RN/48

13.09

Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Zuseher und Zuseherinnen! Wir beschließen heute ein Gesetzespaket, mit dem es für Kollegen und Kolleginnen, die über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus arbeiten, attraktiver wird, dies zu tun. 

Ja, da gibt es auch in Teilen berechtigte Kritik. Ich möchte diese auch aufgreifen, es gibt nämlich durchaus Mitnahmeeffekte, etwa bei gut verdienenden Freiberuflern wie zum Beispiel Notaren, die ohnehin länger gearbeitet hätten. Nur anders – es ist mir schon ganz, ganz wichtig, das zu betonen – als das ursprünglich vorgesehene Flattax-Modell, bei dem man erst ab 4 000 Euro profitiert hätte – das muss man sich einmal vorstellen – und Kleinverdiener und -verdienerinnen sogar mehr Steuern gezahlt hätten, beschließen wir heute ein viel besseres, ein viel gerechteres Modell, von dem über 100 000 Kollegen und Kolleginnen profitieren werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Wöginger hat von 70 000 gesprochen: Nicht dabei sind da 60 000 geringfügig Dazuverdienende, und um die geht es uns. Das sind Kollegen und Kolleginnen, die circa 500 Euro in der Pension dazuverdienen. Die machen das größtenteils, weil es um jeden einzelnen Euro geht. Das sind Kolleg:innen, die als Samstagskräfte im Handel arbeiten. Das sind Kollegen und Kolleginnen, die zwei Abende im Restaurant arbeiten oder als Security. Wenn die beispielsweise 1 700 Euro Pension haben und 500 Euro dazuverdienen, bekommen sie jetzt 1 630 Euro mehr Netto im Jahr. Und es ist ein guter Schritt, dass wir das ermöglichen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dann stellen Sie sich hierher, Frau Abgeordnete Belakowitsch, und kritisieren als größten Kritikpunkt – das muss man sich einmal vorstellen –, dass das erst ab 65 Jahren möglich ist. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Für Langzeitversicherte!) Ich habe mir Ihr paktiertes Programm – zwischen ÖVP und FPÖ – durchgelesen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Könnten Sie mir das auch geben, ich kenne es nämlich nicht?), da steht: ab dem Regelpensionsalter. Man kann ins Internet schauen – KI –: 65 ist das Regelpensionsalter. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Also das, was Sie schon paktiert hätten, ist heute Ihr größter Kritikpunkt. Da kennt man sich ehrlich gesagt nicht aus. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS]. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

Wir tun auch mehr: Wir schauen auch – was Abgeordneter Koza kritisiert hat –, dass auch 100 Millionen Euro mehr in die aktive Arbeitsmarktpolitik für Ältere fließen. Das ist wichtig und richtig. Es wird auch 160 Millionen Euro mehr für diesen wichtigen Transformationsfonds geben. Wir stehen zu dem Paket. (Zwischenruf des Abg. Fürtbauer [FPÖ].) Länger arbeiten soll für die, die wollen, die das können, die einen Job haben, durchaus attraktiver werden. Was mit uns als Sozialdemokratie aber nicht geht, ist, dass wir das gesetzliche Pensionsantrittsalter anheben. Dagegen verwehren wir uns als Sozialdemokratie. Darauf können sich die Leute verlassen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na eben nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das wäre eine Pensionskürzung für alle. 

Noch eines – man muss sich einmal die Fakten anschauen –: Heute arbeiten die Leute länger als vor 20 Jahren, nämlich um mehr als vier Jahre länger. Die Lebenserwartung ist aber um weniger als drei Jahre gestiegen. Das heißt also, die Zeitspanne, die die Leute heute länger arbeiten, ist länger als jene, um die sie heute älter werden, und das muss man schon auch berücksichtigen. Wir stehen zu 65 – wenn jemand länger arbeiten will, dann soll das so sein, jetzt wird es attraktiver. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.13

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Andrea Michaela Schartel.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.