RN/41

12.30

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf die Wortmeldung von Frau Kollegin Belakowitsch eingehen möchte, darf ich auf Zuflüstern seitens unseres Abgeordneten Klaus Seltenheim die 7. Klasse des Sportgymnasiums BG/BRG Josefstraße in Sankt Pölten begrüßen: – Recht herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Die Frau Abgeordnete hat es ausgeführt: Wir beschließen heute ein wirklich umfangreiches Gesetzespaket, das sich auf zwei wesentliche Schwerpunkte stützt: Der eine ist das Arbeiten im Alter mit einem Älterenbeschäftigungspaket, und der zweite ist die betriebliche Altersvorsorge. Die 4 Minuten sind jetzt wirklich sehr kurz, um hier alles anzusprechen, aber Fakt ist: Das Ergebnis, das wir heute hier beschließen, ist, dass derjenige, der weiterarbeiten kann und möchte, ab seinem Regelpensionsantrittsalter – Männer 65, Frauen 62 ab 2027, das erhöht sich dann langsam – das spüren und davon profitieren soll. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das ist die Ungerechtigkeit, Beppo! Das ist die Ungerechtigkeit! Ihr verratet die Arbeiter!) Und jetzt komme ich auch noch genau darauf: Wer im Erwerbsleben bleibt oder in der Pension dazuverdient, soll bei den Steuern und Abgaben entlastet werden. (Abg. Wurm [FPÖ]: Soll der Bauarbeiter drei Jahre zu Hause bleiben, Beppo? Soll der drei Jahre zu Hause bleiben? – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)

Da gibt es den Aufschieber und dann gibt es den Aufstocker. Ich gebe jetzt ein Beispiel, weil es heißt: für Besserverdiener: Wir haben 60 000 Geringverdiener:innen, die über ihrem gesetzlichen Pensionsantrittsalter jetzt bis zu 551 Euro im Monat geringfügig dazuverdienen – 60 000! Das sind alles Geringverdiener, und für diese Geringverdiener machen wir das. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wir haben auch das diskutiert, ob wir die 15 000 Euro auf einmal hergeben für den Generaldirektor, der einen Monat länger bleibt und dann keine Steuern zahlt, oder ob wir die 15 000 Euro auf die 12 Monate aufteilen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... Generaldirektor ..., sind die?!) Denn das war nicht unser Ziel: dass die Spitzenverdiener, die ein, zwei Monate dazuhängen, keine Steuern und Abgaben zahlen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Beppo, praxisfremd! Praxisfremd, gerade in der Bauwirtschaft!) Nein, 1 250 Euro, deswegen haben wir dieses Paket so geschnürt. 

Und es war die FPÖ, die das ja auch in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP vereinbart hat: Anreize schaffen, über das Regelpensionsalter hinaus zu arbeiten – (einen Ausdruck in die Höhe haltend) Originalzitat, Protokoll ÖVP, FPÖ. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) 45 Jahre sind genug, abschlagsfreie Pension nach 45 Jahren (Abg. Wurm [FPÖ]: 45 Jahre sind genug, Beppo! 45 Jahre!) – „auf Rot“. Ihr habt das bei den Verhandlungen „auf Rot“ gestellt. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na, wir haben das nicht "auf Rot" gestellt! Wir haben es ...!) – Bei den Verhandlungen wurde es „auf Rot“ gestellt. 

Dann kommt der 7. September 2026, Herbert Kickl im Sommergespräch: Wer länger arbeiten kann und will, soll das auch nach 65 tun dürfen, und dafür sollte es steuerliche Anreize geben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja!) – Genau das machen wir heute (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja!), und deswegen könnt ihr heute auch ruhig diesem Gesetzesvorschlag zustimmen. 

Wenn ich noch ganz kurz zur zweiten Säule kommen darf: Ich glaube, das Allerwichtigste ist - - (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber zum Abänderungsantrag haben Sie nichts zu sagen, oder?) – Ja, zum Abänderungsantrag ganz kurz: Also, das Pensionssystem muss man eigentlich schon dementsprechend kennen, damit man weiß: Wir machen heute ein Gesetzespaket, mit dem wir die Menschen unterstützen wollen, vom Job in die Pension zu kommen, das Älterenbeschäftigungspaket – das ist die Gruppe eins. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Die Gruppe zwei: Für jene, die bei einer vorzeitigen Alterspension über ihr Pensionsantrittshalter hinaus arbeiten wollen und können, haben wir nach wie vor diesen Bonus mit den 5,1 Prozent mehr Pension pro Jahr – das ist die zweite Gruppe. Und jetzt machen wir die dritte Gruppe, das sind diejenigen, die über ihr gesetzliches Pensionsantrittsalter – 65, 62 – hinaus arbeiten. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was machen wir mit Langzeitversicherten, das ist ja das?) Wir haben hier alles drinnen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na, die Langzeitversicherten sind nicht ...!), und deswegen ist das so. Der, der langzeitversichert ist, kann darüber hinaus arbeiten, das ist alles möglich. Das ist alles möglich! (Abg. Wurm [FPÖ]: Das macht ja keiner, Beppo! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... macht ja keiner mehr! – Abg. Wurm [FPÖ]: Das macht keiner!) Der kriegt 5,1 Prozent mehr Pension auf sein Pensionskonto pro Jahr. Ihr müsst halt auch dazusagen, was die Fakten sind (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS), und hier nicht alles schlechtreden und alles miesmachen, wenn es darum geht, ein gesamtes Paket zu schnüren. 

Deswegen ist das heute auch für die FPÖ eine gute Gelegenheit, diesem Gesetzespaket zuzustimmen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

12.34

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Markus Koza. Ich stelle seine Redezeit auf 5 Minuten ein. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.