RN/43

12.39

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines verstehe ich überhaupt nicht: Diese Leistungsfeindlichkeit, die hier von manchen Rednerinnen und Rednern an den Tag gelegt wird, wird Österreich nicht nach vorne bringen. (Beifall bei ÖVP und NEOS.) Leistung muss sich lohnen, meine Damen und Herren, auch bei den Pensionen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Koza [Grüne] und Schallmeiner [Grüne].)

Es war eigentlich eh eine Werbeeinschaltung, Herr Kollege Koza, für die Aktivpension, weil du genau das gesagt hast, was wir wollen. Was du kritisierst, ist genau das, was diese 70 000 Menschen wollen (Abg. Koza [Grüne]: Ungleichbehandlung ist das! ... Freiberufler in der Pension! – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Ungleichbehandlung!), worauf sie schon lange warten. Nämlich: Jene, die über das Regelpensionsantrittsalter hinaus arbeiten – es sind 30 000 Unselbstständige, 40 000 Selbstständige –, bekommen Steuernachzahlungen mit zigtausend Euro und verstehen auch nicht, warum sie noch Pensionsbeiträge bezahlen müssen, wenn sie bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter gearbeitet haben. (Abg. Koza [Grüne]: ... Pension erwerben!) Das ist völlig unverständlich und genau diese Bestimmung verändern wir. Wir entlasten diese Menschen in diesem Bereich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ja, die Voraussetzung ist, dass man als Mann bis 65 oder als Frau bis 62 Jahre sozusagen tätig sein oder diese Zeit abwarten muss. Es ist auch nicht verboten, dass jemand, der in der Schwerarbeiterregelung ist – zum Beispiel eine Frau in der Pflege; auch das hat diese Bundesregierung ermöglicht –, dann (Abg. Maurer [Grüne]: Das ist doch kein realistisches Beispiel bitte!), wenn er 62 oder dann 62,5 ist – je nachdem, weil das ja ansteigt –, weiterhin einen Job annehmen und etwas dazuverdienen kann. Das wollen die Menschen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... steuerfrei bis 62! Das steht da nicht drinnen! Das stimmt nicht so!) Die Menschen verstehen nicht, dass sie in der höchsten Steuerprogression sind, jedes Jahr zigtausend Euro nachzahlen müssen. Und: Wenn ich schon in der Pension bin (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Eben nicht! Deswegen der Abänderer!), warum um Gottes willen muss ich als Dienstnehmer dann noch Pensionsbeiträge bezahlen? Das versteht kein Mensch und das lösen wir mit diesem Gesetz. Wir schaffen das ab (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein! Nein! Nein, schafft ihr nicht ab!), und das ist im Sinne der Menschen, meine Damen und Herren, vor allem auch im Sinne dieser aktiven Pensionistinnen und Pensionisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Voraussetzungen sind klar. Wir wollen auch nicht, dass das jemand bekommt, der 20 Jahre eingezahlt hat. Nein, 40 Versicherungsjahre! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, inklusive ...!) Bei den Versicherungsjahren sind Bundesheer, Präsenzdienstzeiten, Kinderbetreuungszeiten, auch Arbeitslosenzeiten inkludiert. Das alles zählt zu Versicherungszeiten. Bei den Frauen starten wir mit 34 Jahren, weil natürlich die Jahrgänge, die da jetzt hineinfallen, noch – das muss man ganz ehrlich sagen – eine andere Art der Kinderbetreuung gelebt haben. Darauf nehmen wir Rücksicht. 

Wenn man sich mit 1. Juli bereits in Pension befunden hat, dann kann man diese Erwerbszeiten noch auffüllen. Wenn wenige Monate fehlen, dann kann man durch Erwerbstätigkeit auch noch in den Genuss dieser Aktivpension kommen. Mir muss also jetzt einmal jemand hier herinnen erklären, was an dieser Maßnahme schlecht ist. (Abg. Wurm [FPÖ]: Da musst zuhorchen! – Abg. Maurer [Grüne]: 380 Millionen für die, die eh schon haben! Reiche reicher machen! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)

Was ist da schlecht? Es ist positiv für die Menschen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, für die 62-Jährige nicht!) Wir entlasten im Bereich der Steuer und wir senken die Abgaben im Bereich der Pensionsversicherung für die Menschen, die nach dem Regelpensionsalter noch arbeiten wollen (Abg. Koza [Grüne]: Das kostet 380 Millionen im Jahr! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne]), weil sie noch können und weil sie noch gebraucht werden. Das ist doch Lebensinhalt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Liebe FPÖ, euren Abänderungsantrag könnt ihr wieder wegräumen! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Weil?!) Kollege Muchitsch hat das schon zitiert: Kickl, also euer Chef, hat im Sommergespräch gesagt: Wer länger arbeiten kann und will, soll das auch nach 65 (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, eh! Darum haben wir eine Abänderung gemacht!) tun dürfen, und dafür sollte es steuerliche Anreize geben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja!) 

