RN/26

11.19

Mitglied des Europäischen Parlaments Lena Schilling (Grüne): Vielen Dank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das mit den großen Ideen, das mit einem geeinten Europa: Was müssen wir denn machen, damit das nicht nur ein leeres Versprechen bleibt? – Wir müssen einerseits anerkennen, dass sich etwas verändert hat, etwas Fundamentales. Die Allianzen, die wir hatten, funktionieren so nicht mehr. Wir stehen in einem Feld zwischen den USA, Russland und China, und ja, da gebe ich meiner Kollegin Anna Stürgkh recht: Wir brauchen ein stärkeres gemeinsames Europa. (Beifall bei den Grünen.)

Gleichzeitig habe ich in diesem Raum von den ersten fünf Rednern 13 Mal – ich habe mitgezählt – das Wort Bürokratieabbau gehört, fünfmal das Wort Gold-Plating und sehr viele andere Plattitüden, wobei mir die Frage bleibt: Was ist denn die große Idee dahinter? 

Ich habe heute gehört: Brüssel macht zu viele Regeln, Brüssel ist schuld. – Das bin ich normalerweise von den Europafeinden (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]), die auf der rechten Seite dieses Sitzungssaals sitzen, gewohnt, nicht von dem Rest des Hauses. (Beifall bei den Grünen sowie des MEP Schieder [SPÖ].) Gerade jetzt wäre doch in einem Europa, wo wir vor so großen Herausforderungen stehen, der Moment, nicht auch noch das nachzuplappern, was die Rechtsextremen sagen, die gerade versuchen, dieses Europa zu zerstören. Gerade jetzt wäre doch der Moment, als prodemokratische, proeuropäische Parteien zusammenzurücken und einen Gegenentwurf zu zeigen. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)

Und da, möchte ich sagen, kommt die ÖVP mit einer ganz großen österreichischen Idee nach Brüssel und sie nennt das: ein Jahr Stillstand. Kollegin Bauer hat gesagt: Wir brauchen ein Jahr Konsolidierungsphase, in der nichts Neues passieren soll! Ein Jahr Pause: Da werden sich Trump, Putin und alle anderen Betroffenen aber ordentlich anschauen. Konsolidierungsphase, die große Idee, da geht mir aber wirklich das Herz auf. (Beifall bei den Grünen.) 

Glaubt irgendwer in diesem Haus, dass wir uns Stillstand leisten können? Ich glaube nicht. Wenn ich dem Kollegen Schellhorn zuhöre, dann bin ich ein bisschen betroffen, wenn er sagt, wir brauchen einen Turnaround vom Green Deal. Ja, Bürokratieabbau, lasst uns das mit der Klimakrise doch noch ein bisschen verschieben! (Abg. Disoski [Grüne]: Zukunftsvergessen!) – 35 000 Menschen sind in diesem Sommer wegen Hitze gestorben, und wir sagen: Abkehr vom Green Deal! (Abg. Shetty [NEOS]: Mehr Bürokratie wird da nicht helfen!) Wissen Sie, woher ich das kenne, Herr Schellhorn? – Von Donald Trump, der hat das Ganze nämlich schon im Februar gesagt. Er hat gesagt: Wir werden alle Grenzwerte abschaffen, wir werden die Klimapolitik abschaffen! – Das ist das Gegenteil von einer großen Idee. (Beifall bei den Grünen.) 

Eine große Idee wäre ein Versprechen an die nächsten Generationen, wäre zu sagen: Wir kümmern uns darum! Wir als Europäische Union übernehmen Verantwortung für all die Kinder, die geboren werden! Wir schauen uns die Krisen, die passieren, an und beschließen auch weitere Gesetze, die es braucht! Nicht noch 13 weitere Omnibusse, wir brauchen das Gegenteil davon! Wir brauchen eine klare Haltung! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Haltung!)

Über diesen Entbürokratisierungswahn, der gerade herrscht, muss ich mich schon sehr wundern. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Das ist doch totale Themenverfehlung in Zeiten wie diesen, wenn wir sehen, dass sich die AI so schnell entwickelt wie noch nie, wenn sich der Gründer von Chat-GPT hinstellt (Zwischenrufe der Abgeordneten Petschnig [FPÖ] und Schmuckenschlager [ÖVP]) und sagt: Leute, wir brauchen eine Regulierung dafür! Wir brauchen Regulierungen, da muss jemand eingreifen, denn sonst passiert etwas!; in Zeiten, in denen wir, die Entscheidungsträger:innen in Europa, aber auch in diesem Haus, vor der Entscheidung stehen: Lassen wir das einfach laufen oder machen wir etwas dagegen?

Wenn mich heute jemand fragt: Was macht ihr denn wegen der AI und wenn die zum Beispiel Bilder von Leuten für Dinge, zu denen sie nicht zugestimmt haben, verwendet? Da muss ich sagen: Na ja, nix! Wir wollen ja nicht regulieren, wir wollen uns da nicht mehr einmischen! Dann muss ich aber fragen: Was ist denn Ihr Verständnis von Politik? (Beifall bei den Grünen.) Es geht doch darum, Bürgerinnen und Bürger zu schützen. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen wir zum Fußball: Stellen Sie sich ein Wiener Derby vor, bei dem es keinen Schiedsrichter, kein Abseits und keine rote Karte gibt! Es gewinnt der, der am meisten foult. Wird das dann ein gutes Spiel? Wird das Team gewinnen, das am besten spielt? Ich glaube nicht, und das ist bei der Politik auch so. Deswegen brauchen wir Regeln und ein Versprechen, dass wir das tatsächlich in die Hand nehmen und auch anpacken – keine Omnibusse, keine Phrasen dreschen, sondern große Ideen, die wir hier verhandeln. Das sind wir den Europäerinnen und Europäern schuldig. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des MEP Schieder [SPÖ].)

11.23

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist das Mitglied des Europäischen Parlaments Elisabeth Dieringer. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.