RN/10

9.46

Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Hohes Haus! Werte Zuseher und Zuseherinnen! Insbesondere darf ich die Schüler und Schülerinnen der polytechnischen Schule aus Ebreichsdorf begrüßen – willkommen im Parlament! (Allgemeiner Beifall.)

In dieser Aktuellen Stunde darf ich mich vor allem zum Thema Arbeitsmarkt melden. Arbeitsmarkt: Da muss man leider die steigende Arbeitslosigkeit wirklich ernst nehmen, diese sehen. Arbeitslos zu werden, arbeitslos zu sein, keinen Job zu finden oder auch nach der Schule, nach einer Ausbildung nicht in den Arbeitsmarkt zu finden, ist eine riesige persönliche Tragödie. (Abg. Leinfellner [FPÖ]: Was tut denn der Babler?) Wir haben mehr Lehrstellensuchende als Lehrstellen, und wie es Jugendlichen geht, die das Gefühl haben, nicht gewollt, nicht gebraucht zu werden, mag man sich gar nicht vorstellen. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)

Nicht nur aus individueller Sicht ist die erfolgreiche Bekämpfung der Arbeitslosigkeit so zentral. Hohe Arbeitslosigkeit destabilisiert unsere Gesellschaft, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, beschädigt den Glauben an Teilhabe, Mitbestimmung und Demokratie. Eine niedrige Arbeitslosigkeit ist auch entscheidend, um unseren Sozialstaat – sichere, gute Pensionen und unser Gesundheitssystem – zu finanzieren.

Und ja, das wissen alle, die sich mit Volkswirtschaft beschäftigen: Für steigende Beschäftigungszahlen ist zentral, dass die Wirtschaft läuft. Da hat diese Bundesregierung – es wäre schon schön, wenn die Fakten anerkannt würden – nach zweieinhalb Jahren Rezession durchaus den Turnaround geschafft, und das insbesondere aufgrund von Maßnahmen, die die Inflation bekämpft haben. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Das müssen Sie doch sehen! Vor ein paar Jahren waren wir Spitze bei der Inflation (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne]) – am Schlusslicht – und jetzt sind wir im besten Drittel. (Abg. Kickl [FPÖ]: Jetzt sind wir beim Wirtschaftswachstum Schlusslicht!) Ja, es ist immer noch eine zu hohe Inflation, aber aufgrund des Treibens der Trumps und Putins dieser Welt. Das sind Ihre Freunde (in Richtung FPÖ) – das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Aber ein ganz anderes Thema – noch zum Arbeitsmarkt, da möchte ich bleiben (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Für wen hat denn der Gusenbauer gearbeitet?) –: Der zunehmende Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Arbeitswelt ist für viele nicht nur unterstützend. Jobprofile – so ehrlich müssen wir sein – werden auch ersetzt. Durch die künstliche Intelligenz werden bis jetzt nur überschaubar neue Jobs geschaffen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wofür haben wir denn den Transformationsfonds gegründet?!) Nahezu alle Ökonomen und Ökonominnen haben uns für Anfang des Jahres, spätestens Mitte des Jahres sinkende Arbeitslosigkeit vorhergesagt. Diese Vorhersagen sind nicht eingetroffen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Na geh! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Welche Überraschung! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Dann redets halt nicht mit der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer, sondern mit Leuten, die sich wirklich auskennen!)

Die demografische Keule, die permanent ausgepackt wird, wenn es um mehr Arbeitskräftezuzug geht, sollte darum besser auch wieder eingepackt werden. Angesichts der vielen Kollegen und Kolleginnen in unserem Land, die eine Chance am Arbeitsmarkt verdienen, ist der permanente Schrei nach Arbeitskräften aus der ganzen Welt auch immer schwerer zu verstehen. Wer Arbeitskräfte will, muss Arbeitskräfte ausbilden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Weiß das der Babler auch?)

Diese Verantwortung liegt bei den Unternehmen, und sie profitieren ja auch am Ende des Tages von gut ausgebildeten Beschäftigten. Wir sehen, dass die Weiterbildungskosten, die Unternehmen zahlen, in Summe insgesamt zurückgehen. Das waren einmal 41 Prozent, in den darauffolgenden zehn Jahren ist das auf 31 Prozent gesunken.

Da frage ich mich schon, was neoliberale Stimmen in der Wirtschaft, die nach immer weniger Staat rufen, dazu sagen, dass die Aus- und Weiterbildungskosten immer mehr auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Darum war es so wichtig, dass die Sozialdemokratie dafür gekämpft hat, dass die Budgetmittel für das AMS stabilisiert werden, dass wir trotz des finanziellen Desasters, das wir geerbt haben, 390 Millionen Euro mehr für die Fachkräfteoffensive haben, dass wir 100 Millionen Euro für ältere Arbeitslose haben und dass es den Transformationsfonds gibt. 

Bei aller Konstruktivität appelliere ich als Gewerkschafterin aber wirklich an die Wirtschaft, nicht mehr nach hohen Saisonkontingenten zu schreien, nicht mehr nach mehr Fachkräften aus Drittstaaten zu schreien. Wir müssen den Menschen in unserem Land, die einen Job suchen, wirklich eine Chance geben, damit wir einen Turnaround am Arbeitsmarkt schaffen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

9.52

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.