RN/28

11.29

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Danke, Herr Präsident! (Der Redner legt eine Tafel auf das Rednerinnen- und Rednerpult. ) Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wenn wir über die Zukunft Europas sprechen, ist Bürokratieabbau zwar wichtig, aber die entscheidende Frage reicht viel weiter. Wie behauptet sich Europa in einer Zeit, in der sich die wirtschaftlichen und geopolitischen Kräfteverhältnisse grundlegend verschieben? Welche Rolle wollen wir als Teil Europas künftig spielen? 

Europa war lange Zeit eines der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technologischen Zentren der Welt, doch die Gewichte verschieben sich. 1990 war die EU – also die Länder, die in der heutigen EU sind – verantwortlich für 28 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Das war der höchste Anteil an der weltweiten Wirtschaftsleistung. Platz zwei ging damals an die USA mit 26 Prozent, und China hatte nur 2 Prozent Anteil an der weltweiten Wirtschaftsleistung. 

Heute ist das Bild ein vollkommen anderes: Die USA liegen auf Platz eins mit 26 Prozent (Abg. Steiner [FPÖ]: ... Seniorenbund ...!), die EU liegt bei rund 18 Prozent und China liegt bei rund 16,5 Prozent und hat sich als Ziel vorgenommen (Abg. Steiner [FPÖ]: ... da geht der Seniorenbund ...!), weltweit Wirtschaftsmacht Nummer eins zu werden. Meine Damen und Herren, Europa ist wirtschaftlich zwar nicht kleiner geworden, aber andere Regionen sind wesentlich schneller gewachsen. Unser relatives Gewicht hat damit auch deutlich abgenommen. Wir verlieren damit an Einfluss, an Verhandlungsgewicht, auf den Weltmärkten, an Gestaltungskraft und letztlich auch in unserer wirtschaftlichen Unabhängigkeit. Deshalb müssen wir unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Wettbewerbsfähigkeit ist aber kein Selbstzweck. Von unserer Stärke hängt es nämlich ab, wie viel Geld wir in unsere Sozialsysteme geben können und wie viel wir in Forschung und Zukunft investieren können. Letztlich hängt unser gesamter Wohlstand davon ab. Vor allem hängt auch davon ab, wie sehr wir in Zukunft befähigt sein werden, selbstbestimmt in Freiheit und in Sicherheit zu leben. 

Wir müssen daher unsere Resilienz erhöhen. Was heißt das? – Bei wichtigen Rohstoffen und Vorprodukten, bei Medikamenten, bei Schlüsseltechnologien müssen wir dafür sorgen, dass wir in der Produktion nicht von einzelnen Ländern abhängig sind. Wir müssen eigene Kapazitäten stärken, Lieferketten diversifizieren und strategische Abhängigkeiten reduzieren (Abg. Spalt [FPÖ]: So viele Sonntagsreden!); denn das Zeitalter, in dem Auslagerung um jeden Preis ein Erfolgsrezept war, ist vorbei. (Abg. Darmann [FPÖ]: ... genau das Gegenteil ...!) Heute ist nicht nur entscheidend, wo am billigsten produziert wird – heute geht es darum, ob wir morgen in Europa überhaupt noch produzieren können und dürfen.

Wir haben uns da in den letzten Jahren in gefährliche Abhängigkeiten begeben – ich sage nur: China – und diese Verantwortung beginnt nicht erst in Brüssel. Sie beginnt bei jedem Einzelnen von uns. Mit jedem Einkauf entscheiden wir auch, welche Unternehmen und welche Wirtschaftsstandorte wir stärken. Daher müssen wir uns noch viel stärker bewusst machen, welche Abhängigkeiten wir mit unseren einzelnen Kaufentscheidungen mitbegründen. (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].) Da ist es ganz gleich, ob es um Bildschirme geht, ob es um Autos oder um andere Produkte geht. Der kurzfristige Vorteil eines künstlich niedrigen Preises kann für den Einzelnen attraktiv sein. Wenn aber Millionen Menschen diese Entscheidung treffen, dann kann daraus für uns alle eine strategische Abhängigkeit entstehen, deren Preis am Ende wesentlich höher ist.

Zum Abschluss lassen Sie mich aber eines betonen: Wir leben auf einem der lebenswertesten Kontinente dieser Erde – das hat doch der Herr Staatssekretär gleich zu Beginn gesagt. Wir haben in Europa die höchsten sozialen Sicherungssysteme, um die uns viele Menschen auf der Welt beneiden. Wir verfügen über eine hochwertige Gesundheitsversorgung. Wir haben hervorragende Bildungseinrichtungen und eine starke soziale Marktwirtschaft. Wir haben daher auch allen Grund, selbstbewusst in die Zukunft zu schauen – nicht mit Angst vor Veränderung, sondern mit Zuversicht und dem Willen, sie selbst zu gestalten. 

Ich sage daher: Gehen wir deshalb zukunftsfroh an die Veränderung Europas; denn wer bewahren will, was Europa ausmacht, muss den Mut haben, Europa da zu verändern, wo es für unsere Zukunft notwendig ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

11.34

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich das Mitglied des Europäischen Parlaments Andreas Schieder. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Steiner [FPÖ]: Und wo war jetzt das Taferl?)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.