Also was? Genau das tun wir! Genau das beschließen wir! (Abg. Fuchs [FPÖ]: Aber falsch!) 15 000 Euro Steuerfreibetrag im Jahr und noch dazu schaffen wir die Pensionsbeiträge ab. Also was ist das Wort des blauen Chefs überhaupt wert? Was ist es überhaupt wert? (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bin auch nicht der Meinung, dass das verfassungsrechtlich nicht hält, weil wir die Steuerprogressionsstufen nicht ändern. Es ist ein Freibetrag, genauso wie es Freibeträge oder Absetzbeträge für alles andere gibt (Abg. Koza [Grüne]: Geh bitte, die zahlen keine Steuer mehr!), wir haben einen Pensionistenabsatzbetrag, einen Verkehrsabsatzbetrag. Es ist eine zielgerichtete Maßnahme (Abg. Koza [Grüne]: Zielgerichtet für wen?!), wir sagen: Genau für diese Gruppe soll es einen Steuerfreibetrag geben. Wir ändern nicht die Progressionsstufen, Herr Kollege Koza. Das ändern wir überhaupt nicht. Das heißt, du hast etwas Falsches in Auftrag gegeben, schade ums Geld. Wir machen einen Steuerfreibetrag, und das wird auch halten, weil wir das auch in vielen anderen Bereichen haben. (Abg. Koza [Grüne]: Lies die Stellungnahme der Uni Wien! – Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].)

Ich verstehe eines nicht: Wie kann man eine derart gute Maßnahme, die im Sinne jener Menschen ist, die nach dem Regelpensionsalter noch weiterarbeiten wollen – 70 000 machen das – ablehnen? Wir rechnen mit Zigtausenden zusätzlichen Menschen, die das tun werden, weil es ein Anreiz ist. (Zwischenruf der Abg. Götze [Grüne].) Die werden gebraucht. In vielen Betrieben zählt auch die Erfahrung dieser Menschen. Wir brauchen diese Fachkräfte auch in unseren Betrieben. Das ist doch eine gute Maßnahme, die wir hier beschließen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

Also: Stimmen Sie mit und kritisieren Sie dieses Gesetz um Gottes willen nicht, denn die Menschen brauchen es! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Es ist auch zweifelsohne die größte Steuerentlastung, die wir jemals für Einzelpersonen durchgeführt haben. Wenn man zum Beispiel 2 000 Euro Pension und 2 000 Euro Zuverdienst hat, kommen über 7 500 Euro Nettoentlastung pro Jahr heraus. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Bei 3 000 Euro und 3 000 Euro sind es in etwa 8 300 Euro. Das ist die größte steuerliche Entlastung für eine Einzelperson, die jemals beschlossen wurde. 

Das ist zielgerichtet – natürlich nur für diese Gruppe, keine Frage, aber damit zeigen wir, dass sich Leistung lohnen muss, dass Leistung in der Steuerfrage und natürlich auch in der Abgabenfrage, bei den Pensionsbeiträgen, wirklich ordentlich bewertet wird. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist ungerecht!)

Daher: Das ist ein gutes Gesetz. Daran kann man eigentlich nichts kritisieren. (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ].) Es wurde ja selbst vom FPÖ-Chef gefordert. Warum man da heute also nicht mitstimmt, ist mir ehrlich gesagt ein Rätsel. (Abg. Wurm [FPÖ]: ... Stellungnahmen nicht gelesen hast!) 

Ja, wir haben auch 100 Millionen Euro für die Beschäftigung von Älteren zur Verfügung gestellt. Es ist uns genauso wichtig, auch da zu investieren, und auch in den Transformationsfonds. Das gehört ja alles zusammen. Das ist ein gutes Gesetz. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wer zahlt den Transformationsfonds? Den zahlen ja auch wieder die Arbeitgeber!)

Diese Regierung arbeitet für die Menschen in diesem Land nach dem Prinzip: Leistung muss sich lohnen. Also: Stimmen Sie mit! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

12.46

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Wurm mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.