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10.35

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments! Washington stellt Bündnisse infrage, auf die wir uns als Österreich und als Europa jahrzehntelang verlassen haben. Peking baut seine wirtschaftliche und technologische Macht Jahr für Jahr aus, und Moskau führt seit mehr als vier Jahren Krieg auf unserem Kontinent. Wir alle sehen, Sie alle sehen, die Welt ordnet sich gerade neu. Und die Frage, vor der wir, auch als Österreich, stehen, ist: Sitzt Europa mit am Tisch, oder stehen wir auf der Speisekarte? Der ehemalige französische Premierminister Gabriel Attal hat das vor wenigen Tagen auf einen Punkt gebracht: Seit dem Zweiten Weltkrieg hat Europa erfolgreich den Frieden aufgebaut, jetzt muss Europa seine Macht aufbauen.

Genau darum geht es jetzt. Es geht nämlich um die Frage, ob unsere Kinder, unsere Enkelkinder in einem Europa leben, das selbst entscheidet, oder in einem Europa leben, über das entschieden wird. Deswegen müssen wir über ganz zentrale Fragen sprechen, und deswegen haben wir diese Aktuelle Europastunde heute verlangt. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Gödl [ÖVP].)

Wir sehen drei Dinge, die notwendig sind, damit Europa selbst handlungsfähig wird. Der erste Punkt ist: Wir müssen unsere eigenen Hausaufgaben machen. Schauen wir uns an, wer heute am Tisch der Mächtigen sitzt: die USA, China, Indien, Russland – und dann 27 europäische Staaten, 27 Regierungen, 27 nationale Interessen. In der Außen- und in der Sicherheitspolitik gilt noch immer die Einstimmigkeit. Das heißt, ein einzelner Regierungschef innerhalb der Europäischen Union kann ganz Europa lahmlegen – und wir haben erlebt, wie das aussieht, wenn Hilfe, dringende Hilfe für die Ukraine monatelang an einem einzigen Veto hängt, nämlich an dem des Putin-Freundes Viktor Orbán. Dieses Einstimmigkeitsprinzip muss endlich der Geschichte angehören! (Beifall bei den NEOS.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ein Kontinent von 450 Millionen Menschen darf sich nicht von einer einzelnen Stimme erpressen lassen. Deswegen müssen wir die Einstimmigkeit dort überwinden, wo sie Europa außenpolitisch handlungsunfähig macht. Niemand würde es verstehen – es sind ja auch ein paar Schülerinnen und Schüler hier –, wenn ein Schüler oder eine Schülerin der ganzen restlichen Klasse die Meinung oktroyieren kann. So ist das aber in Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik, und deswegen müssen wir - - (Abg. Hafenecker [FPÖ]: In der Regel ist ... der Lehrer, der ...!) – Ja, ich weiß eh, dass Sie das nicht wollen, weil Ihre Freunde, weil Viktor Orbán das ja jahrelang praktiziert hat. Aber gut, dass Viktor Orbán in Ungarn abgewählt wurde – sehr gut für Europa und sehr gut für die Ungarinnen und Ungarn! (Beifall bei den NEOS.)

Deshalb müssen wir gemeinsam denken, wo einzelne Staaten alleine zu klein sind. Das ist nicht bei allen Fragen der Fall – ich komme dann gleich darauf zu sprechen –, aber bei einigen Fragen: bei der Verteidigung, beim Binnenmarkt, bei der Schaffung – das wäre so dringend notwendig – einer Kapitalmarktunion, bei neuen Freihandelsabkommen und vor allem auch bei Zukunftstechnologien – künstliche Intelligenz, Raumfahrt, Energie, kritische Rohstoffe. Europa sollte endlich neue Technologien entwickeln, statt nur zu regulieren, was andere erfunden haben. (Beifall bei den NEOS.)

