RN/37
RN/37.1
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Peter Haubner: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die verteilte Mitteilung.
Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/37.2
RN/37.3
Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Peter Haubner: Ich teile mit, dass die Abgeordneten Ricarda Berger, Kolleginnen und Kollegen das Verlangen gestellt haben, den gleichzeitig eingebrachten Selbständigen Antrag 1006/A(E) der Abgeordneten Ricarda Berger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verantwortung übernehmen. Strafen verschärfen. Kinderschutz ausbauen.“ dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Durchführung des Dringlichen Antrages frühestens 3 Stunden nach Eingang in die Tagesordnung, also um 15.18 Uhr, erfolgen.
RN/37.4
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Peter Haubner: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 2 und 3, 7 und 8, 9 und 10, 13 und 14, 17 und 18 sowie 19 bis 23 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.
RN/37.5
Redezeitbeschränkung
Präsident Peter Haubner: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 7,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: FPÖ 128, ÖVP 116, SPÖ 101, NEOS 64 sowie Grüne 60 Minuten.
Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 30 Minuten. Darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.