RN/13

10.02

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ja, diese Aktuelle Stunde heute riecht schon sehr stark nach Verzweiflung, vor allem der Sozialdemokratie, aber der Regierung insgesamt; man merkt es auch an den Redebeiträgen. Wenn ich ein Beispiel für den Zustand in Österreich oder dieser Regierung nennen darf: Der Insolvenzentgeltfonds in Österreich ist insolvent. Also deutlicher kann man den Zustand dieser Regierung nicht mehr dokumentieren, das ist ein deutliches Zeichen. Der Insolvenzentgeltfonds ist ja auch wichtig, denn steigende Arbeitslosigkeit bedeutet, Unternehmen gehen bankrott, und genau dafür wäre der Insolvenzentgeltfonds eigentlich da.

Es ist nichts Neues, wir erzählen Ihnen diese Geschichten ja schon seit Jahren, aber Sie gehen auf Ihrem Weg weiter. Wir haben am Arbeitsmarkt in Österreich folgenden Zustand: Wir haben eine Rekordarbeitslosigkeit – je nach Monat und Jahreszeit – zwischen 370 000 wie aktuell oder 500 000, eine halbe Million Menschen, im Winter. Auf der anderen Seite haben wir eine Wirtschaft, die unter einem massiven Fachkräftemangel leidet. Es sperren viele Betriebe zu, weil sie keine Fachkräfte mehr bekommen, vor allem Klein- und Mittelbetriebe. Also wir haben einen Mismatch, wie es so schön heißt, der deutlicher nicht mehr dokumentiert werden kann, und wir haben Ihnen in den letzten Jahren schon unzählige Vorschläge gemacht, die Dinge zu verändern. 

Eines ist schon klar, ich sage es noch einmal, auch wenn es vielleicht viele nicht glauben wollen: Arbeitsplätze schafft die Wirtschaft, und sonst niemand! Das muss man einmal ganz deutlich sagen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hörl [ÖVP].)

Wenn man so alt ist wie ich, dann kennt man Österreich noch als ein Land der sehr geringen Arbeitslosigkeit. Wir hatten in Europa immer einen Spitzenplatz. Ich darf Ihnen mitteilen: Wir liegen hinsichtlich der Arbeitslosigkeit aktuell innerhalb der Europäischen Union auf Platz 13 – 13! – und hinsichtlich der Jugendarbeitslosigkeit auf Platz zehn. Also das, bitte schön, ist eine Bankrotterklärung (Ruf bei der ÖVP: Na geh!), wenn man Österreich vor 20, 30 Jahren gekannt hat. Der Grund ist eben, weil Sie auf Ihrem Weg weitergehen und Realitäten nicht zur Kenntnis nehmen wollen. 

Kollege Koza hat es eh schön erklärt, vor allem wenn man sich die Zahlen für August anschaut: Wir haben die größte Steigerung, Herr Kollege Koza, mit 11 Prozent bei den Akademikern. Sie haben über Jahre, Jahrzehnte diese Akademikerquote immer wie ein Mantra vor sich hergetragen: Akademikerquote, Akademikerquote! Was ist auf der Strecke geblieben? – Die Fachkräfte, die Lehrlinge. Es war halt nicht angesagt, wenn Kinder in die Lehre gehen; die sind immer so ein bisschen belächelt worden – und das sieht man jetzt. Jetzt fehlen die Elektriker, die Fliesenleger, was auch immer. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... Politikwissenschaftler mit Taxischein!) Die Fachkräfte fehlen jetzt, aber Sie haben immer gesagt: Wir brauchen Akademiker, Akademiker, Akademiker!

Im öffentlichen Bereich werden immer mehr Personen angestellt; liebe NEOS, das solltet ihr auch einmal ganz klar sagen. Es ist nichts passiert von eurer Revolution in diesem Bereich; also auch die digitale Revolution, die Arbeitsplätze oder Kosten in der Verwaltung reduziert, sehe ich noch nicht, ganz im Gegenteil. Wo das herkommen soll, ist mir nicht ganz klar. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)

Wenn man sich das AMS anschaut – ich weiß schon, das ist neben Gewerkschaft und Arbeiterkammer klarerweise der Garten der Sozialdemokratie; dass man da stützen will, ist mir schon klar –: Es kostet 11 Milliarden Euro pro Jahr, es sind 6 000 Mitarbeiter beschäftigt, überwiegend natürlich Sozialdemokraten. Da darf ich schon auch einmal sagen: Wir haben da seit 20 Jahren einen Johannes Kopf, der uns in der „ZIB 2“ immer die schöne Welt erklärt, aber das Ergebnis nach 20 Jahren Kopf beim AMS ist ein Desaster. Man muss das gesamte AMS neu aufstellen. Das ist auch nichts Neues, das erzählen wir euch auch seit Jahren. Wir haben drei Seiten an Lösungsvorschlägen mit (mehrere Blatt Papier in die Höhe haltend), das übersteigt leider Gottes meine Redezeit. Johannes Kopf ist für mich auch einer, der seit 20 Jahren fuhrwerken darf, keiner fragt – das Ergebnis: ein Desaster.

Jetzt zurück zur ÖVP: Wir haben ja auch einen Minister gehabt, der für Arbeit zuständig war und jetzt die Nationalbank lenken darf, weil das Ergebnis am Arbeitsmarkt ja so super war. – Meiner Meinung ein Desaster!

Wie gesagt, das, was Sie immer sagen: Leistung muss sich lohnen!, das wäre schön, aber die Leute merken halt, dass sich Arbeit und Leistung eben nicht lohnen. Das ist das Ergebnis von, sage ich einmal, jahrzehntelanger Misswirtschaft vor allem von ÖVP und SPÖ in wechselnder Kombination mit Grünen und NEOS. Wenn hier nicht eine radikale Totalumkehr passiert – und die kann nur durch uns Freiheitliche passieren –, dann wird sich weder am Arbeitsmarkt etwas ändern (Präsident Rosenkranz gibt das Glockenzeichen), noch wird sich in der Wirtschaft etwas ändern. Das heißt, die Lösung ist relativ einfach, sie heißt FPÖ. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.08

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mair. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.