RN/21

10.45

Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Josef Schellhorn: Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Liebe EU-Abgeordnete! Ich glaube, eine Erkenntnis ist schon – und da sind wir uns alle einig –: Wir können froh sein, dass wir in Europa leben. Wir können froh sein und es ist eine Gnade, dass wir auf diesem Kontinent geboren sind – da sind wir uns alle einig. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Wir können auch froh sein – und zwar sehr froh –, dass wir 1995 der Europäischen Union beigetreten sind. Es war damals eine überwältigende Mehrheit, die für Europa gestimmt hat, unter anderem auch die FPÖ. (Abg. Kickl [FPÖ]: So überwältigend war das nicht! – Abg. Shetty [NEOS]: Aber ihr warts dafür!)

Das heißt aber nicht nur, dass wir darüber froh sein sollten, sondern auch, dass wir kritisch mit Europa und auch mit dem, wie wir handeln, was wir tun, umgehen. Die einzige Konstante ist die Veränderung, daher muss es auf der Hand liegen, dass sich die europäische Idee auch verändern soll und muss. Die Hoffnung, die manche verbreiten – dass es wieder so wird, wie es einmal war –, ist reine Utopie, die es nicht geben wird. Wir bewegen uns immer alle nach vorne, und Rückwärtsgewandtheit ist nicht in unserem Sinne.

Die Europäische Union ist das, was wir daraus machen, sie ist der Gestaltungsraum. Das ist nicht nur dahergeredet, sondern auch das habe ich am vergangenen Montag selbst gespürt. Es war diese Proaktivität: Die österreichische Bundesregierung – Europaministerin Bauer und ich – hat diese Initiative gestartet, auch proaktiv hineinzuarbeiten, eine Allianz mit 16 anderen Staaten zu schmieden (Abg. Steiner [FPÖ]: Ich bin froh, dass wir ...!), eine Allianz für Erleichterung, eine Allianz dessen, was auch von Kommissionspräsidentin von der Leyen angesprochen wurde, die ja auch gefordert hat, dass die einzelnen Staaten proaktiver hineinarbeiten. Ich glaube, das haben wir sehr früh verstanden, das haben wir sehr früh vorbereitet. Vor allem ist diese Bundesregierung jetzt abseits davon von der Reaktivität in die Proaktivität gegangen – darum am Montag meine Allianz, und gleich am Dienstag hat Frau Europaministerin Bauer nachgestoßen. (Abg. Kogler [Grüne]: Wieso ist eigentlich die Frau Bauer Europaministerin?)

Diese Allianz wurde unter anderem mit Ländern wie Italien, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Schweden, Deutschland, Griechenland, Litauen, Portugal und vielen mehr geschmiedet. Diese Allianz ist eine Allianz, um mit einer Stimme zu sprechen und nicht nur auf nationaler Ebene Gold-Plating zu machen, sondern Gold-Plating bedeutet auch: Wenn wir es national machen, dann nivellieren wir uns nach oben. (Abg. Gewessler [Grüne]: Seit wann ist das schlecht? Seit wann ist es schlecht, dass man besser sein will?) Diese Allianz, um voneinander zu lernen, diese Allianz von Best Practice, von Beispielen, miteinander zu leben und mit einer Stimme zu sprechen, ist enorm wichtig, wenn wir den Turnaround vom Green Deal dorthin machen wollen, dass wir wieder wettbewerbsfähiger sind. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ah! – Abg. Gewessler [Grüne]: Seit wann seids ihr gegen den Green Deal? Spannend!) Wettbewerbsfähigkeit ist jenes Ziel, das uns alle vor allem eint: Sie schafft Arbeitsplätze, sie schafft Wohlstand, und sie schafft Aufschwung. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Disoski [Grüne]: ... falsch verstanden!)

Europa ist eben das, was wir selbst daraus machen. Es hilft nicht, immer nur auf Brüssel zu schimpfen, sondern es hilft nur das, was wir selbst daraus machen. Europa hat alle Voraussetzungen, ein starker Markt zu sein: Innovation, Ressourcen, Know-how, hohe Qualität, die finanziellen Mittel. Europa hat alle Voraussetzungen, um gegenüber den USA und China stark aufzutreten. Es hat alles, um eine starke Stimme zu sein, ein guter Standort zu sein und im Wettbewerb ganz vorne mitzuspielen, doch – und so ehrlich müssen wir sein – das tun wir nicht mehr. 

Wir haben uns irgendwann einmal selber das Haxl gestellt: mit vielen Regeln, mit viel Bürokratie und mit zu vielen Kompromissen. Die Vereinigten Staaten – USA – investieren, China produziert, und wir haben reguliert. (Abg. Gewessler [Grüne]: Der Spruch war schon bei der Claudia Bauer nicht gescheit!)

