RN/45

12.50

Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseher:innen hier im Saal und auch zu Hause vor den Bildschirmen! Ein wahrlich großer Tag heute: Wir besprechen und beschließen hier die zweite Pensionssäule. Ich kann Ihnen auch versprechen, ich werde es ein bisschen sachlicher und ein bisschen faktenorientierter machen als der Herr Kollege. (Ruf: Noch sachlicher?) – Ja, ich werde mich bemühen.

Ich möchte mit einem ganz konkreten Beispiel in diese doch sehr technische Thematik einsteigen. Stellen wir uns vor, eine junge Frau – nennen wir sie Linda, sie ist 20 Jahre alt – hat gerade ihre Berufsausbildung abgeschlossen und hat heute ihren ersten Arbeitstag. Linda denkt sicher an ganz viele Sachen – wahrscheinlich an ihr erstes Gehalt, ihre erste Wohnung, ihr erstes Auto, vielleicht sogar gerade an ihre erste große Liebe und die Heirat –, aber an eines wird sie wahrscheinlich nicht denken, nämlich an ihre Pension. 

Die gute Nachricht ist aber: Wir haben da etwas gemacht – nicht wir, sondern schon einige Generationen vor uns –, wir haben nämlich eine betriebliche Vorsorgekasse eingeführt. Das ist die sogenannte Abfertigung neu. Dafür wird heute bereits angespart: 1,53 Prozent des Bruttogehalts. Bei einem Medianeinkommen sind das in etwa 40 Euro pro Monat, die da angespart werden, 45 Jahre lang. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wer hat das eingeführt?)

Die Problematik ist eigentlich die andere Frage, nämlich: Was passiert mit diesem Geld? Lassen wir es einfach liegen, bis es die Inflation auffrisst, oder darf dieses Geld endlich für Linda arbeiten, auf den Weltmärkten, Kapitalmärkten? (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wurm [FPÖ]: Das darf es jetzt auch schon, Herr Kollege Pramhofer! Es darf jetzt auch schon arbeiten!)

Wir geben heute auf diese Frage die Antwort: Künftig kann sich diese junge Dame (Abg. Wurm [FPÖ]: Linda!) und können sich auch alle anderen Österreicherinnen und Österreicher – ja, Sie haben gut aufgepasst, Linda haben wir sie im Beispiel genannt – aussuchen, ob sie das Geld einfach in der alten Abfertigungskasse liegen lassen (Abg. Wurm [FPÖ]: Mit Kapitalgarantie?) oder ob sie es in einer neuen Vorsorgekasse ansparen wollen. – Ich komme zur Kapitalgarantie, passen Sie nur kurz auf!

Der Unterschied, meine Damen und Herren, ist aber entscheidend: 35 000 Euro mehr bei Pensionsantritt für Linda in der neuen Kasse. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wurm [FPÖ]: Das garantieren Sie, Herr Kollege? Das garantieren Sie mit dem Kapitalvermögen?) Und zwar nicht aus Steuergeld, nicht durch höhere Beiträge, sondern einfach deshalb, weil dieses Geld jetzt endlich arbeiten darf. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das garantieren Sie?) 4 Prozent statt 2 Prozent Rendite – das macht den Unterschied, das ist die Kraft des Zinseszinses. Einstein hat das einmal als achtes Weltwunder bezeichnet. (Abg. Wurm [FPÖ]: Sie garantieren das?)

35 000 Euro – das ist ein Kleinwagen, und das nicht nur für Linda, sondern (Abg. Wurm [FPÖ]: Für alle!) für alle Österreicherinnen und Österreicher, denen diese Kasse nämlich offensteht. Das gilt sowohl für die bisherigen Anwartschaften – alles, was bisher in der alten Kasse angespart wurde – als auch für die neuen Beiträge, die in diese neue Kasse übergeführt werden können.

