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12.01

Abgeordnete MMag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht kennen Sie eine Frau wie Sabina. Vielleicht ist sie Ihre Nachbarin, Ihre Schwester, Ihre Kollegin oder Sie selbst. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Sabina steht jeden Tag in der Früh auf, fährt zur Arbeit, verdient ihr Geld, zahlt Steuern – sie macht eben genau das, was Millionen Menschen in Österreich machen. Sie trägt ihren Teil zu unserer Gesellschaft bei. Sie möchte gar keinen Luxus, sie möchte ein gutes Leben, eine Wohnung, die sie sich leisten kann, einen sicheren Arbeitsplatz, gerechten Lohn. 

Genau dafür sind wir Politiker:innen da: um Rahmenbedingungen zu schaffen, die ein gutes Leben für Sabina ermöglichen. Genau dafür brauchen wir auch Europa, denn vieles, was Sabinas Leben betrifft, macht nicht an der österreichischen Grenze halt: Energiepreise, Klimawandel, Macht großer Konzerne, Digitalisierung, Sicherheit unseres Kontinents, Kriege und deren Auswirkungen – all das können wir nicht alleine lösen. Europa muss deshalb mehr als ein gemeinsamer Markt sein. (Zwischenruf der Abg. Scheucher-Pichler [ÖVP].) Europa muss eine gemeinsame politische Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit finden. Das Einzige, was ich hier heute aber höre, sind abstrakte Begriffe wie Bürokratieabbau oder Gold-Plating. 

Sehr geehrte Damen und Herren, falls Sie sich schon die ganze Zeit bei dieser Debatte fragen: Was ist Gold-Plating eigentlich? Wovon sprechen die da? – Das ist dann, wenn wir in Österreich bessere Gesetze als andere Mitgliedstaaten haben. (Abg. Gasser [NEOS]: Das ist Interpretationssache!) Ich frage mich wirklich, warum das oft als negativ gesehen wird. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Götze [Grüne].) 

Warum ist es negativ, wenn wir zum Beispiel einen besseren Mutterschutz haben? Warum ist es negativ, wenn wir ein gesetzlich geregeltes 13. und 14. Gehalt haben? Ich verstehe es einfach nicht. Aber sei's drum. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir hören Schlagworte wie Gold-Plating, wie Wettbewerbsfähigkeit, wie Bürokratieabbau. Wenn ich das in einem Satz höre, dann schrillen bei mir schon die Alarmglocken. Was nämlich nicht passieren darf, ist, dass unter dem Deckmantel der Vereinfachung auch Schutzstandards in unserem Land abgebaut werden. Denn dann wird Wohnen zur Geldanlage, Pflege zur Kostenfrage, Bildung zur Investition oder sichere Arbeitsplätze werden durch Lohndumping ersetzt. Am Ende hört Sabina eines: Du musst dich einfach mehr anstrengen! 

Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, ich halte nicht viel von einer Politik, die dafür steht, dass jeder nur für sich selbst verantwortlich ist, denn nicht jeder und nicht jede kann es sich einfach richten. Wir brauchen daher einen starken Sozialstaat mit klaren Regeln und Schutzmechanismen und eine Europäische Union, die dafür sorgt, dass die Teuerung abgefedert wird, dass Arbeit sich lohnt und dass niemand durch Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Alter in die Armut rutscht. 

Natürlich gibt es auch Bürokratie, die wir abbauen müssen. Auch Sabina kennt das: Formulare ausfüllen, unterschreiben, einscannen, wieder hochladen, doch persönlich vorbeibringen – all das ist unnötig kompliziert. Solche Verfahren können und müssen wir vereinfachen und beschleunigen. Gesetze, die Menschen schützen, faire Bedingungen schaffen und Rechte durchsetzbar machen, sind aber keine sinnlose Bürokratie. Sie sind Teil eines funktionierenden Rechtsstaats. 

Begleiten wir Sabina also an ihren Arbeitsplatz! Sie arbeitet jeden Tag genauso hart wie ihr Kollege, aber sie weiß nicht, dass er für die gleiche Arbeit mehr verdient. Österreich hat den dritthöchsten Gender-Pay-Gap innerhalb der EU. Ich möchte das an dieser Stelle noch einmal klar sagen: Wir Sozialdemokratinnen wollen diesen Gender-Pay-Gap auch bekämpfen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hofer [NEOS].)

Ich weiß auch: Wenn es um Frauenrechte und Transparenz geht, haben wir grundsätzlich mit den NEOS einen starken Koalitionspartner an unserer Seite. Darum möchte ich Sie schon fragen, Herr Staatssekretär: Wie soll Sabina, wie sollen wir Frauen in Österreich unser Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchsetzen, wenn wir gar nicht wissen, was unsere Kollegen nebenan verdienen? Wo ist da bitte die Transparenz? Gleichberechtigung am Papier reicht nämlich nicht. Gleicher Lohn muss auch überprüfbar sein. 

Die europäische Lohntransparenzlinie ist deshalb sicher kein negatives Beispiel für unnötige Bürokratie oder Gold-Plating. Sie ist ein lang erkämpftes europäisches Werkzeug für Gerechtigkeit (Beifall bei der SPÖ) und sie steht auch nicht zur Diskussion. Sie ist bereits europäisches Recht und von Österreich umzusetzen. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)

Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen: Verfahren, die niemand braucht oder die unnötig kompliziert sind, müssen vereinfacht werden. Wir müssen aber klar zwischen unnötiger Bürokratie und Regeln, die Menschen schützen, unterscheiden. Genau das ist die große Idee Europas. 

Präsident Peter Haubner: Schlusssatz bitte!

Abgeordnete MMag. Pia Maria Wieninger (fortsetzend): Genau das ist die große Idee Europas. Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und soziale Sicherheit: Das ist kein Ballast, das ist unsere Stärke! (Beifall bei der SPÖ.)

12.06

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Markus Hofer. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.