RN/44

12.46

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Regierungsmitglieder! Wie man ein so wichtiges Thema, nämlich freiwilliges Arbeiten in der Pension, die zweite Pensionssäule und auch den Kampf gegen den Fachkräftemangel, so versemmeln kann, ist mir wirklich ein Rätsel. (Abg. Egger [ÖVP]: Jetzt kommt Prof. Wurm!) Es gibt unzählige Stellungnahmen, die unsere Position ganz klar festigen; das können Sie alles nachlesen, das ist ja kein Geheimnis. 

Ich möchte mich jetzt ein bisschen auf den zweiten Teil des Gesetzes konzentrieren, nämlich auf die zweite Säule. Vielleicht grundsätzlich zur Erklärung: Sie alle haben mittlerweile seit über 20 Jahren diese Abfertigung neu und es gibt auch die Firmenpensionen, das ist die sogenannte zweite Säule. Da gibt es jetzt einige Verbesserungen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das haben wir auch nie bestritten, das haben wir auch gefordert – mehrmals. Es gibt gewisse Vereinfachungen, etwa Zusammenführung von Geldbeiträgen von der Abfertigungskasse. (Zwischenruf des Abg. Shetty [NEOS].) Das kann man alles abnicken, Kollege Shetty. Das haben wir auch nie bestritten, wir haben es ja auch gefordert. (Abg. Shetty [NEOS]: Da muss er ja selber lachen!)

Allerdings gibt es jetzt Folgendes: Bei dieser zweiten Säule werden Sie alle sich jetzt entscheiden dürfen oder müssen, ob Sie in der konservativen Version bleiben oder die offensive Version wählen. Bei der offensiven Version wird Ihre Pensionsvorsorge, die zweite Säule, quasi am weltweiten Aktienmarkt investiert. Wenn Sie diesen Weg wählen, riskieren Sie natürlich auch einen Totalverlust. (Abg. Shetty [NEOS]: Was sagt denn Kollege Schiefer dazu? – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger [ÖVP].) Da sehe ich als Konsumentenschützer schon ein Thema, nämlich ob alle Bürger in Österreich ordentlich informiert werden, was das auch für ein Risiko ist. Natürlich ist es verlockend, in der theoretischen Rechnung in 20, 30 Jahren einen wesentlich höheren Betrag zu bekommen als in der konservativen Version. (Abg. Shetty [NEOS]: Du solltest ein bissl mehr auf Kollegen Schiefer hören!) Da werden sich, sage ich einmal, wahrscheinlich einige blenden lassen. Das sehen wir hinsichtlich des Konsumentenschutzes sehr, sehr kritisch.

Was man auch sagen muss – und auch das haben wir in unzähligen Besprechungen und auch im Ausschuss kritisiert –: Dieses Geld wird dann an den weltweiten Börsen investiert. (Abg. Doppelbauer [NEOS]: Uh! Angst! – Abg. Egger [ÖVP]: Herr Kollege Schiefer!) Wir haben Ihnen vorgeschlagen: Machen wir es zumindest an europäischen Börsen, investieren wir in europäische Firmen, damit wir in Europa die Firmen unterstützen und die Arbeitsplätze sichern! – Das wollen Sie nicht. Das heißt, vor allem in China, in Amerika werden sich die Börsen natürlich entsprechend darüber freuen, aber die europäischen Firmen werden nicht viel davon haben. Das kritisieren wir.

Es gäbe ganz, ganz viel zu sagen. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Lei-lei!) Vielleicht noch einmal – man muss es den Leuten klarmachen; es sitzen ja, wie ich gesehen habe, auch einige Pensionisten oben auf der Galerie –: Die Sozialdemokratie verrät alle Arbeiter und Angestellten, die Fleißigen, nämlich die Schwerarbeiter und die, die in Hacklerpension sind, die 45 Jahre gearbeitet haben – und zwar doppelt: Jetzt haben sie schon Abschläge, wenn sie nach 45 Jahren in Pension gehen, und jetzt müssen sie – bitte aufpassen! –, wenn sie mit 62 gehen, drei Jahre warten, bevor sie dann mit 65 wieder zu arbeiten anfangen. Wie praxisfremd kann man sein, um das jemandem zu erklären? (Zwischenruf des Abg. Höfler [SPÖ].) Kein Mensch, der mit 62 Jahren aufgehört hat, wird mit 65 wieder anfangen! 

Es betrifft in den kommenden Jahren auch ganz viele Frauen. Ich nehme immer als Beispiel die Diplomkrankenschwester her, die mit 62 nach 45 Jahren in Pension geht: Die wird nicht zuerst aus dem Krankenhaus rausgehen und dann nach drei Jahren wieder anfangen. 

Es geht am Ziel, den Fachkräftemangel zu verhindern, vorbei. Ihr verratet die Arbeiter und Angestellten, die Fleißigen werden hier verraten. Schämt euch, ihr von der SPÖ, dass ihr da mitmacht! Das ist ein eindeutiger Verrat.

Noch einmal: Das Ziel wird nicht erreicht. Also ich muss sagen, da gibt es so viel zu kritisieren, da kann man nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Nachhilfestunde beim Herrn Schiefer nehmen!)

12.50

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christoph Pramhofer mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.