RN/22

10.58

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst darf ich Besucher aus unserem Nachbarland hier in unserer Mitte begrüßen: AfD-Bundestagsabgeordneter Herr Martin Reichardt und Landtagsabgeordneter Thomas Tillschneider (Abg. Shetty [NEOS]: Von der Nichtschwesterpartei!) aus der AfD Sachsen-Anhalt. – Herzlich willkommen hier bei uns im Parlament! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Eure Schwesterpartei? Das ist die Schwesterpartei! – Abg. Kogler [Grüne]: Habt ihr die Europafahne schon abmontiert? Europafahne abmontieren! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... Frühschoppen ...! – Abg. Kickl [FPÖ]: Gebts dem ... ein Blasröhrl!)

Mein Vorredner, NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn, erklärt uns gerade, wie sehr er Europa liebt. Er erklärt uns: Ich liebe Europa! – Sie tun das sicher auch, Klubobmann Shetty. Die entscheidende Frage für mich ist: Lieben Sie Österreich auch? Lieben Sie ihr Vaterland und ihre Heimat? (Abg. Oberhofer [NEOS]: Selbstverständlich!) – Das tun Sie nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Das tun Sie nicht, und ich erkläre Ihnen, warum: Wer wie Sie gerade, Klubobmann Shetty, offen für die Abschaffung des Vetorechts plädiert, begeht einen Verrat an Österreich, an unserer Heimat (Beifall bei der FPÖ – Abg. Krainer [SPÖ]: Oje, da wird wieder ein Ordnungsruf fällig, unausweichlich!), einen Verrat an den Interessen der österreichischen Bevölkerung, denn das Vetorecht ist die letzte Möglichkeit, die einzige Möglichkeit für ein kleines Land wie Österreich, in Brüssel noch irgendwie Gewicht zu entwickeln und mitzureden. (Abg. Shetty [NEOS]: Die einzige Möglichkeit für Russland, einen Hebel in die Europäische Union zu haben, und deswegen sind wir dagegen!) Die NEOS wollen Österreich in Brüssel auflösen, unsere Souveränität auflösen. (Abg. Oberhofer [NEOS]: Wenn man selber nie bei Sitzungen dabei ist ...!) Das ist keine Liebe zum Vaterland. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist Verachtung für das eigene Land! (Abg. Hafenecker [FPÖ] – in Richtung NEOS –: Das sind die Verfassungsfeinde!)

Herr Staatssekretär, Sie sind eigentlich schon hier in Österreich Staatssekretär. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das ist eine Europastunde, nur zur Erinnerung!) Sie schmieden Allianzen – Sie erklären uns, wie proaktiv Sie nicht sind –, Allianzen für Erleichterungen. Was genau haben Sie hier bei uns schon entbürokratisiert? (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Nix! Null! – Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].) Haben Sie eine einzige Erleichterung für die Wirtschaft erreicht? – Gar nichts! (Beifall bei der FPÖ. – Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Bezeichnend für die NEOS: Sie sprechen vom Europa der großen Ideen, von mehr Sicherheit, Freiheit und wirtschaftlicher Stärke, mehr Wettbewerbsfähigkeit, weniger Bürokratie. – Die EU hat uns in den letzten Jahren das genaue Gegenteil gebracht: weniger Sicherheit durch Überfremdung und offene Grenzen und durch den kriegstreiberischen Kurs, der die letzten Jahre vertreten wird; weniger Freiheit durch zunehmende Überwachung und Kontrolle und Eingriffe in das Privatleben; Wirtschaftszerstörung, nicht nur Rückgang der Wirtschaft, Zerstörung der Wettbewerbsfähigkeit der EU in der Welt durch die Klimavorgaben (Abg. Shetty [NEOS]: Und deswegen wollen Sie den Öxit!), durch den Energie- und Klimakurs der EU (Beifall bei der FPÖ); und nicht zuletzt mehr Bürokratie durch einen Machtapparat, der sich da in Brüssel ausbreitet und aufbaut (Rufe NEOS und Grünen: Ah!) – und von Ihnen kein Wort zu den Budgetforderungen von Frau von der Leyen. Sie möchte eine Erhöhung des EU-Budgets um 60 Prozent, sie will Tausende EU-Beamte mehr – und Sie reden da von Entbürokratisierung! (Beifall bei der FPÖ.) So ein Machtapparat hat noch nie weniger Vorschriften gebracht, sondern immer mehr.

Ich gebe nur ein ganz kleines Beispiel für das, wofür die EU jetzt steht – und es gehört schon wirklich viel Mut dazu, eine EU-Stunde abzuhalten, in der von weniger Bürokratie die Rede ist, und das wenige Wochen nach Inkrafttreten der EU-Verpackungsverordnung; das hört sich jetzt ganz harmlos an, es ist aber unglaublich, was das für unsere Wirtschaft und für die Unternehmen bedeutet –: Die EU kümmert sich um Verpackungen, um nachhaltiges Verpacken und um unser Recycling. Die Unternehmen werden mit Vorschriften zugeschüttet. Ein österreichischer Unternehmer, ein Mittelstandsunternehmer sagt dazu: „Die Bürokratie wird immer mehr. Wir graben uns unser eigenes Grab.“ Die Entwicklung dieser Verpackungslösungen gemäß der Verordnung wird bei uns im Unternehmen zwei bis fünf Jahre dauern, es bindet bei mir zwei Arbeitskräfte, das kann ich mir bald nicht mehr leisten! – Und die ersten Händler haben schon aufgehört, in EU-Länder zu senden.

Das ist Ihnen alles egal! Es macht übrigens auch für die Konsumenten, sehr geehrte Österreicher, für Sie, alles teurer. Das ist ein Beispiel, eine Verordnung von Tausenden, die das Leben für uns – für die Menschen, für die Bürger, und für die Unternehmen – schwieriger machen. 

Jetzt sage ich Ihnen nur mehr dazu: Wer hat für diesen Irrsinn – und genauso natürlich für alle Klimavorgaben, für den Green Deal, von dem die EU-Verpackungsverordnung wirklich nur ein ganz kleiner Teil ist – gestimmt? (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Wer ist immer dabei bei der Wirtschaftszerstörung? – Die NEOS, ganz proaktiv, die SPÖ, die Grünen ...

Präsident Peter Haubner: Schlusssatz bitte. (Abg. Shetty [NEOS]: Ja, bitte Schlusssatz!)

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (fortsetzend): Und Schlusssatz: Wie glauben Sie, hat sich die ÖVP verhalten, die sich wieder einmal leidenschaftlich für die Wirtschaft in Österreich eingesetzt hat und Rückgrat gezeigt hat? – Sie hat sich enthalten. (Rufe bei der FPÖ: Oh! – Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS]. – Abg. Gewessler [Grüne]: Das war schon der Schlusssatz!) Die einzige Partei, die dagegengestimmt hat, gegen mehr Bürokratie und Wirtschaftszerstörung, ist die FP- - (Beifall bei der FPÖ.)

11.04

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fritz Ofenauer. Ich stelle seine Redezeit auf 5 Minuten ein. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: So, werden wir schauen, ob bei den anderen auch mitten im Schlusssatz abgedreht wird, weil das war ...! – Widerspruch bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Na ja, geh, eine hat vorher 1 Minute drüber reden dürfen! – Unruhe im Saal.)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.