RN/47

13.06

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Spoštovana Visoka Hiša! Sehr geehrte Minister! Frau Staatssekretärin! Sie werden sich fragen: Was haben denn jetzt die Bäuerinnen und Bauern mit dem Arbeiten im Alter und nach der Pensionierung zu tun? – Ganz einfach, im Rahmen des jetzigen Tagesordnungspunktes kommt es noch zu einer Erweiterung, es wird hier nämlich auch eine Form der Entschädigung für die Dürreschäden in der Landwirtschaft beschlossen werden. Es geht um 140 Millionen Euro, die innerhalb der Sozialversicherung der Selbstständigen im Rechnungslauf der Bauern und Bäuerinnen an alle Betriebe ausgeschüttet werden. Das nennt diese Bundesregierung eine Entschädigung – eine Dürreentschädigung, die aber wie eine Gießkanne über alle Betriebe in Österreich ausgegossen wird. (Abg. Gasser [NEOS]: Sie wissen am besten, wie das mit der Gießkanne funktioniert!)

Wir sagen, das ist ein Ergebnis von vielen Versäumnissen dieser Bundesregierung: Anstatt dort zu helfen, wo Schaden entstanden ist, packen Sie die Gießkanne aus, geben 140 Millionen Euro hinein und gießen einmal so über das Bundesgebiet drüber. Das ist Ihre Form von Hilfe! (Beifall bei den Grünen.)

Ich kann Ihnen aber ein Beispiel geben, wie man anders hätte helfen können. Da muss man gar nicht weit von Wien weg gehen, schauen wir einmal nach Eisenstadt. Dort stellen wir Grünen die Landeshauptmannstellvertreterin und Agrarlandesrätin – die einzige grüne Agrarlandesrätin in Österreich im Übrigen –, und die zeigt vor, wie es geht: Unbürokratisch wurde im Burgenland eine Hilfe von 5 000 Euro Futterzuschuss beschlossen, und jeder Betrieb, der nachweisen kann, dass er wirklich unter der Dürre leidet oder gelitten hat, kann sich dort 5 000 Euro Zuschuss für das Futter, das jetzt auch dringend gebraucht wird, abholen. 

Unbürokratisch und einfach: Rechnung vorlegen, Geld erhalten!, so funktioniert es im Burgenland (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... sind sie eh pleite!), aber nein, eine Bundesregierung, die mit allen Bundesländern kooperiert, hat es seit Anfang des Jahres nicht zustande gebracht – wo man im Mai gewusst hat, was sich für ein Sommer abzeichnet –, da einen Schulterschluss zu schaffen und gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern gute Hilfsmaßnahmen aufzubauen. 

Was tun Sie? – 140 Millionen Euro gehen hinein und kommen verteilt auf alle Betriebe heraus, auch bei mir, obwohl ich keinen großartigen Dürreschaden habe. Verstehen Sie das? – Ich verstehe es nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Sieber [ÖVP]: Dann gib es zurück!) – Gerne! Ich bin sehr gewillt, es zurückzugeben, Sie verunmöglichen mir das ja! Sagen Sie mir, wohin darf ich es denn zurücküberweisen? 

Im Übrigen hätten Sie auch die Möglichkeit gehabt, gute Hilfe zu leisten und in der Landwirtschaft etwas zu ändern, indem Sie eine Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel einführen. Das würde unsere Preise stützen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Götze [Grüne].)

Ändern Sie das Umweltprogramm so, dass es an den Klimawandel angepasst ist und wir nicht in einem Jahr wieder Gelder verteilen müssen! Schaffen Sie endlich Grundlagen für die Renaturierung, denn das würde uns auch helfen, wenn die Böden endlich nass bleiben und es eine bessere Wasserverfügbarkeit gibt. (Beifall bei den Grünen.)

Bei all diesen Dingen: Fehlanzeige, Sie tun nichts, ein Versäumnis nach dem anderen, genau dafür steht diese Bundesregierung! Wir werden dem nicht zustimmen, weil wir wollen, dass Hilfe dort ankommt, wo sie auch gebraucht wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hörl [ÖVP]: Das war emotional, aber schwach! – Heiterkeit bei der ÖVP.)

13.09

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Teiber.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.