Seit 2003 zahlt jeder Arbeitgeber in Österreich für jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter 1,53 Prozent des Bruttolohns in eine Vorsorgekasse ein, die sogenannte Abfertigung neu – ich habe es bereits erwähnt (Abg. Wurm [FPÖ]: Haben die Freiheitlichen eingeführt!) –, jeden Monat für Millionen von Menschen. – Nein, das war Wolfgang Schüssel! (Lebhafte Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ].) – Das Problem: Aktuell liegen in dieser Kasse 23,8 Milliarden Euro. Man muss sich einmal vorstellen, wie viel Geld das ist. Ich wiederhole es: 23,8 Milliarden Euro. Das Problem der zweiten Säule ist also gar nicht, dass wir kein Geld haben – das Geld ist da –, das Problem ist einfach nur, dass die Inflation regelmäßig höher war als das, was diese Kassen erwirtschaftet haben. Das Geld ist also real weniger geworden – nicht weil die Kassen schlecht gearbeitet haben, das sage ich ganz klar: Die Kassen haben hier einen tollen Job gemacht. Da sitzen Profis. Die werden beaufsichtigt. Da brauchen Sie keine Angst vor einem Totalverlust zu haben. Die FMA beaufsichtigt die, auch nachher, keine Sorge. Das ist die Angstpolitik, die Sie wieder einmal machen. Der Gesetzgeber hat es ihnen einfach nur nicht anders erlaubt.

Es waren nämlich zwei Regeln einzuhalten: Das eine war die Kapitalgarantie. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ah, die gibt es doch noch – oder gibt es nicht mehr?) Ja: Egal, was passiert, das eingezahlte Geld musste eins zu eins wieder zurückbezahlt werden. Das Problem ist einfach nur: Diese Kapitalgarantie war unendlich teuer und hat am Ende des Tages die Einzahler nur Geld gekostet. Und das Zweite war die vorzeitige Auszahlung bei Jobwechsel. Genau das hat den Teufelskreis entfacht: schlechte Rendite, hohe Auszahlung, noch schlechtere Rendite.

Genau das beenden wir jetzt. Wir schaffen diesen Teufelskreis ab, wir durchbrechen ihn. Wir schaffen eine neue Vorsorgeveranlagungsgemeinschaft. Angespart wird bis zum Pensionseintritt, vorzeitige Auszahlung gibt es nur mehr in echten Härtefällen, und statt einer Garantie gibt es ein Lebenszyklusmodell. Ein sehr spannendes Modell, das nämlich deutlich schlauer ist: Eine 20-Jährige – beispielsweise wieder Linda – veranlagt sehr chancenorientiert an den weltweiten Kapitalmärkten und ein 60-Jähriger wird automatisch, Schritt für Schritt auf eine sichere Veranlagung umgestellt. Am Ende des Tages entscheidet jeder selbst: Will ich das Geld einmalig herausnehmen oder will ich es in eine monatliche Zusatzpension umwandeln? Das entscheidet nicht der Staat, nicht die Kasse, sondern entscheiden einfach nur Sie. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das bringt mich auch zum zweiten Teil dieses großen Themas zweite Pensionssäule, das ist nämlich eine Frage der Fairness. Heute haben rund 25 Prozent der Beschäftigten eine betriebliche Pension, meist in den großen Konzernen. Nur sie können ihre Abfertigung steuerfrei in eine monatliche Pension umwandeln. Drei von vier Beschäftigten hatten diese Möglichkeit nicht einmal. Genau darum geht es nämlich heute auch: eine Firmenpension für alle Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Mitarbeiterin in der Tischlerei, der Angestellte im Familienbetrieb, die waren bisher draußen aus dem Spiel, und mit dem Generalpensionskassenvertrag ändern wir das jetzt. Künftig kann jede und jeder die Abfertigung kostenlos und steuerfrei – das ist auch ganz wichtig – in eine lebenslange Zusatzpension übertragen. Aus einem Privileg für wenige wird eine Firmenpension für alle, gerade auch in den Klein- und Mittelbetrieben in diesem Land, die das Rückgrat der Wirtschaft sind. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Hohes Haus, ich komme zum Schluss, bin schon leicht über der Zeit, kommen wir noch einmal zurück zu Linda – ich sehe schon, Sie haben Gefallen gefunden –: In 45 Jahren wird sie in Pension gehen. Die meisten von uns hier herinnen werden dann wahrscheinlich nicht mehr hier sitzen – ich hoffe, dass wir dann auch schon in Pension sind –, aber das, was wir heute beschließen, werden Linda und alle anderen Österreicherinnen und Österreicher jeden Monat zu spüren bekommen. Ob in der Tischlerei im Mühlviertel oder im Konzern in Wien, egal ob mit 20 oder mit 50 – die Firmenpension für alle kommt. Dafür haben wir NEOS gekämpft und dafür bitte ich um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.57

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin. – Bitte, Frau Bundesministerin.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.