RN/14

10.08

Abgeordneter Klaus Mair (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher hier im Plenum und zu Hause! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Monate haben uns gezeigt, welches Glück wir in Österreich haben (Zwischenruf bei der FPÖ): Wir leben in Frieden und in Sicherheit (Abg. Kickl [FPÖ]: Meinl-Reisinger tut alles, um das zu ändern!) in einem Land, das international lebenswert und verlässlich ist, in einem Land, in dem 48 Millionen Menschen ihren Urlaub verbringen. 

Ich weiß aber auch: Für viele in Österreich fühlt sich diese Zeit gerade nicht nach Glück an, und darüber müssen wir reden. Ich denke an die Unternehmerinnen und Unternehmer: an den Tischler im Waldviertel, der nicht weiß, wie er seine Fixkosten decken soll; an die Industriezulieferer in Oberösterreich, bei denen die Aufträge aus Deutschland ausbleiben (Abg. Spalt [FPÖ]: Warum machst du nichts?); an den Hotelier in Salzburg, der keine Mitarbeiter findet; und an die Wirtin in Tirol, die überlegt, ob sie in der Wintersaison überhaupt aufsperren kann. Das sind keine Zahlen. Das sind Familienbetriebe, die seit Generationen für Österreich arbeiten, die Verantwortung für ihre Mitarbeiter und für Familien (Abg. Spalt [FPÖ]: Warum machts ihr nichts?), die gerade schlaflose Nächte haben, tragen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Was macht die Wirtschaftskammer?) Ich sage ihnen: Wir sehen Sie, wir verstehen diese Sorgen. (Abg. Spalt [FPÖ]: Warum machts ihr nichts?) 

Ich denke genauso an die Menschen, die aktuell ohne Arbeit sind. Arbeitslos zu sein, ist mehr als eine Zahl in der AMS-Statistik. Das bedeutet Existenzangst, das bedeutet, seinem Kind einen Wunsch nicht zu erfüllen, morgens aufzustehen und nicht gebraucht zu werden. Die allermeisten, die arbeitslos sind, wollen arbeiten. Sie wollen auf eigenen Beinen stehen. (Abg. Spalt [FPÖ]: Wer hatte die letzten Jahre Verantwortung?) Auch ihnen sage ich: Ihr seid nicht vergessen!

Was Österreich immer stark gemacht hat – von Vorarlberg bis ins Burgenland –, war und ist der Zusammenhalt. Unsere Bäuerinnen und Bauern, die die Almen bestoßen, sichern unsere Kulturlandschaft, unsere Mitarbeiter arbeiten fleißig und Betriebe bilden aus. Wir haben keine großen Rohstoffvorkommen, aber wir haben auf Qualität, auf made in Austria und auf gut ausgebildete Menschen gesetzt. (Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ].) 60 Prozent unserer Produkte gehen in den Export, aber dieses Erfolgsmodell ist aktuell massivst unter Druck. Geopolitische Spannungen, hohe Energiepreise und eine schwache Konjunktur belasten unsere Betriebe und damit die Arbeitsplätze in Österreich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ].) Gerade deshalb braucht es eine Politik – zuhören! – die für beide Seiten handelt: für die Betriebe, die es schwer haben, und für die Menschen, die Arbeit suchen. 

Diese Bundesregierung unter Bundeskanzler Christian Stocker hat für Österreich geliefert und wird auch zukünftig liefern. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Mit der Industriestrategie, dem Industriestrompreis geben wir unseren Betrieben wieder Planbarkeit und Luft zum Atmen. Damit sichern wir Arbeitsplätze in Österreich. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dass das wirkt, sieht man am Beispiel Tirol: Dort gab es im August eine Arbeitslosigkeit von 3,5 Prozent, und die Erhöhung der Saisonkontingente hat Betrieben in ganz Österreich, vom Tourismus bis zum Erntehelfer, geholfen, Mitarbeiter zu finden. 

Unser Ziel muss sein: Wer in Österreich arbeiten will, soll Arbeit finden – und diese Arbeit muss sich lohnen. Deshalb beschließen wir heute die Aktivpension. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Niemand muss länger arbeiten, aber wer nach dem Regelpensionsalter weiterarbeiten will, soll es können und dafür auch steuerlich belohnt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!)

Wenn wir über Fachkräfte reden, reden wir über unsere Jugend; und während wir hier debattieren, kämpfen unsere Facharbeiter bei den Worldskills in Shanghai um Medaillen für Österreich. Ich bin zuversichtlich, dass sie nächste Woche auch mit entsprechenden Medaillen kommen. Das ist ein Ergebnis unserer dualen Ausbildung (Zwischenrufe bei der FPÖ), einem System, um das uns die ganze Welt beneidet. Dafür sage ich allen Ausbildungsbetrieben ein recht herzliches Vergeltsgott. (Beifall bei der ÖVP.)

Heuer droht die Zahl der Lehrlinge jedoch erstmals unter 100 000 zu fallen. Das ist ein Weckruf. (Abg. Steiner [FPÖ]: Guten Morgen!) Wir müssen aufzeigen, dass die Lehre keine Sackgasse ist, keine zweite Wahl. Sie ist Österreichs Erfolgsmodell und hat auch entsprechende Perspektiven. 

Geschätzte Damen und Herren! Ja, es sind schwierige Jahre. Ich habe Verständnis für jeden Betrieb, der kämpft, und für jeden Menschen, der Arbeit sucht, aber wir haben alles, was wir brauchen: engagierte Menschen, innovative Betriebe und eine Sozialpartnerschaft, die Österreich stark macht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Jetzt geht es darum, diesem Österreich die Zukunft zu sichern, den Standort zu stärken, Beschäftigung zu sichern und Arbeitslosigkeit zu senken – für die Betriebe, die durchhalten, für die Menschen, die Arbeit suchen, und für ein Österreich, das ein Land bleibt, in dem Menschen gerne leben, arbeiten und investieren. (Abg. Spalt [FPÖ]: Die Rede zur Lage der Nation!) Geschätzte Damen und Herren, glauben wir an unser Österreich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Spalt [FPÖ]: Wo waren die Lösungsansätze? – Abg. Steiner [FPÖ]: Das war der Weckruf! – Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].)

10.13

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Binder. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.