RN/16

10.19

Abgeordneter Johannes Gasser, BA Bakk. MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wenn wir über Arbeitslosigkeit, Beschäftigung und Standortsicherung sprechen, dann müssen wir vor allem über eine grundlegende Frage sprechen: Wie schaffen wir es, dass Arbeitsplätze in Österreich entstehen und erhalten bleiben können? Ja, da müssen wir über wettbewerbsfähige Unternehmen sprechen, und genau dort – das wissen wir – haben wir die letzten Jahre nicht Boden gutgemacht, sondern Boden verloren, und zwar nicht, weil die Unternehmerinnen und Unternehmer keine Lust hätten, etwas zu leisten, oder weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht ihren Beitrag leisten wollen, sondern weil wir als Politik nicht die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt haben.

Wir sehen, dass die Lohnkosten, die Lohnstückkosten in den letzten Jahren massiv gestiegen sind – nirgendwo in Europa so stark wie bei uns in Österreich. Da müssen die Alarmglocken schrillen, weil genau diese hohen Kosten auch dazu führen, dass in Österreich Arbeitsplätze verloren gehen (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]) und auch keine neuen Arbeitsplätze entstehen. Für uns NEOS ist klar, die Lohnnebenkosten müssen nach unten, sie müssen sinken. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mit dem Doppelbudget setzen wir ab 2028 den ersten wesentlichen Schritt, um diesen Weg auch zu gehen. Mit einer Entlastung in Höhe von 2 Milliarden Euro sichern wir Arbeitsplätze ab und ermöglichen nachhaltig, dass auch neue Arbeitsplätze entstehen. Und gerade in dieser wirtschaftlichen Lage, in der wir uns befinden – Monat für Monat kommen neue Meldungen, dass Arbeitsplätze abgebaut werden –, kann ich nicht nachvollziehen, dass bei der Frage, wie wir den Insolvenzentgeltfonds wieder auf nachhaltige Beine stellen, zuerst reflexartig davon geredet wird, dass wir Abgaben erhöhen müssen. Ich glaube, das ist der falsche Weg. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir müssen zuerst darüber reden, wie wir endlich Reformen angehen können, die diesen Fonds nachhaltig absichern, ohne dass wir Lohnnebenkosten erhöhen, da wir wissen, dass genau das der Grund ist, wieso in Österreich die Arbeitslosigkeit steigt.

Am Arbeitsmarkt gibt es natürlich mehrere Herausforderungen, nicht nur die Frage, wie Arbeitsplätze entstehen, sondern auch, wie die Arbeitsplätze, die da sind, befüllt werden können, wie wir Menschen wieder in Beschäftigung bekommen. Da setzen wir mit dem Doppelbudget wichtige Maßnahmen. Es geht um die Absicherung der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Es geht darum, dass wir Rahmenbedingungen schaffen, dass Österreicherinnen und Österreicher, die arbeiten können und arbeiten wollen, dies auch tatsächlich tun können. Es geht darum, dass wir Teilzeitanreize reduzieren, Mehrarbeit belohnen, und vor allem – und das ist, glaube ich, ganz wichtig – die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch weiter vorantreiben und da – da eben explizit – viele Mittel in die Hand nehmen werden, um Kinderbetreuungsplätze und ganztägige Schulformen weiter auszubauen. (Beifall bei den NEOS.)

Es wird aber trotzdem so sein, dass wir mit diesen Maßnahmen nicht alle offenen Stellen besetzen können. Kollege Wurm, Sie haben ein Wort gesagt, das in der Arbeitsmarktpolitik wirklich wichtig ist, nämlich das Mismatch, das wir am Arbeitsmarkt haben. Aber Sie sind dann 5 Minuten heraußen gestanden und haben keine einzige konkrete Maßnahme genannt, wie Sie etwas gegen dieses Mismatch tun möchten. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ] – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Drei Seiten voll! Ich gebe Sie Ihnen!)

Sie haben von einer radikalen Trendumkehr gesprochen, ohne eine einzige konkrete Maßnahme zu nennen. Was soll das für eine totale Trendumkehr sein, wenn offensichtlich nur Überschriften reichen, um sie einzuleiten? Ich habe keine Ahnung, wie Sie das schaffen möchten. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist! – Abg. Spalt [FPÖ]: Jetzt bring einmal Fakten!)

Wir als Bundesregierung setzen Maßnahmen, und ich sage auch ganz klar, es wird weiterhin Stellen in Österreich geben, die wir nicht so einfach besetzen können. Deshalb braucht es Maßnahmen. Wir müssen beispielsweise im Zusammenhang mit der Sozialhilfe darüber sprechen, ob es zumutbar ist, dass jemand, der alleinstehend ist und keine soziale Verankerung in Wien hat, vielleicht auf einen Arbeitsplatz in Tirol verwiesen werden kann.

Wir müssen auch darüber sprechen, dass wir natürlich weiterhin qualifizierte Zuwanderung brauchen (Beifall des Abg. Hörl [ÖVP]), eine Beschleunigung bei der Rot-Weiß-Rot-Card. Und ja, wir müssen auch darüber sprechen – Kollege Hörl applaudiert –, dass wir die Saisonnierskontingente für das nächste Jahr auch entsprechend sicherstellen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Alleine mit Überschriften werden wir die offenen Stellen, die es in Österreich gibt, sicher nicht befüllen können. 

Es gibt natürlich großes Potenzial bei den Arbeitskräften in Österreich haben. Es wurde öfter das Thema ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angesprochen. Ja, wir stehen da vor einer Herausforderung, aber wir müssen uns auch ganz ehrlich die Frage stellen: Wer muss da seine Hausaufgaben machen? Müssen die Unternehmen einen Beitrag leisten oder müssen wir als Politik endlich die richtigen Rahmenbedingungen schaffen? (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn ich mir die Zahlen anschaue, die hinter diesen hohen Arbeitslosenzahlen – auch gerade vor der Pension – stecken, da muss ich schon sagen, dass wir als Politik in den letzten Jahren nicht genügend Maßnahmen gesetzt haben. 

Wir schicken lieber Menschen von AMS zu ÖGK und dann zur PVA, ins Rehageld, anstatt für sie eine Möglichkeit zu schaffen, dass sie ihrem gesundheitlichen Zustand entsprechend auch wirklich wieder in Beschäftigung kommen können. Ja, ich spreche da wieder über die Möglichkeit einer Teilarbeitsfähigkeit, damit auch Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen es schaffen, wieder in Beschäftigung zu kommen, anstatt zwischen Institutionen hin- und hergeschickt zu werden und eben nicht zurück in den Arbeitsmarkt zu finden. 

Deshalb ist aus unserer Sicht klar: Wir als Politik müssen zuerst unsere Hausaufgaben machen (Abg. Steiner [FPÖ]: Sepp, was machst du den ganzen Tag?), anstatt über weitere Belastungen, beispielsweise über einen Bonus-Malus für Unternehmen, zu reden. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.24

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Disoski. - Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.