RN/32

11.50

Abgeordnete Dr. Barbara Kolm (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren Zuseher! Ein besonderer Gruß gilt den Mitarbeitern der Feldküche des Roten Kreuzes aus Wels. (Allgemeiner Beifall.) Hohes Haus! Die NEOS haben diese Europastunde unter den Titel „Für ein Europa der großen Ideen statt der kleinen Vorschriften“ gestellt. Ein schönerer Titel wäre eigentlich fast nicht möglich (Beifall des Abg. Hofer [NEOS].), aber schauen wir uns an, was tatsächlich passiert: Aus einem prosperierenden Kontinent hat man mit verfehlter Geldpolitik, verfehlter Energiepolitik und verfehlter Migrationspolitik einen Kontinent gemacht, der mehr oder weniger ökonomisch zerstört ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Ursula von der Leyen hat vergangene Woche gesagt: „Kickstarting Europe’s economy is our number one priority.“ – Nach Jahrzehnten der Zentralisierung entdeckt Brüssel plötzlich die Wirtschaft. Was haben die die letzten 30 Jahre gemacht?, fragt man sich wirklich. Offenbar haben sie vergessen, warum wir die Europäische Union gegründet haben (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ah, Sie haben sie gegründet!), nämlich um Handel, Zusammenarbeit und Freiheit zu haben, nicht Zentralisierung, die das tägliche Leben zerstört. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Gründerväter Schuman, Monnet, Adenauer, De Gasperi würden wohl schwer den Kopf schütteln. (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].) Die Kommission legt einen Finanzrahmen von über 1,7 Billionen Euro vor. Von den Mitgliedstaaten verlangt man Sparsamkeit, selber bläht man auf. Dazu kommen Bargeldobergrenze, Identifizierung und Prüfpflichten bei Transaktionen über 3 000 Euro, neue Geldwäschebehörde, Chatkontrolle, AI-Act und vieles mehr (Abg. Zorba [Grüne]: Alles nicht schlecht!) – also immer mehr Regulierung und Kontrolle, immer weniger Vertrauen in den Bürger. Immer weniger Vertrauen in die Bürger – so schaut es aus, und das hat System! (Beifall bei der FPÖ.)

Und weil die Wirtschaft sich das schon nicht mehr leisten kann, kommen andere geniale Ideen daher, nämlich der Griff nach dem Sparbuch und unserer Privatsphäre. Von der Leyen spricht ja wortwörtlich von 10 Billionen Euro an Bankeinlagen, die „träge“ herumliegen, und von 470 Milliarden, die man umlenken wolle. Dieses Geld gehört aber nicht der Kommission, es gehört den Bürgern. (Abg. Shetty [NEOS]: Das sagt ja auch niemand!) Bürger sind die Eigentümer und die Bürger sind keine politische Manövriermasse. Sie sind keine Ressource des Staates und auch keine Ressource der Frau von der Leyen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was ist das für eine Moral? So weit sind wir in der Europäischen Union gekommen.

Ausgerechnet eine funktionierende Kapitalmarktunion fehlt seit Jahrzehnten. (Abg. Shetty [NEOS]: Stimmt!) Die europäischen Haushalte halten kaum 9 Prozent ihres Vermögens in Aktien, während die Amerikaner 30 Prozent halten. (Abg. Shetty [NEOS]: Was sagt der Peter Wurm dazu, zu Aktien? Ihre Kollegen hassen Aktien! – Abg. Ottenschläger [ÖVP]: Jetzt wird es interessant!) Statt europäische Kapitalmärkte zu stärken, forciert man den digitalen Euro, obwohl es längst private Lösungen gibt, die weltweit funktionieren und die den Steuerzahler nichts gekostet hätten. (Abg. Shetty [NEOS]: Ihre Kollegen hassen Aktien!) Da sind europäische und sogar österreichische Unternehmer mit dabei. – Aber nein, man muss zentral gelenkte Planwirtschaft spielen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Muster des Green Deal muss ich gar nicht mehr erwähnen, das ist schon mehrfach gesagt worden, aber diese höhere Regulierung bedeutet höhere Kosten. Höhere Kosten schwächen den Wettbewerb, und weniger Wettbewerb bremst bekanntlicherweise Innovation. Niemand in Brüssel weiß – auch nicht die Herren und Damen in der Kommission –, welche Technologie 2050 die richtige sein wird. Das findet der Wettbewerb heraus und nicht diese Anmaßung von Wissen mit dem Fünfjahresplan mit grünem Etikett. (Beifall bei der FPÖ.  – Abg. Zorba [Grüne]: Fünf gute Jahre!)

Abgesehen davon, dass wir Schritt für Schritt in Europa zu einer Haftungsgemeinschaft kommen, zerstören wir unseren moralischen Unterbau. Österreich selbst kann sich aber auch nicht herausreden, Österreich und vor allem die Bundesregierung, ÖVP, SPÖ, NEOS, aber auch die Grünen waren immer dabei. Als Beispiel nenne ich nur die Bargeldobergrenze. (Abg. Kogler [Grüne]: Was wollen Sie? Geldwäsche fördern?) 

Und die NEOS sind wirklich nicht vom Haken, denn während Sie von großen Ideen reden, stimmen Ihre Europaabgeordneten bei Renew Europe bei allem und jedem mit, nämlich bei mehr Harmonisierung. Das ist nicht Subsidiarität, sondern die Verlagerung der politischen Verantwortung. (Abg. Kogler [Grüne]: Eine halbe Million bar ...!) – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, Europa soll gemeinsam handeln, wo gemeinsames Handeln einen echten Mehrwert bringt, aber es muss nicht jeden Lebensbereich vereinheitlichen. (Abg. Kogler [Grüne]: ... Fraktion! Verbrechensförderung! Sie fördern Verbrechen! – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Wir wollen einen starken Binnenmarkt, offene Märkte, Subsidiarität und ein Europa der Vaterländer (Abg. Shetty [NEOS]: Sie wollen den Austritt aus der Europäischen Union! Das wollen sie!), getragen vom Vertrauen in mündige Bürger, denn Europas große Idee war nie die Vorschrift, ...

Präsident Peter Haubner: Schlusssatz, bitte.

Abgeordnete Dr. Barbara Kolm (fortsetzend): ..., Europas große Idee war und ist die Freiheit. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Jeder Zweite ist ein Häfenbruder! – Abg. Shetty [NEOS]: Sie reden von Aktien, aber Kollege Wurm hasst Aktien!)

11.55

Präsident Peter Haubner: Als Nächstes zu Wort gemeldet ist das Mitglied des Europäischen Parlaments Sophia Kircher. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.