RN/23

11.04

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Präsident, die Redezeit läuft, das Mikrofon war noch nicht eingeschaltet. – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor allem meine sehr verehrten Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Ich darf, bevor ich mit meiner Rede beginne, im Namen meines Kollegen Josef Hechenberger ganz herzlich den Tiroler Seniorenbund Völs mit Obmann Toni Pertl begrüßen. – Herzlich willkommen im Parlament! (Allgemeiner Beifall.)

Meine Damen und Herren, wenn Sie sich die Rede meiner Vorrednerin Susanne Fürst angehört haben, dann werden Sie gemerkt haben, dass es dabei nicht um konstruktive Kritik gegangen ist, sondern um eine fundamentale Ablehnung der Europäischen Union, dass es nicht darum geht, eine europäische Einigung herbeizuführen, sondern darum, eine europäische Spaltung wieder herbeizuführen, meine Damen und Herren! 

Wenn wir heute über ein Europa der großen Ideen sprechen, dann sollten wir aber auch bedenken, was aus dieser europäischen Idee geworden ist, denn die Europäische Union ist eine Erfolgsgeschichte, meine Damen und Herren: eine Europäische Union, die über Jahrzehnte hinweg Frieden unter ihren Mitgliedstaaten gebracht hat (Abg. Kickl [FPÖ]: Das hat die Sowjetunion auch!), Freiheit, Sicherheit und Wohlstand ermöglicht – so sehr ermöglicht, dass es für Menschen aus meiner Generation scheinbar selbstverständlich ist. Dass es aber absolut nicht selbstverständlich ist, können wir am Krieg in der Ukraine sehen. 

Um diesen Frieden, diesen Wohlstand, auch diese Souveränität Europas zu erhalten, braucht Europa Geschlossenheit, denn gerade die großen Mächte USA, Russland, China haben kein Interesse an einer starken Europäischen Union. Wir sehen ja auch Kräfte – und wir hören sie auch –, die die Europäische Union schlechtreden und nationale und europäische Interessen gegeneinander ausspielen, zum Beispiel mit einer Frage wie: Lieben Sie Europa oder lieben Sie Österreich? – Na, was soll das für eine Frage sein?! Natürlich lieben wir Österreich und wir lieben auch Europa. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Shetty [NEOS]: Eigentlich nicht so schwer zu verstehen!)

Man sieht, manche sehen die Antworten auf Herausforderungen nur in einer Rückkehr zu den Nationalstaaten, aber, meine Damen und Herren, das ist auf jeden Fall ein Rückschritt – nicht weil Nationalstaaten wie unser Heimatland Österreich unwichtig wären, ganz im Gegenteil, aber wir müssen uns fragen: Wie wollen wir unsere Interessen in einer Welt vertreten, in der die USA, China und noch einige andere wirtschaftlich, technologisch und geopolitisch um Einfluss kämpfen, als 27 Staaten der Europäischen Union jeder einzeln für sich im großen Spiel der Mächtigen, oder als eine Europäische Union, die gemeinsam handelt, in der wir gemeinsam stärker sind? – Ich glaube, die Antwort ist relativ klar. 

Wer nationale Interessen und europäische Zusammenarbeit gegeneinander ausspielt, meine Damen und Herren, schwächt am Ende beides. Österreich ist ein kleines Land, aber wir sind Teil eines europäischen Wirtschafts- und Lebensraums mit 450 Millionen Menschen, und genau das gibt uns auch Gewicht. Wir sind noch immer reich, aber – vereinfacht gesagt –: Reich und schwach zu sein, ist auf Dauer keine gute Kombination. Handlungsfähigkeit, meine Damen und Herren, entsteht durch Stärke. Darum müssen wir unsere Verteidigungsfähigkeit wieder aufbauen und vor allem auch unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken, den Binnenmarkt weiterentwickeln und dafür sorgen, dass europäische Unternehmen schneller investieren und innovativ sein können. 

Dazu gehört auch, dass Europa nicht jede Kleinigkeit regelt (Abg. Stefan [FPÖ]: Deswegen stimmt die ÖVP immer dagegen!), und dazu gehört auch, dass die Europäische Kommission die administrativen Belastungen bis 2029 deutlich reduzieren will. Das ist richtig und vor allem auch wichtig, denn ein starkes Europa braucht Regeln, aber nicht für jedes Detail eine neue Vorschrift. 

Europa muss sich auf die großen Fragen konzentrieren: auf die Verteidigungsfähigkeit, auf die Wettbewerbsfähigkeit, auf die Energieversorgung, auf die Migration, auf den Schutz der Außengrenzen, auf die Forschung und auf neue Technologien und selbstverständlich auf unsere Sicherheit, denn Sicherheit ist auch die Grundlage für unsere Freiheit. Es ist notwendig, dass sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wieder auf ihre Verteidigungsfähigkeit besinnen und wieder stärker in ihre Verteidigungsfähigkeit investieren. Auch wir Österreich leisten unseren Beitrag, indem wir unsere Landesverteidigung wieder ernst nehmen und entsprechend auf- und ausbauen. Denn nur wer selbst zu seiner Sicherheit beiträgt, kann auch glaubwürdig über europäische Sicherheit sprechen. 

Wir dürfen nicht vergessen, was es zu verteidigen gilt: unser westliches Lebensmodell, unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat, unsere Freiheit und die Überzeugung, dass Kooperation besser und nachhaltiger als Konfrontation ist. Gerade Österreich hat ein Erbe angetreten, das von Alois Mock. Wie kaum ein anderer stand er für die Überzeugung, dass Österreichs Zukunft in einem friedlichen, geeinten Europa liegt. Er hat entschieden dazu beigetragen, Österreich in einem geeinten Europa zu verankern. Dieses europäische Erbe müssen wir weiterentwickeln und für unsere Werte eintreten, Europa dort stark machen, wo wir gemeinsam stärker sind, und Europa dort zurücknehmen, wo es die Mitgliedstaaten selbst besser können. Das ist für mich ein Europa der großen Ideen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

11.09

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Julia Herr. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.