Also erstens, wir müssen handlungsfähiger werden. Zweitens, Europa muss einfacher werden, und – ja, auch von uns als proeuropäischster Kraft in diesem Haus sei dies gesagt – es braucht auch da und dort weniger Europa, denn wir haben ein doppeltes Problem: Wir sind zu schwach nach außen und zu kompliziert nach innen. Denn: Mehr Europa heißt nicht, dass Brüssel entscheiden soll, wie jede Gemeinde ihre Aufgaben organisiert. Mehr Europa heißt nicht, dass Unternehmen mit immer neuen Formularen und Berichtspflichten beschäftigt werden. Und mehr Europa heißt schon gar nicht, dass 27 Staaten dieselbe Regel 27 Mal unterschiedlich umsetzen und jeder noch etwas daraufpackt (Abg. Steiner [FPÖ]: ... Gold-Plating!) – Gold-Plating heißt das gemeinhin. Das ist aber eigentlich ein Euphemismus, denn Gold-Plating würde bedeuten, wir vergolden eine Regel, aber das Gegenteil ist der Fall: Da wird nichts vergoldet, sondern da wird die Ideologie des Bürokratismus wild ausgelebt. Mit diesem Gold-Plating muss endlich Schluss sein, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ihr habt es gerade gemacht!)

Dann brauchen wir uns nicht zu wundern, dass Unternehmen lieber in den USA investieren, wenn unsere besten Start-ups nach Amerika gehen (Abg. Darmann [FPÖ]: ... einmal die Gold-Plating-Regierung!), denn am Ende des Tages geht es um Freiheit. Es geht um die Freiheit jener, die etwas aufbauen wollen (Abg. Darmann [FPÖ]: Was redest du?), die aus ihrem Leben etwas machen wollen und die es satthaben, dass ihnen der Staat immer im Weg steht – und ja, zuletzt, in den letzten Jahren auch immer mehr die Bürokratie, die aus der Europäischen Union gekommen ist. Wir müssen dieser Bürokratie endlich eine Abfuhr erteilen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Wie wäre es mit einem Staatssekretär?)

Da hat Österreich nicht gewartet, bis Brüssel anfängt: Staatssekretär Sepp Schellhorn hat gerade eben in Brüssel eine europäische Allianz für Entbürokratisierung gestartet. Was als österreichische Initiative begonnen hat, tragen heute 15 Mitgliedstaaten mit (Zwischenruf des Abg. Brückl [FPÖ]) – 15 Länder, die sagen: Wir wollen einfachere Regeln, wir wollen voneinander lernen, wie man nicht immer nur mehr Bürokratie produzieren, sondern auch eine Schubumkehr schaffen kann. Wir erfinden das Rad nicht 27-mal neu, sondern werden mit dieser Initiative dafür sorgen, dass Entbürokratisierung auch endlich in Europa ankommt.

Und drittens - - (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) – Ich höre Sie nicht. Es ist nur sehr laut, aber ich höre nicht, was Sie sagen.

Drittens: Europa muss endlich Brücken bauen. Wenn die USA als ehemaliges Leuchtfeuer von Demokratie und Dialog Brücken niederbrennen, dann liegt es an uns, neue zu bauen – mit liberalen Demokratien, mit verlässlichen Partnern, die unsere Werte teilen. Deswegen begrüße ich das so sehr – ich würde es vielleicht noch euphorischer formulieren –: Es ist wirklich ein Meilenstein für die Europäische Union, dass die Europäische Kommission eine noch engere Partnerschaft mit Kanada vorgeschlagen hat. Kanadas Premierminister Mark Carney hat letzte Woche im Europäischen Parlament gesagt: Kanada will enger mit Europa zusammenarbeiten. Europa hat einen Antrag gemacht und Kanada hat Ja gesagt – das ist eine gute Nachricht für die Europäerinnen und Europäer. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Kanada wird nicht morgen der 28. Mitgliedstaat – weil da ja manche gleich Schnappatmung bekommen –, aber warum soll Kanada nicht ein noch engerer Partner Europas werden? Warum sollte es nicht eine europäische – wenn man so will – Großfamilie geben, die zwar nicht geografisch mit Europa verbunden ist, aber ideell mit den Werten, die uns in Europa ausmachen? Und wer, wenn nicht Kanada, ist dafür besser geeignet? (Abg. Oberhofer [NEOS]: Neuseeland!)

