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9.19

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir als Bundesregierung haben kein leichtes Erbe angetreten, und auch die aktuellen, vor allen Dingen auch die internationalen Entwicklungen machen die Situation nicht einfacher. Die Konjunktur wird heuer voraussichtlich nicht so positiv ausfallen, wie ursprünglich prognostiziert, und dabei hätten wir für unseren Arbeitsmarkt, für unsere Wirtschaft und vor allem für die Menschen in diesem Land Wachstum dringend gebraucht. 

Derzeit sind, und das ist der heutige Stand, 376 320 Menschen Arbeit suchend. Hinter dieser Zahl stehen keine abstrakten Statistiken, dahinter stehen Menschen, ihre Familien, ihre Hoffnungen und oftmals auch ihre großen Sorgen. Wenn man die Ängste der Menschen rankt – und das wird getan –, dann steht in diesem Ranking natürlich als erste Angst jene vor dem Ableben oder dem Ableben eines nahestehenden Menschen. Die zweitgrößte Angst ist aber jene davor, den Arbeitsplatz zu verlieren. Das wissen wir, und gerade auch deshalb sind wir fest entschlossen, zu handeln. Dafür braucht es umfassende Strategien und ein gemeinsames Handeln. 

Das Wirtschaftswachstum ist seit vielen Monaten zu gering, um die Arbeitslosigkeit nachhaltig zu senken. Gleichzeitig stehen wir als Gesellschaft vor drei großen strukturellen Entwicklungen, die unseren Arbeitsmarkt massiv verändern werden: Zum einen geht es um die Alterung der Erwerbsbevölkerung und damit um demografische und gesundheitliche Herausforderungen. Zum anderen erleben wir einen tiefgreifenden wirtschaftlichen Strukturwandel hin zu Dekarbonisierung und Green Jobs. Diesen Wandel brauchen wir auch mit Blick auf eine zunehmend instabile Weltwirtschaft. Und schließlich stehen wir durch rasante Entwicklungen bei Digitalisierung, künstlicher Intelligenz und Robotik inmitten einer neuen technologischen Entwicklungsphase, die unsere Gesellschaft und die Arbeitswelt nachhaltig verändern wird. 

Das sind große Herausforderungen, aber sie haben etwas gemeinsam: Wir können sie nur bewältigen, wenn wir die Menschen auf diesem Weg mitnehmen, wenn wir Arbeitsuchende genauso wie Beschäftigte entsprechend qualifizieren und ihnen die Möglichkeit geben, mit den Veränderungen Schritt zu halten. Dafür braucht es mehr Einsatz und mehr Investitionen – Investitionen, die sich am Ende doppelt lohnen werden: für die Menschen und für unseren Wirtschaftsstandort. Wir können es uns nicht leisten, jemanden zurückzulassen. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Strukturwandel ist nicht nur eine Herausforderung, er ist auch eine Chance für die österreichische Wirtschaft. Er eröffnet neue zukunftsträchtige Beschäftigungsfelder, aber es gilt, da auch zu regulieren. Genau um die Zukunftschancen geht es, das ist unser Fokus. 

Arbeitsmarktpolitik kann die konjunkturellen Wachstumsprobleme nicht unmittelbar lösen, aber sie kann Antworten geben – Antworten auf die Herausforderungen bei Qualifizierung und Vermittlung –, und sie kann dafür sorgen, dass jene Menschen Unterstützung bekommen, die sie am dringendsten brauchen. Wir wollen zielgerichtet gerade die schwächsten Gruppen am Arbeitsmarkt unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.) 

Gleichzeitig aber wissen wir, dass der Erfolg der Arbeitsmarktpolitik wesentlich mit anderen Bereichen zusammenhängt, vor allen Dingen hängt er mit der Wirtschaftspolitik zusammen, aber genauso auch mit der Steuer- und der Budgetpolitik und der Bildungspolitik. Nicht zuletzt braucht es die Betriebe in unserem Land. Arbeitsmarktpolitik kann nur gemeinsam mit der Wirtschaft erfolgreich sein. Wir müssen auf die zukünftige und derzeitige Innovationskraft der Wirtschaft bauen. 

