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9.41

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die Aktuelle Stunde auch unter dem Titel „Aufschwung sichern [...] Beschäftigung und Standort stärken“ steht, dann möchte ich mich zuallererst einmal bei all jenen bedanken, die jeden Tag in der Früh aufstehen und arbeiten gehen. Das sind über vier Millionen unselbstständige Erwerbstätige und rund eine halbe Million Unternehmerinnen und Unternehmer, die auch die Arbeitsplätze schaffen. Das sind diejenigen, die den Wirtschaftskreislauf in Österreich am Leben erhalten, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Aktuelle Stunde eignet sich auch sehr gut für das Gesetz, das wir heute beschließen werden, Frau Kollegin Belakowitsch. Wenn Sie hier davon reden, dass das ein Ausspielen sei und eine völlig falsche Maßnahme: Wissen Sie - - (Abg. Wurm [FPÖ]: Ein Verrat an den Arbeitern! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ein Verrat an den Arbeitern!) – Verrat an den Arbeitnehmern, haben Sie gesagt: Das ist überhaupt das beste. Aktivpension heißt sozusagen, dass Leistung belohnt wird. Wer in der Pension ist – im Regelpensionsalter – und weiterarbeiten will und kann (Zwischenruf bei den NEOS), wird mit 15 000 Euro Steuerfreibetrag entlastet und zahlt keine Pensionsbeiträge mehr. (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.)

Wo ist das ein Verrat an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern?! – Das ist ja hanebüchen, was Sie hier sagen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ein Verrat an Hacklern und Schwerarbeitern! Ein Verrat! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist doch einfach lächerlich, und Sie wissen es, aber Sie wollen einfach dagegen sein. (Rufe bei der FPÖ: Nein! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, wollen wir nicht!) Sie wollen einfach nicht. (Abg. Wurm [FPÖ]: Sag die Wahrheit! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie wollten nicht in die Regierung, Sie wollen auch kein Gesetz mitbeschließen. Sie sind die Will-nicht-Partei. Das muss man sagen. Daher wollen Sie auch da nicht mitmachen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ].) 

Die Aktivpension ist eine gute Maßnahme, die wir heute hier für jene beschließen, die noch können und noch wollen. Das muss ein Grundprinzip sein – auch in der Arbeitswelt. Wir müssen auf jene achten, die nicht mehr können. Wir brauchen ein soziales Netzwerk – das ist keine Frage –, aber die Unterstützung gilt all jenen, die wirklich auch zur Arbeit gehen und die auch ihre Leistung erbringen. Die müssen wir im Fokus haben. Und ja, wir brauchen auch eine soziale Absicherung. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: 45 Jahre sind genug, Herr Kollege!) 

Sozial ist, meine Damen und Herren, was Arbeit schafft, und wer arbeitet, muss am Ende des Tages mehr auf dem Konto haben als der, der das nicht tut. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Wer noch nie in unser System eingezahlt hat, kann nicht von Beginn an die volle Leistung erhalten. (Rufe bei der FPÖ: Ah! Aha! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Welch neue Töne! – Abg. Kickl [FPÖ]: Ja später dann schon! Warum dann später schon?)

Da bin ich bei einem zweiten Thema: Das ist die Reform der Sozialhilfe, die wir auf der Agenda haben. Jene, die eine soziale Unterstützung brauchen, weil sie in einer Notlage sind, sollen die auch bekommen. Es kann aber keine Unterstützung auf Dauer sein. Das ist Sozialhilfe in ihrem Ursprung. Wenn es 190 000 Sozialhilfebezieherinnen und Sozialhilfebezieher insgesamt gibt, müssen wir dort genauer hinsehen. Wir müssen jene unterstützen, die arbeitswillig und arbeitsfähig sind – dass wir die auch wieder in den Arbeitsmarkt bekommen. Wir brauchen diese Fachkräfte, wir brauchen diese Arbeitskräfte auch in der Wirtschaft. Daher muss es einen Anreiz hin zur Arbeit geben und keinen Anreiz hin zur Sozialhilfe. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und wie machen wir das jetzt, Herr Kollege?) Das ist der falsche Weg, und den werden wir auch ändern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Wir brauchen mehr einheitliche Sätze bei den Kindern und wir brauchen eine Integrationsphase für jene, die das erste Mal zu uns kommen, für die es nicht die ganze Sozialhilfe gibt. Da kann man ein Stufenmodell kreieren, und das haben wir auch in Ausarbeitung. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wieso kriegen die überhaupt was?)

Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auch ein Wort (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, das wäre ja das Thema!): Insbesondere bei den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gibt es eine Herausforderung. Deshalb haben wir im Budget 100 Millionen Euro zusätzlich für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorgesehen und wir haben den Transformationsfonds ins Leben gerufen, vor allem auch bezüglich der digitalen Transformation. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wer zahlt denn das?) Wir haben neue Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt, und denen müssen wir auch begegnen. Es sind in den nächsten Jahren zuerst 27 Millionen Euro, dann 54 Millionen Euro und dann 83 Millionen Euro, um eine spezielle Qualifizierung, eine berufliche Neuorientierung und auch die Bewältigung von strukturellen Veränderungen zu ermöglichen, dass wir denen auch entgegenwirken können. 

Um was geht es, meine Damen und Herren, in sicherlich auch wirtschaftlich herausfordernden Zeiten? – Wir müssen den Standort stärken, Arbeitsplätze schaffen und sichern. Eine Maßnahme haben wir bereits umgesetzt, das ist die Lohnnebenkostensenkung (Abg. Steiner [FPÖ]: Bla, bla, bla!), die wir im Ausmaß von 2 Milliarden Euro umgesetzt haben und die mit 2028 in Kraft treten wird. Das ist kein Geschenk an irgendjemanden, sondern das bedeutet, Standort- und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Wir müssen das tun, wir sind ein Exportland. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hofer [NEOS].)

6 von 10 Euro verdienen wir im Export, daher müssen wir wettbewerbsfähig bleiben. Das sichert im Endeffekt auch die Arbeitsplätze und den Standort, daher auch ein klares Ja zur Industriestrategie, ein klares Ja auch zur Fachkräftestrategie. Wir brauchen diese beiden Komponenten – auch im Einvernehmen mit der Sozialpartnerschaft –, dass wir unsere Wirtschaft weiterhin wettbewerbsfähig halten und dass wir die Arbeitsplätze sichern oder sogar, wie mit der Lohnnebenkostensenkung, auch neu schaffen können. 

Das ist sinnvoll investiertes Geld, damit unsere Betriebe auch im internationalen Wettbewerb standhalten können. Das ist notwendig in Zeiten wie diesen, weil wir letzten Endes unseren Wohlstand erhalten wollen – um den geht es –, der auch da ist. Es bringt nichts, alles schlechtzureden, sondern wir müssen die richtigen Maßnahmen setzen, und das tut diese Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schartel [FPÖ]: Ja genau! – Abg. Kickl [FPÖ]: Auf den Spuren von Friedrich Merz!)

9.46

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Teiber. 5 Minuten vorgesehene Redezeit. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.