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9.35

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Galerie und vor den Bildschirmgeräten! Ja, meine Damen und Herren der SPÖ, ich bin jetzt am Überlegen: War das jetzt ein Versuch, hier eine kabarettistische Einlage zu liefern, oder ist es tatsächlich nur Realitätsverweigerung, Frau Bundesminister? (Beifall bei der FPÖ.)

Da stellt sich zuerst Herr Kollege Muchitsch her und stellt die Fragen: „Wie sichern wir den wirtschaftlichen Aufschwung? Wie senken wir die Arbeitslosigkeit?“, und: Wie stärken wir Beschäftigung und Standort? – das ist im Übrigen auch der Titel dieser Aktuellen Stunde –, um dann zu erklären, wie grandios diese SPÖ-Abteilung in der Bundesregierung gearbeitet hat, denn: Wir haben eine Spritpreisbremse. – Na ja, jeder, der heute oder gestern tanken war, weiß, diese Spritpreisbremse ist natürlich grenzgenial gescheitert. Wir haben Spritpreise von 2,30 Euro bis 2,40 Euro, bei Diesel beispielsweise. Also wo da eine Spritpreisbremse ist und wo das die Wirtschaft stärken soll, das erschließt sich mir nicht. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Wir haben eine Strompreisbremse. – Herr Kollege Muchitsch, wenn Sie sich die Strompreise im Jahresvergleich anschauen, dann werden Sie erkennen, dass sich die Preise am Großmarkt verdoppelt haben. Also ich weiß auch nicht, wo Sie diese Strompreisbremse sehen. Meine Damen und Herren, wenn im März die Abrechnungen kommen, dann werden Sie das auf Ihren Rechnungen auch wieder sehen. Also auch diese Strompreisbremse wirkt nicht, aber wir haben Ihnen das schon vorher gesagt. Es ist ja das sogenannte Billigstromgesetz, es heißt ja gar nicht Strompreisbremse, Herr Kollege Muchitsch. Es ist das angebliche Billigstromgesetz des Herrn Hattmannsdorfer. – Krachend gescheitert. Da können Sie jetzt persönlich nichts dafür, aber es ist auch gescheitert.

Aber auch der Eingriff in die Mehrwertsteuer bei den Lebensmitteln: Angekündigt war es ja groß, jeder durchschnittliche Haushalt werde sich im Jahr 100 Euro ersparen. Jetzt nach zwei Monaten kommt man drauf – Jammer, oh Jammer –, es wird nur die Hälfte sein. Und ich garantiere Ihnen, am Ende des Jahres wird von diesen 50 Euro auch nicht mehr viel übrig bleiben. – Auch das ist gescheitert, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) 

Wenn es im Titel heißt, wie wir den wirtschaftlichen Aufschwung sichern, dann ist Herr Kollege Muchitsch mit der Lösung gekommen: Wir brauchen mehr öffentliche Aufträge. Das haben Sie hier gesagt. Das ist zwar recht nett, aber die Frage ist: Woher soll die öffentliche Hand das Geld nehmen? Sie wissen es ja, und Sie haben es auch in Ihrer Rede gesagt: Die öffentlichen Kassen sind leer.

Die Frau Bundesminister wiederum hat offensichtlich den Aufschwung für das AMS gemeint. Sie hat nämlich hier eine sehr lange Rede gehalten und die Hälfte ihrer Redezeit darauf verwendet, uns zu erklären, wie wichtig das jetzt ist, dass man das AMS digitalisiert, und dass man das AMS in die Realität der Menschen bringen muss. – Frau Bundesminister, das AMS ist längst in der Realität der Österreicherinnen und Österreicher angekommen, nämlich als Ergebnis, dass Sie die Wirtschaft gemeinsam hier herinnen ruiniert haben. (Beifall bei der FPÖ.) Daher haben die Österreicher das AMS leider Gottes schon in ihrer Realität.

Wie Sie die Arbeitslosigkeit senken wollen, sind Sie uns auch schuldig geblieben. Und bei dem, wie Sie Beschäftigung und Standort stärken wollen, da war ein bisschen Klassenkampf zu hören, da muss man ein bisschen auf die Unternehmer losgehen.

Meine Damen und Herren, wir haben derzeit eine Inflationsrate – das ist noch die Schnellschätzung für August – von 3,3 Prozent, Tendenz steigend, wahrscheinlich sogar stark steigend. Wir werden bald wieder Inflationsraten über 4, 5 Prozent in diesem Land haben. Das ist natürlich diesem Nichthandeln dieser Bundesregierung geschuldet, die das einfach wieder durchrauschen lässt. Das Problem ist nur, irgendwann einmal können die Leute einfach nicht mehr.

Wenn Sie sich anschauen, wie Ihre Arbeitslosenzahlen sind, Frau Bundesminister: Das ist ein einziges Desaster. Wir haben jetzt bei den Langzeitarbeitslosen eine Steigerung von 7 Prozent. Langzeitarbeitslose sind Menschen, die über ein Jahr nicht in Beschäftigung waren. Viele davon sind auch schon etwas älter. Dann gehen Sie her und machen Werbung für eine Aktivpension, über die wir ja später ohnehin noch sprechen wollen. Und da, glaube ich, sind wir bei des Pudels Kern. 

Sie haben heute hier eine Aktuelle Stunde zu einem Thema, das durchaus ein wesentliches ist und das die Menschen interessieren würde: Welche Maßnahmen kommen jetzt von dieser Bundesregierung, um den Arbeitsmarkt zu stärken, um den Wirtschaftsaufschwung zu schaffen? (Zwischenruf des Abg. Gasser [NEOS].) – Da gibt es aber keine Lösung. (Abg. Ottenschläger [ÖVP]: Was ist denn die Lösung?) Sie haben diese Aktuelle Stunde gemacht, weil Sie genau wissen: Das, was Sie heute mit der sogenannten Aktivpension beschließen, ist ein Verrat an den Arbeitern und Arbeiterinnen in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ottenschläger [ÖVP]: Was ist denn Ihre Lösung?)

Diese Aktivpension wird den Arbeitnehmern nicht helfen, übrigens auch nicht den Arbeitslosen. Die hilft einigen wenigen, die es sich richten können: den Unternehmern, den freien Berufen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ja unglaublich!) Für die alle mag das gut sein, aber jemand, der schon 45 Jahre gearbeitet - - (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und NEOS.) – Schauen Sie, Frau Minister, sehen Sie die Nervosität in der ÖVP? (Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger [ÖVP] und Wurm [FPÖ].) Sie haben sich von dieser ÖVP wieder über den Tisch ziehen lassen. Sie haben sich genau von dieser ÖVP vor den Karren spannen lassen. (Präsident Rosenkranz gibt das Glockenzeichen.)

Die Leute, die wirklich in diesem Land arbeiten, jene, die 45 Jahre auf dem Buckel haben, kommen nicht in diesen Genuss, und das, Frau Bundesminister (Zwischenrufe bei ÖVP und NEOS), ist der Grund, warum wir jetzt eine Aktuelle Stunde haben: Damit Sie davon ablenken. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Egger [ÖVP]: 5 Minuten geredet und nichts gesagt! – Abg. Ottenschläger [ÖVP]: Keine einzige Lösung! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

9.41

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.