RN/29

11.34

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Werte Damen und Herren hier im Hohen Haus! Liebe Zuschauer:innen vor den Fernsehschirmen! Ich glaube, gerade die globalen Wirrnisse, in denen wir uns befinden, die Kriege, aber auch die Handelsauseinandersetzungen, die wirtschaftspolitischen Herausforderungen, all diese schlechten Rahmenbedingungen machen eines ganz klar: Es ist gut, dass wir in der Europäischen Union sind, es ist gut für unser Land, dass wir mit der Europäischen Union auch versuchen können, diesen Herausforderungen vernünftig zu begegnen.

Es ist ja heute schon angesprochen worden: Bürokratieabbau ist ja nichts Schlechtes. Bürokratie ist ja auch an sich nichts Gutes, sondern es ist immer wieder notwendig, die Regeln zu durchforsten. Die Europäische Union tut das mit den Omnibuspaketen, womit schon allein seit Anfang 2025 zwölf solcher Entbürokratisierungspakete geschnürt worden sind. Oft, das muss man aber auch sagen, ist es nicht um den Bürokratieabbau gegangen, sondern um den Regelabbau – von manchen. (Abg. Kogler [Grüne]: Ah!) Und eines muss man auch sagen: Dieser Bürokratieabbau alleine wird Europas Wirtschaft nicht retten.

Eines muss man dem Herrn Staatssekretär auch sagen: Es ist nicht nur die EU, die Bürokratie produziert, sondern auch Österreich (Abg. Kogler [Grüne]: Ja!) – und da könnte man ja durchaus noch ein bisschen etwas machen, Herr Staatssekretär. Da hätten Sie meine volle Unterstützung, wenn es um neun Landesbauordnungen, neun Landesskilehrergesetze, neun Landesarbeitergesetze und was es alles Mögliche gibt, geht. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Schellhorn.) Daher finde ich: Nicht nur nach Europa zu schauen, auch daheim ein bissl mehr zu tun, wäre sicherlich nicht schlecht. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)

Ich habe heute oder gestern gehört, man schlägt jetzt auch vor, ein Jahr lang auf europäischer Ebene keine Gesetze mehr zu beschließen. Da muss man nur einmal ein bisschen nachdenken: Was soll denn das heißen, in Zeiten der Kriege, der globalen Herausforderungen, der wirtschaftlichen Herausforderungen, allein rund um die künstliche Intelligenz ein Jahr lang nichts zu tun? Diese Aufforderung aus der österreichischen Innenpolitik an Brüssel halte ich ehrlich gesagt für extrem gefährlich. Ich würde sogar sagen, es gibt viele Felder, in denen man etwas tun muss: Bekämpfen wir gemeinsam den Österreichaufschlag, nämlich dass die Österreicherinnen und Österreicher in den Supermärkten mehr zahlen müssen als die Menschen in vielen anderen Ländern! Da wäre wirklich etwas zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein ganz wichtiger Punkt, ich habe jetzt auch ein paar positive Beispiele mitgebracht: nämlich made in Europe, also Europe first statt made in China – nämlich jenes Prinzip, dass wir bei öffentlichen Ausschreibungen in Europa europäischer Produktion den Vorrang geben. Da geht es um 2,6 Billionen Euro Auftragsvolumen. Das ist eine riesige Chance, und das müssen wir konsequent umsetzen. 

Aber auch die Verpackungsverordnung zum Beispiel, die immer als Bürokratiemonster kritisiert wird: Da geht es darum, dass in der Europäischen Union 200 Kilogramm Verpackungsmüll pro Kopf anfallen – und das einzudämmen, glaube ich, ist schon im Sinne der Konsumenten (Abg. Wurm [FPÖ]: Nein, nein!) und im Sinne der Umwelt. 

Weiters zum Beispiel dieses ganze Thema Lohntransparenzrichtlinie, um es ganz ehrlich anzusprechen: Das ist eine Maßnahme, um Transparenz zu schaffen, damit endlich Frauen und Männer für gleiche Arbeit das Gleiche verdienen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Wer jetzt kommt und sagt, das ist ein Bürokratiemonster, der will eigentlich diese Gleichheit und Fairness am Arbeitsmarkt verhindern, und das halte ich für wirklich nicht okay. Diese Maßnahme gehört endlich umgesetzt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) 

Ich erwarte mir auch von jeder Partei, die sagt, sie ist proeuropäisch, dass sie europäische Regelungen mehr als 100 Tage nach der Frist auch endlich umsetzt. Das darf doch nicht wahr sein! Man muss ganz ehrlich sagen, wer vom Bürokratiemonster redet, der soll einmal in die Umsetzung gehen. Das ist doch im Sinne der Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern das Mindeste, was man da tun kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Ihr verstehts gar nix!)

Kommen wir aber in der letzten Minute auch noch auf eine andere große Chance, nämlich Kanada. Egal, wie man das benennen will, aber das nähere Zusammenrücken zwischen der Europäischen Union und Kanada zeigt auch, wie Blöcke mit einem gleichen Gesellschaftsmodell, mit einem gleichen Wirtschaftsmodell näher zusammenrücken. Da geht es nicht nur um die globalen Herausforderungen und die Handelskriege mit Donald Trump, da wird es auch darum gehen, bei der künstlichen Intelligenz gemeinsam zu schauen, dass unsere Zivilisation nicht unter die Räder kommt, dass unsere Wirtschaft nicht unter die Räder kommt und dass unsere Kinder nicht unter die Räder kommen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Das setzt natürliche Intelligenz voraus! Das ist euer Problem in vielen Bereichen!) Deswegen halte ich es auch für richtig, dass es jetzt auf europäischer Ebene ein Paket zum Kinderschutz gibt, das nämlich nicht Social-Media-Verbot heißt, sondern Schutz unserer Kinder und unserer Jugend vor den Gefahren des Internets. (Beifall bei der SPÖ.)

Das alles sind gute Dinge. Gut, dass wir in der Europäischen Union sind. Europa kann stark sein. Wir müssen es aber auch gemeinsam stark machen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

11.39

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dominik Oberhofer. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.