RN/12

9.57

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Im August 2026 waren fast 376 000 Menschen in Österreich arbeitslos. Das war ein Plus von 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders betroffen waren Frauen, und zwar über alle Altersgruppen hinweg, da ist die Arbeitslosigkeit nämlich sogar um 6 Prozent gestiegen, und bei den älteren Menschen liegt der Anstieg bei 7 Prozent. Ausgerechnet bei den gut Ausgebildeten, bei den gut Qualifizierten, bei den Fachkräften war der Anstieg der Arbeitslosigkeit besonders hoch: bei den Universitätsabsolvent:innen gab es ein Plus von 10 Prozent, bei den Fachhochschulabgänger:innen ein Plus von 17 Prozent, bei den Menschen mit Lehrabschluss ein Plus von 5 Prozent und bei den Abgänger:innen von berufsbildenden höheren Schulen ein Plus von 7 bis 9 Prozent. Das geht seit mehr als einem Jahr so – von einem Arbeitslosigkeit-Senken keine Spur.

Und nein, es ist nicht die alleinige Verantwortung der Regierung, dass die Lage am Arbeitsmarkt so ist, wie sie ist. Internationale Krisen gehen halt auch nicht an Österreich vorbei, aber diese Regierung trägt schon eine entscheidende Mitverantwortung daran, dass die Arbeitslosigkeit ausgerechnet bei Frauen, bei Akademiker:innen und bei älteren Menschen gestiegen ist. (Beifall bei den Grünen.)

Wer völlig überstürzt die Bildungskarenz abschafft, die gerade von gut ausgebildeten Frauen häufig genutzt worden ist, um berufliche Krisen zu überbrücken und sich jobmäßig neu zu orientieren, braucht sich über die steigende Arbeitslosigkeit in dieser Gruppe nicht zu wundern. (Beifall bei den Grünen.)

Statt Weiterbildungsgeld gibt es jetzt halt Arbeitslosengeld. Das kostet gleich viel, aber statt der Möglichkeit, der Chance, sich beruflich neu zu orientieren, ist frau jetzt arbeitslos. Das hätte man wissen können – man hat es einfach nur weggewischt. Es gibt aber jetzt ja die neue Weiterbildungszeit statt der alten Bildungskarenz. Die ist zwar finanziell drastisch zusammengestutzt, aber dafür – so wurde es zumindest versprochen oder wurde behauptet – ist es endlich das zielgerichtete Weiterbildungsangebot für diejenigen, die es brauchen, nämlich für die Geringqualifizierten statt für die Akademiker:innen. Nur: Stimmt es? (Abg. Gewessler [Grüne]: Nein!) – Der Anteil von Menschen mit maximal Pflichtschulabschluss in der neuen Weiterbildungszeit liegt aktuell bei 4,6 Prozent. (Abg. Maurer [Grüne]: Oi, oi, oi!) Wisst ihr, wie hoch der Anteil bei der Bildungskarenz war? – 17 Prozent, das war fast das Vierfache. (Abg. Maurer [Grüne]: Oi, oi, oi!) Bravo, bravo, bravo, was für ein Erfolg! (Beifall bei den Grünen.) Dafür steigt die Arbeitslosigkeit bei Frauen weiter und weiter und weiter. 

Ähnlich daneben ist die Arbeitsmarktpolitik leider auch betreffend die älteren Arbeitnehmer:innen: Auf der einen Seite kürzt die Regierung für ältere Arbeitslose 100 Millionen Euro Eingliederungsbeihilfe und erhöht bei über 60-Jährigen die Lohnnebenkosten. Sie macht also diese Arbeitnehmer:innen für Betriebe empfindlich teurer. Auf der anderen Seite fördert die Regierung mit Hunderten Millionen Euro mitten in Zeiten der Budgetkonsolidierung Arbeiten nach Pensionsantritt. Dafür ist offensichtlich Geld da. Diese Logik muss man einmal verstehen: Da haben wir steigende Arbeitslosigkeit bei älteren Menschen, und was macht die Regierung? – Sie macht Arbeitnehmer:innen vor der Pension deutlich teurer als Arbeitnehmer:innen nach der Pension! (Abg. Maurer [Grüne]: Unglaublich ...!) So will diese Regierung ernsthaft ältere Arbeitnehmer:innen länger in Beschäftigung halten, so will diese Regierung ernsthaft ältere Arbeitslose wieder in Beschäftigung bringen?! Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist arbeitsmarktpolitischer Unfug der Sonderklasse! (Beifall bei den Grünen.)

Wer wirklich Arbeitslosigkeit senken und Aufschwung sichern will, der muss ganz gezielt in Weiterbildung und Höherqualifizierung, in die Jobs investieren, die es künftig wirklich dringend braucht, das heißt: in die ökologische, in die digitale Transformation, aber auch im Bildungs- und Sozialbereich; und der muss endlich Maßnahmen setzen, um Beschäftigung im Alter tatsächlich zu fördern, statt ständig nur drüber zu reden, und zwar Beschäftigung im Alter vor der Pension, nicht nach der Pension – eben über ein Bonus-Malus-System. Da hat man von dieser Regierung bis jetzt allerdings nur wenig gesehen und gehört. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt genug zu tun – packen Sie es endlich an! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP].)

10.02

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.