RN/49

13.13

Abgeordnete Andrea Michaela Schartel (FPÖ): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Frau Minister! Werte Staatssekretärin! Wie gesagt – ich möchte es jetzt gleich am Anfang einmal sagen –: Die FPÖ ist nicht dagegen, dass ältere Menschen steuerfrei etwas dazuverdienen können, im Gegenteil. (Rufe bei der ÖVP: Ah!) Hätten wir in diesem Land Verantwortung, würden alle Leistungsträger dieses Landes steuerlich entlastet werden. Das ist einmal der große Unterschied. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) 

Was wir kritisieren: Die Frau Sozialminister hat eigentlich von Anfang an immer – und sie hat es richtig erkannt – das Problem erkannt, dass es Menschen bei uns bedauerlicherweise nicht schaffen, dass sie bis zum Regelpensionsalter arbeiten dürfen, weil – man muss es auch sagen – die Unternehmer nicht unbedingt diese Fülle an Arbeitsplätzen zur Verfügung stellen. Und jetzt macht sie ein Gesetz, nach dem ich in Pension sein muss, damit ich dann steuerfrei etwas dazuverdienen kann. 

Warum soll jetzt – erklären Sie es mir! – ein Unternehmer, der einen 62-Jährigen kündigt, weil er ihm zu teuer kommt, weil er unter Umständen nicht diese 100-prozentige oder teilweise 150-prozentige Leistung erbringen kann, diesen dann mit 65 einstellen – den, den er vorher mit 62 rausgeschmissen hat? Können Sie mir wirklich erklären: Warum soll das jemand machen? – Das wird dem nicht passieren. Deswegen kritisieren wir das, weil das Hauptziel, das Sie anführen, nämlich ältere Menschen so lange in Beschäftigung zu behalten, dass sie mit 65 in Pension gehen, dadurch überhaupt nicht erreicht werden wird – aber absolut nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist auch so, dass die Menschen nicht deshalb länger arbeiten, weil sie sagen: Na ja, ich muss ja dafür Steuern und Abgaben zahlen! – Es gibt sehr, sehr viele Menschen, die zusätzlich arbeiten müssen, weil ihre Pension zu klein ist. (Abg. Tanja Graf [ÖVP]: Und da wollt ihr, dass die mehr Steuern zahlen, oder?) Der zweite Hauptkritikpunkt ist eben diese steuerliche Geschichte. Auch wenn Kollege Wöginger meint, ihr wollt ja nicht die Geschäftsführer mit den hohen Gagen mehr oder minder bevorzugen: Na wenn der im Monat 15 000 Euro Zusatzhonorar hat, dann hat er die Grenze in einem Monat verbraucht. Glauben Sie nicht, dass sich die GmbH das so richtet, dass er die 1 250 Euro zwölfmal kriegt? Natürlich werden die das so machen. (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].) Der hat seine 15 000 Euro immer steuerfrei, aber nicht mehr. (Abg. Hörl [ÖVP]: Wie soll denn das gehen?)

Aber: Vor allem die Gastronomie, davon bin ich überzeugt, wäre eine Branche, in der das für beide, sowohl für den Gastronomen als auch für den älteren Arbeitnehmer, sicher eine Chance gewesen wäre, weil die Gastronomie eine saisonbedingte Branche ist. Wenn ich Spitzenzeiten abdecken will, mache ich das nicht nur einen Monat, sondern unter Umständen ein, zwei, drei Monate. Der hätte dann den Vorteil gehabt, dass er diese drei Monate hätte arbeiten können – wahrscheinlich sogar bei seinem ehemaligen Betrieb, weil das eine Fachkraft ist, die ich dringend brauche und die dringend gesucht wird –, und dann hätte er mit der Jahresbetrachtung und den 15 000 Euro das Ganze steuerfrei. 

Was passiert jetzt? – Wir wissen, dass die Löhne Gott sei Dank ordentlich bezahlt werden, infolgedessen wird er über die 1 250 Euro kommen. Jetzt hat er vielleicht eine Pension, die knapp an der Steuergrenze oder sogar nicht steuerpflichtig ist, weil sie so gering ist – na dann wird der übersteigende Betrag von 300, 400 Euro zur Pension dazugezählt, und in Summe steigt er dann erst wieder schlechter aus. Das sind die Dinge, die wir kritisiert haben (Abg. Wurm [FPÖ]: Genau!), aber nicht, dass das Gesetz nicht gut ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger [ÖVP].)

Wie gesagt, Sie werden damit auch das wichtige Ziel, dadurch mehr oder minder den Fachkräftemangel abzuschaffen, nicht erreichen, weil – noch einmal –: Warum sollen Unternehmer jetzt auf einmal vermehrt über 65-Jährige beschäftigen, wenn sie zurzeit – bedauerlicherweise – vermehrt Ältere in die Arbeitslosigkeit schicken? Ich verstehe diese Logik an und für sich nicht. 

Sie haben zum Beispiel auch in der Aktuellen Stunde darauf hingewiesen, dass es ganz, ganz wichtig ist, dass die Wirtschaft und die Unternehmen den jungen Menschen Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Jetzt muss ich Ihnen aber bedauerlicherweise sagen, dass es immer so ist: Die Wirtschaft kommt dann in Schwung, wenn es einer Bundesregierung gelingt, Visionen, Zukunftsperspektiven, Sicherheiten zu vermitteln. Ihr macht permanent das Gegenteil. Seit zwei Jahren macht Ihr permanent das Gegenteil. 

Was erreicht Ihr damit? Zum Beispiel finden bei mir in Graz die jungen Menschen in der Metallindustrie und -branche kaum mehr Lehrstellen, weil Sie die Menschen so verunsichern, dass sich kein Unternehmer momentan die Verantwortung übernehmen traut, dass er einen jungen Menschen drei, dreieinhalb Jahre beschäftigt, weil er nicht weiß, wie es mit seinem Betrieb weitergeht. Das sind Mechatroniker, das sind Spezialelektriker, das sind Maschinenschlosser, das sind Metallschlosser. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihr macht mit euren Entscheidungen wirklich mehr oder minder die österreichische Wirtschaft kaputt. Ich unterstelle jetzt nicht, dass das bewusst passiert, weil das ja dann ganz, ganz schlimm wäre. Es ist aber wie gesagt eines von diesen vielen Dingen und Gesetzen, die wir in den letzten zwei Jahren mehr oder minder haben: Die Überschrift ist immer super, nur was man bei euch nie darf, ist, das Kleingedruckte zu lesen (Abg. Gasser [NEOS]: Das macht ihr ja nur sehr selten, muss man sagen!), weil man dann in Wirklichkeit draufkommt, was dahintersteckt. 

Also wie gesagt, das ist der Hauptgrund, warum wir diesem Gesetz nicht zustimmen. Wenn es euch wirklich um all das geht, was ihr alle vorhin gesagt habt, dann müsstet ihr dem Abänderungsantrag zustimmen. Was wollen wir? – Wir wollen, dass die Wirtschaft wieder aufwärts geht. Wir wollen, dass die Menschen gerne in unserem Land leben, dass es ihnen besser geht. Wie ich aber schon oft immer sage: Der Einzige, der dafür sorgen wird, ist ein Volkskanzler Kickl. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger [ÖVP]: Kanzler kann man nur werden, wenn man auch will! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) 

13.19

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Georg Strasser.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.