RN/35
12.06
Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Abgeordnete zum Europäischen Parlament! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Zuseher zu Hause an den digitalen Endgeräten! Europa ist mehr als ein Kontinent. Europa ist Chance, Europa ist Zukunft, Europa ist Wohlstand!
Ich bin in den Siebzigerjahren im hohen Mühlviertel aufgewachsen – vor einer Grenze, die 4 Kilometer entfernt war: eine Grenze mit einem Zaun, eine Grenze mit Wehrtürmen, eine Grenze mit Wehranlagen. Da ist man persönlich ganz betroffen – von jedem Schritt der europäischen Integration und von all jenen, die das nicht so sehen. (Beifall bei den NEOS.)
„Einem starken Herzen gleich“, „liegst dem Erdteil du inmitten“: Das galt erst seit dem 1. Jänner 1995 und mit der Ostöffnung der Europäischen Union. Damit haben wir die beste Entscheidung für Österreich getroffen: wirtschaftlich, gesellschaftlich, sicherheitspolitisch. Wenn das vielleicht jemand nicht so glaubt, dann schauen wir uns doch die Zahlen an. Es ist genug Zeit seitdem vergangen. Was ist passiert? – Das österreichische BIP ist real um mehr als 60 Prozent gewachsen. Wenn wir fragen: Was ist der Effekt, den uns die Europäische Union gebracht hat? – Dann schauen wir in Studien. Die sagen: 0,7 Prozentpunkte pro Jahr mehr Wirtschaftswachstum. 0,7 Prozentpunkte! Das klingt irgendwie nicht nach viel. 0,7 Prozentpunkte sind 40 Milliarden Euro, die wir an zusätzlichem Wachstum haben, oder pro Jahr, pro Österreicherin und Österreicher ungefähr 4 000 Euro – 4 000 Euro mehr Wohlstand durch die Europäische Union, durch unseren Beitrag, den wir dort haben! (Beifall bei den NEOS.)
Österreich ist ein Land des Exports; unsere Exportquote ist gestiegen. Europa muss ein Ort werden, wo Unternehmer gerne hinkommen. Der Binnenmarkt muss der Grund sein, warum sich Unternehmen ansiedeln, warum Unternehmen wachsen. Gerade deshalb sagen wir auch klar, wo die Herausforderungen und die Probleme sind: Wir brauchen Bürokratieabbau in diesem Europa, wir brauchen eine Kapitalmarktunion, wir brauchen die Vollendung des Binnenmarktes und wir brauchen mehr Freihandelsmöglichkeiten. (Beifall bei den NEOS.)
Unser Staatssekretär Sepp Schellhorn hat eine Initiative gestartet, die großen Widerhall findet. Genau so geht Europapolitik. Europapolitik geht so, dass man sich Netzwerke sucht, dass man sich Verbündete sucht, dass man hinter einer Idee steht – und diese Idee ist Bürokratieabbau. Wir brauchen kein Europa von mehr Papieren, wir brauchen kein Europa von mehr Zetteln, wir brauchen das „Europa der großen Ideen“. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].)
Ich möchte da noch einmal bei einer Diskussion einhaken, die hier stattgefunden hat. Ich möchte klar ausschildern, dass ich es keine gute politische Diskussion finde, wenn man Deregulierung und Bürokratieabbau ständig in den gleichen Topf wirft. Es geht da um das Thema weniger Belastung im Berichtswesen. (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].) Niemand hat da über Deregulierung gesprochen und darüber, dass wir weniger oder keine Regeln aus Europa brauchen würden. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der FPÖ: Hä?)
Wir als NEOS stehen dazu, dass der Gender-Pay-Gap aus der Zeit gefallen ist. Wir sehen, wo Österreich steht und wie viel vor uns ist, aber Gender-Pay-Gap-Abbau bedeutet nicht Regulierungen, um mehr Bürokratie aufzubauen (Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski [Grüne] und Götze [Grüne]), das bedeutet, wir lassen uns nicht vorwerfen, dass wir da gegen das Gender-Pay-Gap-Closing wären, weil wir Bürokratie abbauen, oder dass wir vielleicht sogar keine Europäer wären (Beifall bei den NEOS – Abg. Disoski [Grüne]: Frauenpolitik ...!), weil wir offen ansprechen, dass wir den Binnenmarkt schließen, weil wir offen ansprechen, dass wir eine Kapitalmarktunion brauchen. – Das tun wir, weil wir überzeugte Europäer sind, weil der Binnenmarkt die Lösung für die Unternehmen ist, weil die Kapitalmarktunion die Zukunft ist; weil wir sehen, dass wir nur gemeinsam stärker sind; weil wir überzeugt sind, dass es keine Patrioten sind, die Beton anrühren, die Mauern aufbauen; weil Patrioten diejenigen sind, die für ein starkes Österreich in einem starken Europa sind. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.12
Präsident Peter Haubner: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Elisabeth Götze gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.