RN/36

12.12

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Herr Präsident. – Werter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich muss jetzt gleich mit dem Thema anfangen, das hier eh schon die ganze Zeit schwelt, nämlich mit der Lohntransparenzrichtlinie, und ich freue mich, dass die SPÖ da endlich mit mehr als 100 Tagen Verspätung die Transparenzrichtlinie schaffen möchte. Ich hoffe, dass sie sich in der Regierung durchsetzt, aber wenn ich von den NEOS höre, dass sie ja eh für gleiche Bezahlung sind, frage ich mich, was dagegenspricht, denn von den Unternehmen wissen wir: Die haben diese Daten in der Buchhaltung – das ist ein Knopfdruck und erledigt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zurück zu dieser Europastunde: „Europa der großen Ideen statt der kleinen Vorschriften“. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Ich möchte aber mit Ihrer Bilanz, Herr Staatssekretär, anfangen und bleibe in Ihrem eigenen Bereich, nämlich der Deregulierung. Onlinegewerbeanmeldung, Gisa-Express: Sie haben das als großen Wurf gefeiert, aber ehrlich gesagt gibt es das schon seit zehn Jahren. Es geht jetzt ein bisschen schneller, das erkenne ich auch an, aber großer Wurf ist das ehrlich gesagt keiner. 

Ein großer Wurf wäre allerdings eine Neukodifizierung der Gewerbeordnung. Das wäre etwas, was die Unternehmen dringend brauchen und haben wollen, und wir haben dazu schon lange einen Antrag im Wirtschaftsausschuss – über ein Jahr –, aber von Ihnen kommt nichts und er wird immer wieder vertagt, obwohl gerade die NEOS in der Opposition am lautesten danach gerufen haben. 

Diese Reform der Gewerbeordnung – und jetzt sind wir bei einem wichtigen Thema – hätte auch unmittelbare, direkte Auswirkungen auf die Wirtschaftskammer – oder Wirtschaftskammern, muss man sagen, Mehrzahl, denn das hat der Rechnungshof als eigentliches Problem kritisiert: Es gibt dort massive Doppel- und Mehrfachstrukturen, es gibt 693 Körperschaften, 1 000 Organisationseinheiten, 1 200 Gremien – all das, um unsere Betriebe zu verwalten – (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne]), und die Funktionärsbezüge liegen zum Teil über Ministergehältern. (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].) Das ist also ein wahnsinnig teurer, undurchschaubarer Koloss, und wer zahlt es? – Die Betriebe. (Beifall bei den Grünen.)

Und zwar zahlen sie so viel, dass die Kammern in den letzten Jahren über 2 Milliarden Euro an Rücklagen anhäufen konnten (Abg. Kogler [Grüne]: Zusätzlich!), trotz Corona und trotz dieser Kosten. – Wo bleibt da Ihr Ruf nach einer schlanken Verwaltung? 

Wir bringen heute neuerlich zwei Anträge ein, und ich hoffe sehr, dass Sie zustimmen, denn das ist aus unserer Sicht genau diese gesetzgeberische Grundeinigung, die Sie in Brüssel in Ihrem Non-Paper gerade gefordert haben. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Da sieht man, finde ich – also ich warte ab, aber was ich wahrnehme –, große Ankündigungen in Brüssel – das hat auch Kollege Schieder so genannt: interessant –, aber in Österreich bleiben Sie die Reformen schuldig. Ich finde es schon interessant, weil wir wissen – wir haben uns das genau angeschaut –, dass diese Regierung um mehr als 50 Prozent mehr Kabinettsmitarbeiterinnen, -mitarbeiter als die vorherigen Regierungen hat (Abg. Kogler [Grüne]: Das wäre einmal eine Aufgabe! Pfui!), also könnte man da etwas mehr Leistung erwarten. Was Sie aber machen, sind – ich würde sagen – Trippelschrittchen wie zum Beispiel längere Pickerlintervalle – eh okay, aber die große Erleichterung, die Sie den Menschen versprechen, ist das nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Echte Bürokratisierung betreiben Sie aber auf Kosten der Schwächeren – dort, wo es am einfachsten ist, wo es Konzernen nützt, wie zum Beispiel schon erwähnt bei der Lohntransparenzrichtlinie, auch beim Lieferkettengesetz, wo es um Menschenrechts- und Umweltverstöße geht, bei der Datenschutz-Grundverordnung, wo es um unsere Daten geht, die vor Meta und anderen Techkonzernen geschützt werden sollen. All das wollen Sie aushebeln. 

Noch ein Punkt, den ich dringend ansprechen möchte, sind die Omnibusse, die so groß gefeiert werden. Ehrlich gesagt finde ich das eine Zumutung für Betriebe im Land. (Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist jetzt eine Zumutung in der Kommunikation! Welcher Bürger weiß, was ein Omnibus der Europäischen Union ist?) Jahrelang wird in Europa an Gesetzen gearbeitet, auch in Österreich, und kurz bevor sie in Kraft treten oder nachdem sie schon in Kraft getreten sind und sich alle Unternehmen, die ehrlich arbeiten, darauf eingestellt haben, werden sie wieder ausgehebelt. Ehrlich gesagt: Wer soll sich noch auf Brüssel verlassen, wenn alles, was einmal gültig ist, wieder gekippt wird? (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) 

In dem Sinn erwarte ich mir von der Regierung große Ideen für Europa und nicht dieses lächerliche Klein-Klein, das alles, was Europa macht, kaputtmacht. (Beifall bei den Grünen.)

12.17

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Diese Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.