Ich habe den Qualifizierungsauftrag der Arbeitsmarktpolitik angesprochen. Er ist ein Kernauftrag und findet sich auch in meinen kürzlich vorgestellten arbeitsmarktpolitischen Zielvorgaben für das AMS wieder. 

Wir arbeiten an einer nachhaltigen, wirksamen Fachkräftestrategie des Bundes und der Sozialpartner, die am Ende von allen relevanten Stakeholdern unterstützt und mitgetragen werden soll. Ein weiteres Ziel ist eine Fachkräfteausbildungsoffensive des AMS, einschließlich der überbetrieblichen Lehrausbildung. Wir müssen aber bitte auch bei der betrieblichen Lehrausbildung wieder stärker werden! Die Zahl der Ausbildungsbetriebe muss wieder wachsen. Wenn wir heute nicht ausbilden, fehlen uns die Fachkräfte für morgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz eines notwendigen Sparbudgets ist es uns gelungen, das Arbeitsmarktbudget zu stabilisieren und gleichzeitig wichtige Akzente zu setzen. Die wirtschaftliche Lage lässt kein Zurückfahren zu – im Gegenteil, sie verlangt Investitionen in die Vermittlung und in die Qualifikation jener Menschen, die Arbeit suchen. Ja, Fakt ist, es könnten wesentlich mehr Mittel gebraucht werden, aber mit 1,5 Milliarden Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik im Jahr 2027 können wir doch vieles bewegen. 

Wir setzen bewusst Schwerpunkte. Für Frauen wenden wir rund 4 Prozent mehr Mittel auf, als es ihrem Anteil an den arbeitslosen Menschen entspricht. Das ist kein Zufall, sondern eine bewusste Entscheidung für mehr Chancen für Frauen. Weiters wurde ab 2027 eine neue Finanzierungsschiene speziell für ältere Arbeitsuchende in der Höhe von 100 Millionen Euro jährlich sichergestellt. 

Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Klimawandel und neue Qualifikationsanforderungen verändern die Arbeitswelt nachhaltig. Mit dem Arbeitsmarkt-Transformationsfonds unterstützen wir jene, die vom strukturellen Wandel betroffen sind. Mit den 26,7 Millionen Euro 2028 und 54,6 Millionen Euro 2029 schaffen wir Chancen durch Qualifizierung und Beschäftigung. 

Auch bei der betrieblichen Lehrlingsförderung setzen wir ein klares Zeichen: Der Bundesbeitrag von jährlich 280 Millionen Euro wurde nicht gekürzt, sondern kann ab 2029 auf 285 Millionen Euro ausgebaut werden. 

Eines muss klar sein: Arbeitsmarktpolitik gelingt nicht im Alleingang. Bund und AMS brauchen die Bundesländer mit voller Kraft. Innovative Vorhaben brauchen Geld und wir brauchen daher auch im kommenden Finanzrahmen ausreichend EU-Mittel. 

Für das Funktionieren des Arbeitsmarkts und damit auch für die soziale Absicherung sind die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des AMS von größter Bedeutung – für die Arbeitsuchenden genauso wie für die Betriebe. Und ganz ehrlich: Die Zahlen sind wirklich beeindruckend, ich darf einige davon nennen: Die zentrale Aufgabe des AMS ist die Vermittlung von arbeitslosen Menschen auf freie Stellen. Im Jahr 2025 wurden den AMS-Kundinnen und -Kunden rund 4,8 Millionen Vermittlungsvorschläge übermittelt, davon rund 265 600 an Lehrstellensuchende. Mit Unterstützung des AMS konnten 2025 rund 564 500 Menschen eine Arbeit oder eine Lehrstelle aufnehmen. Auf der anderen Seite wurden im vergangenen Jahr fast eine halbe Million von Unternehmen gemeldete Stellen sowie mehr als 33 000 Lehrstellen besetzt. 83 Prozent dieser Stellenbesetzungen erfolgten innerhalb von 90 Tagen. Je schneller vermittelt wird, desto schneller können Menschen wieder auf eigenen Beinen stehen und müssen nicht mehr die Ängste haben, die sie haben. Das ist besser für den gesamten Arbeitsmarkt, und natürlich sind auch die Kosten geringer, wenn wir das schaffen. 