Jetzt brauchen wir den Turnaround, jetzt müssen wir das Ruder herumreißen! Diese Bundesregierung – eben gemeinsam mit Bundesministerin Bauer – hat sich zur Initiative bereit erklärt und diese Proaktivität auch gewandelt, nämlich weg von der Reaktivität hin zur Proaktivität. (Beifall bei den NEOS.)

Was bedeutet Reaktivität? – Wir haben immer – auch bei all den Regierungsbeteiligungen in der Vergangenheit – zuerst gewartet: Was kommt aus Brüssel? Dann haben wir geglaubt, wir müssen jetzt irgendetwas beweisen, haben es in Gold-Plating verpackt und haben es meistens – meistens, sage ich mit Absicht – zulasten unserer Wettbewerbsfähigkeit gemacht; und das ist ein großes Problem.

Wir können daher nicht jemand anderem die Schuld geben. Wir sind uns meistens selbst im Weg gestanden, weil wir nicht mit einer Stimme gesprochen haben, weil wir – zu der Erkenntnis sind die italienische Ministerin Caselatti und ich (Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr steht euch in der Regierung noch immer selber im Weg!) gekommen – nicht einmal wissen, wo die Best-Practice-Beispiele sind, und auch, was jede Nation dafür tut, um auf europäischer Ebene zu entbürokratisieren. Damit meine ich nicht nur die europäische Ebene, damit meine ich auch die nationale Ebene, Stichwort – noch einmal – Gold-Plating.

Ich sage es noch einmal: Europa ist das, was wir daraus machen. Nur zu jammern, zu reklamieren und zuzusehen, bringt uns nicht weiter, wenn wir einen starken Markt haben wollen. Einen starken Markt haben zu wollen, heißt, dass wir etwas dafür tun müssen. Wenn wir wieder wettbewerbsfähig sein wollen, dann müssen wir mehr dafür tun – mehr auf nationaler Ebene, mehr auf europäischer Ebene –, und das sage ich gerade deshalb, weil ich Europa so liebe. 

Gerade weil mir bewusst ist, dass Österreich nur in dieser großen Einheit erfolgreich sein kann, und gerade weil mir Europa so wichtig ist, muss man natürlich auch kritisieren dürfen – das ist Ihr gutes Recht –, weil wir alle naturgemäß das Beste wollen. Wir geben uns sicher nicht dieser Erzählung hin, dass es wieder so werden wird, wie es einmal war, denn das ist Utopie.

Viktor Frankl hat einmal gesagt: Zwischen Reiz und Reaktion liegt ein Raum, und in diesem Raum liegt unsere Freiheit – zwischen Reiz und Reaktion. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].) Nur weil wir es gewohnt sind, schimpfen wir aus Reflex auf Brüssel, wenn uns etwas nicht gefällt. Das ist vielleicht die gelernte Reaktion, das heißt aber nicht, dass es der richtige Weg ist. (Beifall bei den NEOS.)

Nutzen wir doch die Freiheit! Nutzen wir den Reiz und die Reaktion und fangen wir an, umzudenken und zu handeln, wo es möglich ist. Wir müssen gestalten und wir müssen verändern, so wie am vergangenen Montag. Wir müssen handeln – proaktiv. Wir alle waren uns einig, dass wir etwas tun müssen und dass wir auf nationaler Ebene damit beginnen und fortfahren müssen. Das tun wir! Dabei haben wir das Ganze im Blick, um den funktionierenden gemeinsamen Markt, die europäischen Grundfreiheiten und zuvorderst dieses Friedensprojekt Europa zu schützen. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)

Auf nationaler Ebene haben wir im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit viel getan. Wir tun es nach wie vor, egal ob die Reformpartnerschaft, das UVP-G, die Gewerbeordnung, der One-Stop-Shop, Betriebspflichten, das EABG, das Projekt X oder Verfahrensbeschleunigung – wir tun es! Nein, es geht nicht alles auf einmal. So gut kennen Sie mich und so gut kennen Sie mich auch als karenzierten Unternehmer (Zwischenruf des Abg. Fürtbauer [FPÖ]): Mir ist das, was weitergeht, oft nicht zu mühsam, mir ist es oft zu langsam, und daher ist es mein ganzes Bestreben, da zu liefern. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Gödl [ÖVP].)

