), mit weiteren Maßnahmen wie der Mietpreisbremse. (Abg. Kickl [FPÖ]: Was sagt denn da der Genosse Doskozil ... dazu?) Es gab die Senkung der Elektrizitätsabgabe, und auch mit dem Industriestrompreis ist es gelungen, die Inflation auf 2,9 Prozent zu senken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Das waren 2,9 Prozent, und jetzt haben wir sie aktuell einmal vorweg bei 3,2 Prozent stabilisiert. 

Wir haben es innerhalb von zwei Jahren geschafft, dass Österreich vom Schlusslicht in das beste Viertel der Europäischen Union gekommen ist, was die Bekämpfung der Teuerung betrifft. 

Diese Bundesregierung arbeitet mit Augenmaß, sie arbeitet verantwortungsvoll an einer Budgetkonsolidierung. Das ist nicht immer lustig, weil wir wissen: Sparen ist nicht überall beliebt. Sparen ist sehr beliebt, wenn es heißt: Ja, spart, aber nicht bei uns, nicht bei mir, bei den anderen!, und deswegen, glaube ich, ist es sehr wichtig, dass wir auch bei den Arbeitslosenzahlen hinschauen, wir diesen Herausforderungen auch wirklich ins Auge schauen und dort Verantwortung übernehmen. 

Mit dem Doppelbudget 2027/2028 war es ein wichtiger Schritt, zu sagen: Wir bauen unser Budgetdefizit ab. – Eine Budgetsanierung ist, wie gesagt, nicht immer einfach (Abg. Kickl [FPÖ]: ... Experten beim Budgetsanieren!), aber für uns als Sozialdemokratie steht fest, dass wir nicht nur die Sanierung brauchen, wir brauchen auch Beschäftigungsinvestitionen. Es ist sicherlich herausfordernd, diesen politischen Spagat zu schaffen, einerseits zu konsolidieren und andererseits Offensivmaßnahmen zu setzen. 

Die Botschaft von uns, die wir klar vermitteln wollten – und, Frau Bundesministerin, das ist in all diesen Gesprächen und Verhandlungen auch gelungen –, war: Wer in Zeiten des Umbruchs bei Bildung, bei Qualifizierung, bei der Arbeitsmarktpolitik kürzt, gefährdet die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes. Genau deshalb haben wir das AMS-Budget für die Zukunft stabil gesichert (Beifall bei der SPÖ), genau deshalb schaffen wir es, Versicherungsleistungen bei der Arbeitslosigkeit, bei den Pensionen und bei Krankheit nicht zu kürzen, sondern zu sichern. Und wir erhöhen das gesetzliche Pensionsantrittsalter nicht, sondern wir investieren in gesunde neue Arbeitsplätze, um das tatsächliche Pensionsantrittsalter dem gesetzlichen anzupassen – freiwillig und nicht verpflichtend. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber auch die Wirtschaft hat da eine Aufgabe zu übernehmen, und deswegen ist es auch wichtig, heute dieses Gesetzespaket Arbeiten im Alter, das ab Jänner 2027 wirken soll, zu beschließen. Ich stelle noch einmal außer Streit: Das gesetzliche Pensionsantrittsalter bleibt unangetastet, das ist so vereinbart. (Beifall bei der SPÖ.) Stattdessen schaffen wir diese Anreize für das Arbeiten im Alter (Abg. Wurm [FPÖ]: Wie bei den Hacklern!) – wir werden das heute noch bei Tagesordnungspunkt 2 diskutieren.

Was uns schon ein bisschen Sorge bereitet, ist der aktuelle Beschäftigungsbericht des Sozialministeriums, der zeigt, dass von 230 000 Unternehmen mit Beschäftigten nur 25 Prozent einem Mitarbeiter über 60 noch einen Job geben. Im Umkehrschluss heißt es, 75 Prozent der Betriebe haben keinen einzigen Mitarbeiter ab 60 – 75 Prozent der Betriebe in Österreich mit Beschäftigten haben keinen Beschäftigten über 60! (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Betriebe Männer und Frauen über 60 nicht beschäftigen, dann führt eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters zu Pensionskürzungen, und deswegen sind wir da nicht mit dabei, meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen geht das nicht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Vor allem Frauen sind von dieser Altersarbeitslosigkeit besonders betroffen – jene Frauen, die aufgrund von Kinderbetreuungsaufgaben weniger Lebenseinkommen haben, die aufgrund dessen auch in ihrer Pension verlieren, und das ist nicht fair, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist bei diesen Fakten unglaublich, dass es dann immer wieder Stimmen gibt, Leute gibt, die nicht aus der Praxis kommen und sagen, dass das gesetzliche Pensionsantrittsalter erhöht gehört. 