Neben der Vermittlung braucht Österreich aber vor allem eines, nämlich Qualifizierung, denn es ist unbestritten: Unsere wichtigste Ressource sind die Fähigkeiten, die Fertigkeiten, das Wissen und die Erfahrung der Menschen, die hier leben. Österreich hat keine großen Bodenschätze, aber wir haben viele Menschen mit großen Talenten, wir haben kluge Menschen, und das ist unser großes Potenzial. (Beifall bei der SPÖ.) 

Im vergangenen Jahr konnten mehr als 330 000 Menschen mit einer Förderung des AMS unterstützt werden. In mehr als 44 000 Fällen wurde eine Beschäftigungsaufnahme direkt mit einer betrieblichen Eingliederungshilfe oder einem sozialen Unternehmen unterstützt. Dazu kommen mehr als 13 800 speziell betriebliche Lehrstellenförderungen durch das AMS. 

Das AMS steht aber nicht nur für Vermittlung und Qualifizierung. Wer arbeitslos wird, findet sich oftmals in einer sehr ernsten Lebenssituation oder sogar in einer persönlichen Krise wieder. Deshalb ist vor allem auch eines entscheidend: die Existenzsicherung arbeitsloser Menschen. Im Jahr 2025 bezogen mehr als 814 000 Menschen zumindest einen Tag Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe. Im Jahresdurchschnitt wurden aus der Arbeitslosenversicherung 384 000 Personen finanziell unterstützt. Insgesamt haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des AMS mehr als 1,1 Millionen Leistungsanträge bearbeitet und in Summe 5,57 Milliarden Euro aus der Arbeitslosenversicherung ausbezahlt. Hinter jeder dieser Zahlen stehen Menschen, die ganz dringend konkrete Unterstützung in ihrer schwierigen Lebensphase benötigen. 

Die zunehmende Digitalisierung verändert nicht nur unseren Arbeitsmarkt, sie verändert auch das AMS. Wir wollen die Leistungen rasch anbieten und sie sollen in höherer Qualität erbracht werden; jetzt wird im AMS daher eine Digitalisierungsoffensive auf den Weg gebracht. Die AMS-Jobsuchmaschine Alle Jobs verzeichnete 2025 mehr als 114 Millionen Zugriffe und fast 9,9 Millionen Besucherinnen und Besucher. Das ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Transparenz auf dem Arbeitsmarkt und dazu, dass Menschen schneller eine Beschäftigung finden. 2025 hatten 162 000 Betriebe einen elektronischen AMS-Zugang. Mehr als zwei Millionen Personenkonten waren online aktiv. 

Im November 2025 wurde schließlich das mobilfähige neue Mein-AMS-Konto ausgerollt und dieses wird extrem gut angenommen. Vereinfacht gesagt: Das Handy meldet sich unmittelbar mit einem neuen Jobangebot. Damit ist das AMS direkt in der Lebensrealität der Menschen angekommen. 

Diese Leistungsschau des AMS kann sich wirklich sehen lassen, und mein ausdrücklicher Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Arbeitsmarktservice, die tagtäglich für Arbeitsuchende und in den Betrieben in den Bundesländern für die Menschen da sind. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hörl [ÖVP].)

Ebenso wichtig ist der Beitrag der Sozialpartner in den Gremien des AMS. Wir haben erst vergangene Woche 80 Jahre Sozialpartnerschaft gefeiert und damit auch 80 Jahre eines produktiven Interessenausgleichs, der unser Land geprägt hat. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Stabilität unseres Landes. Gerade in herausfordernden Zeiten brauchen wir diesen Schulterschluss. Wir brauchen mehr Miteinander und weniger Gegeneinander. 

Lassen Sie mich zum Abschluss noch grundsätzliche Gedanken zur Beschäftigung älterer Menschen, zu den vorhandenen Arbeitskräftepotenzialen und zur Ausbildung unserer Fachkräfte äußern. Österreich braucht Fachkräfte auf allen Ebenen. Deshalb wollen wir ältere Fachkräfte länger im Erwerbsprozess halten. Genau hier setzt das Gesetzespaket Arbeiten im Alter und Aktivpension wichtige Impulse. Genauso selbstverständlich müssen wir aber junge Fachkräfte ausbilden. Und hier müssen wir ehrlich sein: Die betriebliche Lehrausbildung ist rückläufig und teilweise sehen wir auch Schwächen bei den Lehrabschlussprüfungen. Das AMS und die überbetriebliche Lehrausbildung kompensieren, wo sie können, aber insgesamt haben wir zu wenige Ausbildungsplätze und zu wenige Lehrabschlüsse. Das ist leider Realität. 

