RN/15

10.13

Abgeordneter Reinhold Binder (SPÖ): Sehr geehrter Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzter Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Es ist doch eigentlich verrückt, denn die FPÖ fordert eine Aktivpension, die wir heute beschließen, aber die FPÖ wird dagegen sein. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist doch eigentlich nicht normal. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.) 

Von der FPÖ wird angesprochen, dass der Insolvenzfonds ausgeleert worden ist. – Ja, Sie waren mitverantwortlich, und das ist respektlos gegenüber jenen Menschen, die hart und schwer gearbeitet haben, die bereits Arbeitsleistung vollbracht haben (Abg. Wurm [FPÖ]: Verräter!), denn die brauchen diesen Lohn, ihr Gehalt – und das ist entscheidend. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Die längste Rezession der Zweiten Republik ist beendet – und das ist eine gute Nachricht. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wo hast du deine Daten her?) Die Industriestrategie 2035 – erinnern wir uns an letztes Jahr, wir haben sie hart und schwer erarbeitet und sie ist Anfang des Jahres präsentiert worden (Zwischenrufe bei der FPÖ) –: Bereits ein Drittel der 117 Maßnahmen ist in Umsetzung gebracht worden oder in Arbeit. Das ist notwendig und richtig – genau zu diesem Zeitpunkt. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Jetzt müssen wir aber den nächsten Schritt setzen: die Trendwende am Arbeitsmarkt vollziehen, denn die Arbeitslosigkeit steigt oder stagniert seit mittlerweile 41 Monaten, seit April 2023. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Und hinter jeder einzelnen Zahl steht ein Mensch, der um seine Zukunft bangt. (Abg. Steiner [FPÖ]: Was täten wir denn mit dem Babler? Der ist unvermittelbar am Arbeitsmarkt!) Am Ende geht es nicht um die Statistiken, sondern um das tägliche Leben der Menschen. Es geht um sichere Arbeitsplätze, es geht darum, dass man von der Arbeit gut leben kann, und es geht darum, unseren Kindern Perspektiven zu geben – und dazu lade ich euch alle herzlich ein. 

Eines ist klar: Der Wohlstand in Österreich entsteht nicht von selbst, der wird jeden Tag von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von den Unternehmerinnen und Unternehmern erarbeitet, denn sie schaffen Qualität, halten unsere Wirtschaft am Laufen und sichern unseren Wohlstand. (Abg. Steiner [FPÖ]: Für Qualität steht der Babler auch!)

Ein wesentlicher Erfolgsfaktor dabei ist die duale Berufsausbildung, die Lehre. Junge Menschen lernen ihren Beruf direkt im Betrieb und sammeln wertvolle Praxiserfahrung. Deshalb möchte ich auch diesmal 30 000 jungen Menschen, die mit August und September die Lehre begonnen haben, zu diesem Schritt gratulieren, und lade Sie alle dazu ein, dafür zu sorgen, dass in den Familien die Ausbildung, die Qualität und die Lehre einen hohen Stellwert haben. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Machts es nicht wie der Babler!)

Ihr seid die Fachkräfte von morgen – und das ist gerichtet an alle Lehrlinge – und die Spitzenfachkräfte in unseren Technologieführerschaften von übermorgen. 

Gleichzeitig müssen wir aufpassen, dass dieses Erfolgssystem nicht geschwächt wird. Alleine im vergangenen Jahr haben mehr als 1 000 Betriebe aufgehört, Lehrlinge auszubilden. Es fehlen damit 1 500 Lehrlinge, die die Fachkräfte von 2029 wären. Das ist problematisch, denn jeder Lehrling, den wir heute ausbilden, wird uns morgen fehlen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was? Jeder „Lehrling, den wir heute ausbilden, wird uns morgen fehlen“ – das habe ich jetzt nicht verstanden!) Schon jetzt haben laut Wirtschaftskammer drei von vier Betrieben Schwierigkeiten, Fachkräfte zu finden. Darum müssen Betriebe weiterhin in Ausbildung investieren. Wer morgen Fachkräfte braucht, muss heute ausbilden. 

Genauso wichtig ist der Blick auf ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denn da wird oft eine Scheindebatte geführt. Einerseits wird ständig ein höheres Pensionsantrittsalter gefordert – manche Menschen träumen von (Heiterkeit des Redners) 70 oder 74 Jahren. Das heißt: arbeiten bis ins Grab. Andererseits zeigt das Beschäftigungsmonitoring, dass drei von vier Unternehmen keinen einzigen Menschen über 60 beschäftigen. Meine Damen und Herren! Das passt einfach nicht zusammen. Wenn wir verlangen, dass Menschen länger arbeiten, müssen die aber tatsächlich auch Arbeitsplätze bekommen. Sie haben das Arbeiten ab 50 verdient und dafür müssen wir gemeinsam sorgen. Arbeiten sichert das Leben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir müssen aber auch die Rahmenbedingungen schaffen, damit Arbeit und Wertschöpfung in Österreich bleiben. Eine zentrale Frage dabei sind die Energiepreise und die Energiekosten. Deshalb kommen der Industriestrompreis mit einem Volumen von 750 Millionen Euro, das Standortabsicherungsgesetz, SAG, sowie der Krisenmechanismus, um Beschäftigung zu sichern. Davon profitieren energieintensive Betriebe und ihre Zulieferer, aber auch die Beschäftigten. Jede Fördermillion wird an Beschäftigung gekoppelt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir machen das, weil wir wollen, dass Unternehmen in Österreich produzieren, investieren und ausbilden, und vor allem, weil wir wollen, dass die Arbeitsplätze hier geschaffen werden. Wir müssen unsere Betriebe stärken und wir müssen die Beschäftigten stärken. (Abg. Steiner [FPÖ]: Aber ... mit dem Babler? Das ist die Frage!) Ihr Wissen, ihre Fähigkeiten und ihr täglicher Einsatz schaffen unseren Wohlstand. Sie sind es, die Österreich jeden Tag am Laufen halten. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass Sie auch in Zukunft die besten Voraussetzungen dafür haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.19

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gasser.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.