Ich lasse mir aber auch nicht die Erfolge dieser Bundesregierung kleinreden. (Abg. Darmann [FPÖ]: Welche Erfolge? – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Auf europäischer Ebene ist dieser Bundesregierung bewusst, eben neben dieser Proaktivität das Ruder in die Hand zu nehmen, nämlich als kleiner neutraler Staat auch deswegen dafür einzutreten, das Ruder herumzureißen, damit wir hier vor allem Entlastung bieten können. Es hat uns viel in der letzten Zeit in unserer Reaktivität belastet – ja, das gebe ich zu, und ich verstehe jeden Unternehmer, der über das Lieferkettengesetz, über die Verpackungsverordnung oder auch die Entwaldungsverordnung klagt. Das sind aber die Themen, die wir jetzt behandeln müssen, die früher bestimmt wurden, und darum wollen wir jetzt viel früher in einer Gemeinsamkeit dieser 17 Staaten auch darauf achten: Was kommt auf uns zu? (Abg. Kickl [FPÖ]: ... Gemeinsamkeit!) Wie müssen wir wettbewerbsfähiger sein, dass wir nicht nur bürokratisieren, sondern dass Europa dieser innovative Kontinent wird, dass Europa auch dieser Produktionsstandort bleibt, der er ist, dass Europa wieder wettbewerbsfähig ist?

Drei Omnibusse sind im Ziel, 14 weitere folgen noch. (Zwischenruf der Abg. Kolm [FPÖ].) Europa hat verstanden, was da falsch gelaufen ist. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Was habt ihr verstanden ...?) Manchmal braucht es auch einen gewissen Druck. Dieser Druck kam nicht von den Regierungen, dieser Druck kam vom Verlust unserer Wettbewerbsfähigkeit. Seit Montag haben wir Verbündete in ganz Europa, die mit uns an einem Strang ziehen. Es ist nie zu spät, das Ruder herumzureißen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Bei der Titanic hat es nichts mehr genützt, bekanntlich!)

Das sieht offensichtlich – wie Klubobmann Shetty auch gesagt hat – auch Kanada so. Ich glaube, wir sollten unsere Allianzen weiter ausbreiten, neben Kanada auch noch woanders hinschauen. Wir brauchen Allianzpartner, um eben gegen die USA und gegen China (Abg. Kickl [FPÖ]: Gegen! Ah, gegen! Natürlich! – Abg. Darmann [FPÖ]: Wieso nicht mit?), das viel billiger produziert, anzutreten, nicht nur wegen der anstehenden guten Kooperationen, sondern weil es Sinnbild dafür ist, dass die Europäische Union beweglich ist. Sich neuen Situationen anpassen und für neue Möglichkeiten offen sein – das ist Europa. Das ist dieses Friedensprojekt, das ist Europa als Freiheitsprojekt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir dürfen uns nicht darauf ausruhen, dass Europa so super ist, und sagen: Wir sind so super oder die Europäische Union ist so super, weil sie jetzt mit Kanada eng kooperieren möchte!, sondern wir müssen anders denken: Was können wir noch tun, um weitere Kooperationspartner zu finden? In einer Zeit, in der die Wirtschaft zum Spielball der Weltpolitik geworden ist, sind wir als Europa auf unsere Mitgliedstaaten und unsere Partner angewiesen. Europa ist immer nur so stark wie das schwächste Glied in der Kette.

Ja – Klubobmann Shetty hat es gesagt –, wir müssen da handeln, auch hinsichtlich Stichwort Einstimmigkeitsprinzip. Diese Kette wirkt nur manchmal nicht sehr belastbar, und deshalb müssen wir auch diese Initiativen vorantreiben, um gemeinsam stärker zu werden und wieder in diesen Optimismus zu finden, den die Wirtschaft auch braucht. Neben der Handlung ist der Optimismus und nicht das Schlechtreden das oberste Ziel. Genau deshalb und genau darum ist das Schaffen mit Koalitionspartnern, mit Kooperationspartnern so wichtig, damit Europa wieder ein starker, verlässlicher Partner sein kann, der seine Hausaufgaben macht, im Großen wie im Kleinen.

Im Kleinen tue ich jeden Tag naturgemäß mein Bestes. Auch wenn Sie es gerne kritisieren, diese Regierung tut naturgemäß jeden Tag ihr Bestes. Wir liefern, wir arbeiten, und wir arbeiten die Probleme und Rucksäcke ab – auch jene der Vergangenheit. Wir arbeiten Schritt für Schritt an einem besseren, stärkeren Österreich und damit an einem viel stärkeren, viel größeren Friedensprojekt und Wirtschaftsprojekt Europa. Gemeinsam können wir es schaffen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.58

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Europastunde 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fürst. Ich erteile es ihr. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.