Deshalb wollen wir gemeinsam mit den Sozialpartnern die Förderung der betrieblichen Lehre weiterentwickeln, mit einem stärkeren Fokus darauf, dass junge Menschen ihre Lehre auch erfolgreich abschließen, denn am Ende geht es ja um die erworbenen Kompetenzen, und diese Kompetenzen müssen auch durch Abschlüsse dokumentiert sein. Da müssen wir besser werden.

Wir müssen uns Gedanken über neue notwendige Qualifikationen und über eine Neuausrichtung des Lehrsystems machen, auch über das polytechnische Jahr. Wenn wir die Fachkräftelücke schließen wollen, müssen wir hier an den richtigen Stellschrauben drehen, denn nur wenn wir in Österreich mehr Lehrabschlüsse erreichen, bekommen wir die Fachkräfte von morgen, die wir brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Gleichzeitig müssen wir uns mit dem Wandel unserer Wirtschaft auseinandersetzen. Eine nachhaltige, dekarbonisierte Wirtschaft macht uns unabhängiger von instabilen Wirtschaftslagen. Dafür brauchen wir Green Jobs und dafür wiederum neue Qualifikationen und neue Kompetenzen für bestehende Berufsfelder. Und wir müssen uns den vorhandenen Erwerbspotenzialen widmen, etwa bei der Teilzeitarbeit von Frauen, die oftmals unfreiwillig erfolgt und noch immer von klassischen Rollenbildern geprägt ist. Ich sehe auch Potenziale bei Migrantinnen und Migranten und letztlich bei arbeitsfernen Personen. 

Bei all diesen Gruppen geht es darum, Potenziale zu heben und Chancen zu eröffnen. Wir können es uns einfach nicht mehr leisten, auf den Beitrag dieser Menschen zu verzichten. Dafür braucht es konstruktive Zusammenarbeit aller Akteure und es braucht notwendige Mittel. 

Wir wollen, dass Menschen länger gesund arbeiten können, damit das faktische Pensionsantrittsalter steigt und wir gleichzeitig die Finanzierung unserer Pensionen sichern. Hier kommt auch die Verantwortung der Betriebe ins Spiel. 75 Prozent der Betriebe – das wurde heute schon gesagt – beschäftigen keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über 60 Jahren. Das ist ein Problem. Wer über Fachkräftemangel spricht, muss auch über diese Zahl sprechen. Denn: Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bringen Erfahrung, Wissen und oft jahrzehntelange Kompetenz mit, und deshalb sind auch da die Unternehmen gefordert, den hohen Wert der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erkennen und zu nutzen. 

Ich werde mich daher neben einer Informationskampagne für die Geschäftsführungen weiterhin für ein Bonus-Malus-System bei der Beschäftigung älterer Menschen einsetzen. (Beifall bei der SPÖ.) Es soll Anreize schaffen und dazu beitragen, finanzielle Lasten und Beiträge besser zu verteilen. Es muss endlich ankommen: Wir brauchen jeden und jede.

Sehr geehrte Damen und Herren, Arbeitsmarktpolitik bedeutet für mich vor allem eines: Es geht um die Menschen. Es geht um Menschen, die Arbeit suchen, um Menschen, die sich beruflich verändern müssen, um junge Menschen, die am Beginn ihres Berufslebens stehen, um ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Erfahrung wir brauchen, und um Betriebe, die gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen.

Wir setzen in unserem Bereich die notwendigen Schritte, aber Arbeitsmarktpolitik kann nur dann erfolgreich sein, wenn alle ihren Beitrag leisten. Deshalb appelliere ich wirklich von ganzem Herzen an alle Akteure, diesen Weg gemeinsam zu unterstützen – für die Beschäftigten, für die Arbeitsuchenden, für unsere Wirtschaft und dafür, dass der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft wieder ein besserer wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Den Zusammenhalt innerhalb der Koalition, oder was haben Sie damit gemeint?)

9.35

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Frau Bundesministerin.

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Belakowitsch. Ich erteile es ihr. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.