RN/27

11.23

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Elisabeth Dieringer-Granza (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ein „Europa der großen Ideen statt der kleinen Vorschriften“: Das wünschen sich die NEOS. Ja, es wird sogar von einer Vision gesprochen. Doch zwischen Worten auf einem Zettel und der aktiven Politik beziehungsweise einem Beitrag, der etwas verändern würde, besteht halt immer noch ein großer Unterschied. Wir diskutieren hier – und das höre ich jetzt schon wieder, zum x-ten Mal –, als ob kein einziger österreichischer Politiker je einen Fuß in diese Städte Brüssel oder Straßburg gesetzt oder dort je an einer einzigen Abstimmung teilgenommen hätte. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Wart ihr schon einmal dort?) In Wahrheit aber waren und sind Sie es, Ihre Kollegen, die den Chaoskurs der EU munter unterstützen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Aber Sie und Ihre Kollegen sind ...!) Wenn dann plötzlich die Folgen Ihrer Politik klar werden, na ja, dann war es wieder keiner. Das Einzige, was Sie sich trauen abzuschieben, ist Verantwortung, und zwar nach Brüssel. 

Schauen wir uns also jetzt genauer an, wer eigentlich für diese fehlgeleitete EU-Politik in den von Ihnen auch auf diesem Zettel genannten Bereichen, nämlich Sicherheit, Freiheit, Wirtschaft und Bürokratie, verantwortlich ist! 

Erstens Sicherheit: Ich bin im Februar 2025 auch hier gestanden, genau elf Tage nach dem Anschlag in meiner Heimatstadt Villach, bei dem ein Syrer mit Asylstatus einen 14-jährigen Buben erstochen hat, und habe nach dem Warum gefragt. (Abg. Kogler [Grüne]: Brüssel ist schuld!) Ein Teil der Antwort liegt in einer europäischen Asylpolitik, die seit Jahren verwaltet und verteilt, statt zu schützen und zurückzuweisen. (Beifall bei der FPÖ.) Den Migrationspakt, der diese Vorgehensweise zementiert, haben ÖVP, SPÖ und NEOS in Brüssel beschlossen und heuer im Mai hier in diesem Saal umgesetzt. Die Aufnahmerichtlinie, nach der Asylwerber schon nach sechs Monaten auf den Arbeitsmarkt dürfen – in meinen Augen nichts anderes als eine Einladung an alle Welt –, haben alle vier beschlossen: ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS. Das war nicht Brüssel, das waren Sie mit Ihren Stimmen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Juvan [NEOS]: Und Ihr Vorschlag?) Und wenn ich dann heute einen Satz, der 2015 einmal von einer anderen Frau gesagt wurde – nämlich: Wir schaffen das! –, zum wiederholten Male höre und Sie heute sagen, dass wir das mit Europa schaffen, dann läuft es mir kalt den Rücken hinunter. 

Zweitens Freiheit: Der Digital Services Act verpflichtet die großen Plattformen, systemische Risiken für die gesellschaftliche Debatte zu bekämpfen – was auch immer das sein mag. (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].) Was darunter fällt, bestimmen in der Praxis die Kommission, von der EU finanzierte Faktenchecker und sogenannte vertrauenswürdige Hinweisgeber. (Ruf bei den Grünen: Mit Fakten habt ihr es nicht so!) Die besonders vagen Definitionen erzeugen bei den Plattformen eine Kultur der Angst. Was meine ich damit? – Um horrende Strafen abzuwenden, löschen sie alles, was den Unmut der Kommission auf sich ziehen könnte. (Abg. Gewessler [Grüne]: Was Verhetzung ist, oder demokratiegefährdend, oder rechtsextrem!) 

Der nächste Begriff: Mit dem sogenannten Demokratieschild, der eine Art Wahrheitsministerium schaffen will, wird das System jetzt weiter ausgebaut. Beschlossen wurde dieser Digital Services Act am 5. Juli 2022 (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Vielleicht lesen Sie sich den einmal durch!), ich brauche Ihnen gar nicht zu sagen, mit wessen Stimmen. Auch wieder nichts Neues. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer [Grüne] und Ralph Schallmeiner [Grüne].)

Drittens wirtschaftliche Stärke: Österreich hat zwei Rezessionsjahre hinter sich. Die Produktion schrumpft weiter und über 311 000 Menschen sind derzeit arbeitslos. Auch hier: Was wurde beschlossen? – Ab 2028 bestimmt Brüssel den CO₂-Preis fürs Heizen und Tanken, das sogenannte ETS2. Beschlossen im April 2023 mit wessen Stimmen? – Auch hier kann ich mich nur wiederholen. 

Wenn ich das Wort Bürokratismus höre (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das gibt’s gar nicht!) – na ja, und es gibt jetzt auch ein neues Wort: Entbürokratisierungswahn –, kann ich Kollegin Schilling nur sagen: Zwölf Omnibuspakete, die probieren, zu reparieren, 30 Gesetzgebungsvorschläge verteilt auf 42 Dokumente, 1 569 Seiten, 545 000 Wörter (Rufe bei den Grünen: So viel zu lesen!) und Sie sprechen von Entbürokratisierung. (Beifall bei der FPÖ.) Das Gegenteil ist der Fall. Auch das haben Sie alles mitbeschlossen. Wir entbürokratisieren mit noch mehr Bürokratie. 

Europa braucht also keine größeren Ideen. Europa braucht einfache, ehrliche Politiker, die das, was sie ihren Wählern schulden, durchsetzen. Sie schulden ihnen ein Europa, das seine Bürger schützt, das andere Meinungen aushält und das anderen Betrieben und unserer Industrie endlich wieder Luft zum Atmen lässt. Und auch zum Schluss noch von mir: Ich liebe meine Heimat Österreich und ich setze mich für sie ein, hier in der Heimat und in Brüssel! (Beifall bei der FPÖ.)

11.29

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wolfgang Gerstl. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.