RN/33

11.56

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Sophia Kircher (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Besucherinnen und Besucher und liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Schlagworte der heutigen Europastunde sind klar und treffend: Freiheit, Sicherheit und wirtschaftliche Stärke. 

Ich war in den letzten Jahren und Monaten extrem viel bei Unternehmerinnen und Unternehmern im ganzen Land unterwegs, und es ist eines, das sie alle eint: Neben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, neben den Kundinnen und Kunden bleibt ihnen wenig Zeit fürs Wesentliche. Es müssen unzählige Formulare ausgefüllt, Berichte geschrieben und Nachweise erbracht werden. Genau da liegt das Problem: Bürokratie kostet nicht nur Zeit und Geld, sie kostet auch Unternehmergeist.

Europas Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen nicht noch mehr Papierarbeit, sie brauchen vor allem Luft zum Atmen, um innovativ zu sein und sich weiterzuentwickeln. Meine Botschaft hier im Hohen Haus ist dieselbe wie im Europäischen Parlament: Wir brauchen ganz klare Vorstellungen davon, wie die Zukunft der Europäischen Union aussehen soll, denn der europäische Gedanke ist heute notwendiger denn je, aber auch gefährdeter denn je. (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade wir Junge, die mit den Vorteilen der Europäischen Union aufgewachsen sind, haben jedes Recht, kritisch mit ihr zu sein, um sie auch für die Zukunft zu gestalten. Auch ich wünsche mir eine Europäische Union, die schneller handelt, die die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und vor allem auch versteht, eine Europäische Union, die sich auf das Wesentliche konzentriert und vor allem im täglichen Leben Vorteile schafft. Wenn die Europäische Union noch effizienter und handlungsfähiger wird, wird sie auch in Zukunft sehr erfolgreich sein. 

Bei aller berechtigten Kritik dürfen wir nicht vergessen, was uns die Europäische Union ermöglicht: Mobilität, Internationalität, Wohlstand, Frieden und noch nie dagewesene Zukunftschancen. Gerade diese Vorteile geben meiner Generation Flügel. Denken wir an das freie Reisen oder an das Erasmus-Semester, das für viele Studierende bereits eine Selbstverständlichkeit geworden ist.

Doch all diese Errungenschaften sind keine Selbstverständlichkeit, und daher braucht es auch uns, damit wir die Zukunft der Europäischen Union entschlossen gestalten. Die Herausforderungen dieser Zeit kann kein Land dieser Welt allein bewältigen, es braucht gemeinsame europäische Antworten.

Europa muss definitiv wieder zurück ins Cockpit – ich vergleiche die aktuelle Lage gerne mit einem Flugzeug. Mittlerweile sitzen andere im Cockpit, geben den Kurs vor, und die Europäische Union ist ein Passagier. Unser Anspruch muss es sein, wieder im Cockpit zu sein und ganz klar den Kurs nach oben anzusteuern. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann [FPÖ]: Schlechtes Bild!)

Dafür müssen wir auch die Lücken am Binnenmarkt schließen. Gerade in Zeiten von Zöllen und Handelskonflikten und des globalen Wettbewerbs ist unser Binnenmarkt definitiv unsere Stärke: ein einzigartiger Wirtschaftsraum, der 450 Millionen Menschen vereint. In der Praxis gibt es aber nach wie vor sehr viele verschiedene Anforderungen, Kennzeichnungspflichten und Umsetzungsvorschriften. Für einen Konzern ist das oft teuer, für einen kleinen Unternehmer lohnt es sich manchmal gar nicht mehr, das Geschäft weiterzubetreiben.

Daher ist es gut, notwendig und wichtig, dass unsere österreichische Bundesregierung vorangegangen ist und eine Initiative zum Bürokratieabbau gestartet hat. Sie wird bereits von 15 Mitgliedstaaten unterstützt. Das zeigt auch die dringende Notwendigkeit, dass in Zukunft genau überprüft wird, was reguliert wird und was nicht und welche Auswirkungen das auf unsere Wettbewerbsfähigkeit hat. (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].)

Das Ziel für die Zukunft muss klar sein: unseren Wirtschaftsstandort zu stärken – und vor allem geht es auch darum, dass wir uns auf unsere Stärken besinnen. Wir haben eine großartige Forschung, denken wir beispielsweise auch an die Quantenphysik in Tirol. Unser Standort hat alles, was es braucht: Talente, innovative Unternehmerinnen und Unternehmer und eine einzigartige Wertegemeinschaft, die uns ausmacht. 

Eines ist mir abschließend noch wichtig zu erwähnen: Meiner Meinung nach ist es der falsche Weg, immer nur zu jammern, im Selbstmitleid zu baden und Pessimismus in die Bevölkerung zu bringen. Wenn man nur auf den Boden schaut, hat man nämlich keine Perspektiven. Definitiv muss der Horizont unser Limit sein – und nicht die Gehsteigkante. Wer über die Gehsteigkante blickt, für den ist ganz klar, dass es die Europäische Union und Österreich in der EU braucht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

12.01

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Pia Maria Wieninger. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.