Die Frage unserer Zeit ist nicht: Wo bauen wir die nächste Mauer? – das ist Ihre Vision: Mauer, höher, mehr –, sondern die Frage ist: Welche Brücke bauen wir als nächste? (Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].) – Sehr geehrte Damen und Herren, ich finde es eine großartige Nachricht, dass Europa und die Europäische Kommission eine Brücke über den Atlantik Richtung Kanada bauen werden. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Davon werden alle profitieren, auf beiden Seiten des Atlantiks. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Wenn wir jetzt über mehr Europa sprechen, über eine Vertiefung der Europäischen Union, dann kommt von den Gegnern immer das Gleiche: Ihr wollt Österreich abschaffen, ihr wollt uns unterjochen, unter das Joch Brüssels! – Das Gegenteil ist wahr: Wir wollen mehr Europa in den großen Fragen und da und dort auch weniger Europa im Klein-Klein, aber das bedeutet nicht, Österreich kleinzumachen – im Gegenteil: Österreich alleine hat in der Welt keine Chance, und deswegen sagen echte Patrioten Ja zu einem stärkeren Europa, zu einem vertieften Europa, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Lindner [SPÖ].)

Es gibt da einen, finde ich, sehr klugen Satz – das sei vor allem in die Richtung derer gesagt, die den Austritt aus der Europäischen Union forcieren –, der besagt: Europa besteht aus zwei Arten von Staaten – aus kleinen Staaten und aus Staaten, die noch nicht wissen, dass sie klein sind.

Herr Kickl, Sie wollen – und auch jetzt die ganzen Zwischenrufe aus der FPÖ – Österreich alleine in die Welt stellen: raus aus der Union, alleine gegen China, alleine gegen die USA, alleine gegen Russland. Lassen Sie sich das doch einmal auf der Zunge zergehen: Österreich hat nur eine Chance in einem gemeinsamen Europa, und deswegen werden wir immer dafür kämpfen, dass Österreich auch einen festen Platz in der Europäischen Union behält. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Schwarz [Grüne]. – Abg. Schwarz [Grüne]: Bravo! – Abg. Kickl [FPÖ]: Es ist halt blöd, wenn man was aufgeschrieben hat!)

Es ist nämlich nicht Patriotismus, den Öxit zu verlangen – es ist Fahrlässigkeit, deswegen kann ein echter österreichischer Patriot das auch niemals wollen.

Vor mehr als 70 Jahren haben die Gründer Europas etwas gewagt, das kaum jemand für möglich gehalten hat – naiv wurde es genannt, wenn man Visionen hat, dann muss man zum Arzt gehen. Die Gründerväter Europas haben aber das Unmögliche möglich gemacht: Sie haben aus Feinden, die einander auf blutigen Schlachtfeldern ermordet haben und jahrhundertelang miteinander im Krieg gestanden sind, Partner gemacht. (Abg. Kickl [FPÖ]: Was lernen wir daraus für unseren Umgang mit Russland? Was lernen wir daraus?) Sie haben Grenzen geöffnet, sie haben einen Kontinent verändert, deswegen hat unsere Generation eine Aufgabe: dieses Europa fit zu machen für eine Welt, die nicht auf uns wartet. Europa hat den Frieden aufgebaut, jetzt muss Europa seine Macht aufbauen – nicht um andere zu beherrschen, sondern damit niemand über uns herrscht. (Abg. Kickl [FPÖ]: Was lernen wir daraus für unseren Umgang mit Russland, Herr Shetty? Nicht nur lexikalisch was runterbeten, ja, ja!)

Es gab eine Zeit, da wurden jene belächelt – Herr Kickl, unter anderem von Ihnen, aber nicht nur von Ihnen –, die davon gesprochen haben, heute ist es notwendiger denn je. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Gehen wir jetzt den nächsten Schritt, gehen wir ihn gemeinsam – auf in die Vereinigten Staaten von Europa! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

10.44

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer einleitenden Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Josef Schellhorn. Ich erteile es ihm, auch seine Redezeit soll 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.