RN/11

9.52

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen und geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wenn wir über Arbeit und Beschäftigung sprechen, würde ich gerne einen Blick nach vorne werfen. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht – wie vielleicht der eine Redner oder die andere Rednerin vor mir – eine Debatte führen, die aus dem 20. Jahrhundert kommt (Beifall bei den NEOS), indem wir glauben, dass Konzepte aus den Siebziger- und Achtzigerjahren auch heutige Probleme lösen können. Wir müssen eines ganz klar aussprechen – und viele von uns hier wissen das auch –: Die künstliche Intelligenz wird Berufsbilder verschwinden lassen, sie wird Berufsbilder entstehen lassen und am allermeisten wird sie sehr viele bestehende Berufsbilder verändern. Das ist einfach eine Realität und das ist auch eine große Chance. 

Wenn wir über eine Chance sprechen, können wir als Liberale schon sagen: Wir glauben, der Weg geht in die richtige Richtung (Abg. Wurm [FPÖ]: Na geh!): Technologische Veränderungen werden nämlich dazu führen, dass endlich – endlich! – die Bundesverwaltung, die Landesverwaltung, die Sozialversicherung und die Kammern nur noch jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen, die die Qualität haben, die die Menschen in unserem Land verdienen (Beifall bei den NEOS – Abg. von Künsberg Sarre [NEOS]: Bravo!), und dass überall dort, wo der Service auch zu Hause ist, das Serviceversprechen an die Bevölkerung in unserem Land deutlich wächst. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)

Woher kommen aber dann die Jobs, wenn sie nicht mehr von der öffentlichen Hand kommen, wenn es einfach weniger Jobs im öffentlichen Dienst gibt – ausgenommen natürlich immer Sicherheit und Bildung, genauso wie Pflege und Gesundheit –: Dann ist die Privatwirtschaft nicht nur die einzige Lösung, sondern sie muss sogar die einzige Lösung sein, weil es sonst schlicht zu wenig Jobs in unserem Land gibt. Von welchem Bild sprechen wir da? – Wir sprechen dann von einem Bild, wo Einzelunternehmen entscheiden, den ersten Arbeitsplatz zu gestalten, wo mittelständische Unternehmen einfach wieder wachsen und wo Konzerne sich aktiv für Österreich entscheiden. Das ist dieses Bild, wo wir in Wirklichkeit hinmüssen, wenn wir von den Jobs, wenn wir von der Beschäftigung der Zukunft sprechen. (Beifall bei den NEOS.)

Natürlich ist es manchmal ein bisschen kompliziert und es ist auch schwer zu erklären, aber im Grunde ist es sehr einfach. Es gibt zwei Pfeiler, auf denen dieses Bild der Zukunft entstehen kann: Der eine ist, man braucht eine mutige Wirtschaftspolitik – eine Wirtschaftspolitik, die eben dazu führt, dass EPUs zu KMUs werden wollen, KMUs wachsen wollen, Konzerne nach Österreich hineinwollen. Der zweite Pfeiler ist eine innovative Bildungspolitik. (Beifall bei den NEOS.)

Genau deswegen haben wir in dieser Bundesregierung – trotz dieser Partnerschaft aus drei sehr unterschiedlichen Parteien – schon sehr viel zusammengebracht. Ich möchte hier jetzt nur ein paar Punkte hervorstreichen, weil sie wirklich wichtig sind (Abg. Wurm [FPÖ]: Nur ein paar! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber es geht darum: Wie gehts weiter?, und nicht: Was haben Sie gemacht?!): Am 1. Jänner 2028 gibt es die größte Lohnnebenkostensenkung, die wir seit Jahrzehnten gesehen haben. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wann? 2028 oder wann?) Es ist zwar – unter Anführungszeichen – „nur“ 1 Prozentpunkt, es sind aber 2 Milliarden Euro (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was ist mit den älteren Arbeitnehmern?), die jährlich zur Senkung der Lohnnebenkosten (Abg. Wurm [FPÖ]: Da seid ihr ja gar nicht mehr in der Regierung!) beitragen werden und es ist ein extrem wichtiges Signal an die Unternehmen, dass es mit der Abgabenlast nach unten geht (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Da sitzt ihr dann schon bei der ... liberalen Forum!) und nicht mehr nach oben wie in den letzten Jahrzehnten. (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben auch bei den Entbürokratisierungsmaßnahmen, die Staatssekretär Sepp Schellhorn vorgestellt hat – es waren insgesamt 113 im ersten Paket (Abg. Wurm [FPÖ]: Grandiose Leistung!) –, 96 Prozent in Umsetzung oder bereits umgesetzt. Das sind kleine und große Maßnahmen, aber ich möchte nur ein paar herausstreichen, damit man ein Bild davon bekommt. Was ist daraus entstanden? – Beispielsweise kann man heute über das Smartphone in Echtzeit ein freies Gewerbe anmelden. Das waren Dinge, die haben wir als NEOS über zehn Jahre gefordert. Wir haben immer von diesem Bild gesprochen: Du hast eine unternehmerische Idee? Du hast das Kapital? Du willst loslegen? – Dann starte! Warte nicht auf irgendwelche Bürokratieschritte, sondern starte! Genau so etwas haben wir schon umgesetzt.

Wir haben eine deutliche Beschleunigung und Vereinfachung der Infrastrukturverfahren – die uns oft Jahrzehnte kosten, in der Bauwirtschaft natürlich Wachstum kosten, aber die Menschen auch im Alltag sehr belasten – beschlossen. Wir haben in einem Detailbereich, in dem es um die Kontrolle von Anlagen geht, nämlich nur um die einzelnen Unterlagen der Anlagen, eine Digitalisierung beschlossen, wodurch es jetzt 5 000 Vor-Ort-Kontrollen von Betrieben weniger im Jahr gibt. Wir haben auf der anderen Seite bei den hohen Energiekosten, die die Betriebe und natürlich auch die gesamte Bevölkerung schmerzen, Maßnahmen gesetzt; bei den Verhandlungen dazu waren für die NEOS unsere Karin Doppelbauer und Markus Hofer voran. Wir haben einen Industriestrompreis auf den Tisch gelegt. Wir haben den Energiepreis-Krisenmechanismus auf den Tisch gelegt. Wir haben eine Spritpreisbremse auf den Tisch gelegt. 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Schlusssatz bitte!

Abgeordneter Michael Bernhard (fortsetzend): Schlusssatz, Herr Präsident: Ja, es liegt noch viel vor uns. Es ist sicherlich ein weiter Weg, um diese gesunde Wirtschaft der Zukunft und die innovative Bildung zu erreichen. Ich möchte aber eines sagen: Die Richtung stimmt. Die Steuern und Abgaben gehen runter, die Bildung geht rauf, und die Flügel werden beiden gehoben. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

9.57

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Koza. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.