Mit jeder Meldung – das sollten sich auch alle diese Personen ins Stammbuch schreiben –, in der gesagt wird: Wir erhöhen auf 67!, flüchten jene Menschen, die die Möglichkeit dazu haben, in ihre vorzeitige Alterspension, weil sie sagen: Ich habe Angst, dass meine Pension vielleicht später einmal gekürzt wird! – Daher: Beenden wir diese Debatte – sie ist nicht notwendig – und schauen wir, dass wir mehr ältere Menschen in Beschäftigung halten und in Beschäftigung bringen. 

Da muss die Wirtschaft ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden, und die Botschaft an unsere österreichischen Unternehmen ist einfach: Wir brauchen mehr Beschäftigung bis zur Pension! 

Wir brauchen mehr Beschäftigung bis zur Pension, und auch bei der Jugend, meine sehr geehrten Damen und Herren, brauchen wir mehr Beschäftigung. Warum? – Der Staat hält all seine Unterstützungen aufrecht: 280 Millionen Euro in die Lehrlingsförderung. Da werden massive Vorleistungen für die Betriebe, die eine Lehrausbildung anbieten, erbracht, aber dramatisch ist, dass sich immer mehr Betriebe von der Lehrausbildung zurückziehen. Das Beispiel Wien zeigt uns eines: Wenn 5 440 junge Menschen eine Lehrstelle in Wien suchen und es nur 496 offene Lehrstellen gibt, dann haben wir ein Verhältnis von elf Lehrstellensuchenden (Abg. Wurm [FPÖ]: Weil ihr die ... kaputtgemacht habt) zu einer offenen Lehrstelle. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das spricht für den Wirtschaftsstandort Wien!)

Ich glaube, in dieser Situation brauchen wir nicht nach mehr Saisonkontingenten zu schreien, brauchen wir nicht eine billige Rot-Weiß-Rot-Karte zu diskutieren (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ah!), wir müssen einfach schauen, dass die heimische Jugend auch eine Chance auf eine Ausbildung hat. (Beifall bei der SPÖ.) Wer Fachkräfte braucht, muss sie auch ausbilden, meine sehr geehrten Damen und Herren. 

Wir müssen auch für einen fairen Arbeitsmarkt sorgen. 46 Millionen Überstunden jährlich werden in Österreich nicht bezahlt. Wir brauchen da diese Transparenz, wir brauchen da auch diese monatlichen Arbeitszeitmeldungen. Das, was da abgeht, ist nicht nur ein unfairer Wettbewerb mit den Betrieben, die alles brav und fleißig zahlen, es ist auch ein Lohnraub an den Beschäftigten und es ist gleichzeitig auch ein Steuer- und Abgabenbetrug im Ausmaß von 1,23 Milliarden Euro an Österreich und an den Sozialversicherungen. Wenn wir Geld brauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann wissen wir jetzt, wo wir es finden: genau dort, wo nicht richtig bezahlt wird, dort, wo betrogen wird. 

Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Bereich, in dem die Regierung auch sehr gute Arbeit geleistet hat, es aber noch nicht ganz so durchgedrungen ist, auch in der Praxis (Abg. Kickl [FPÖ]: Aber wie ihr jetzt den Aufschwung ... bringt, haben wir nicht gehört!): Wir haben hier gemeinsam im März ein neues Vergaberecht beschlossen, das es möglich macht, dass österreichische Betriebe noch besser, noch mehr Aufträge vom öffentlichen Auftraggeber bekommen können. Wir müssen das ganz einfach nutzen! Wir müssen schauen, dass das Geld, das hier in Österreich für Auftragsvergaben zur Verfügung steht, in Österreich bleibt. Der Wirtschaftsminister sagt immer: Europe first!, wir sagen: Österreich vor Europa! (Heiterkeit der Abgeordneten Kickl [FPÖ] und Belakowitsch [FPÖ]), wenn es darum geht, die heimische Wirtschaft zu stärken und die Arbeitsplätze in Österreich zu sichern. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir schaffen Maßnahmen, um der Teuerung etwas zu entgegnen, wir stellen uns dieser Verantwortung, den Aufschwung und die Beschäftigung zu stärken. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber wie, Beppo, wie?) In schwierigen Zeiten übernehmen wir Verantwortung mit einem ganz klaren Ziel (Präsident Rosenkranz gibt das Glockenzeichen): Österreich bis 2029 wieder auf Kurs zu bringen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

9.19

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Für eine einleitende Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann zu Wort gemeldet. Ich darf es ihr erteilen. Auch ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Bundesministerin.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.