RN/51

13.22

Abgeordneter Michael Oberlechner, MA (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Werte Mitglieder auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen wir uns einmal einen ganz normalen Österreicher vor und nennen wir ihn Franz. Der Franz hat früh seine Lehre begonnen, ist jeden Tag aufgestanden, hat gearbeitet, eine Familie gegründet, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt – und das ganze 45 Jahre lang. Heute steht dieser Franz im Supermarkt (Abg. Kogler [Grüne]: Was ist mit Francesco? Erklären Sie das!) und überlegt, ob er sich neben Brot, Butter, Wurst vielleicht noch ein bisschen Obst ins Wagerl legen kann. Dann kommt diese Bundesregierung daher und sagt: Wir haben eine Lösung für dich, geh einfach weiter arbeiten! Deinen Aktivitätsfreibetrag bekommst du aber nicht, du bist zu jung! 

Meine Damen und Herren, natürlich, wenn jemand pensionsberechtigt ist und sagt: Ich bin fit, ich bin gesund, ich möchte freiwillig weitermachen! – wunderbar –, dann soll sich das auch auszahlen. Ich glaube, da sind wir d’accord. Aber mit Ihrer Aktivpension lösen Sie das Problem nicht. Sie zielen auf das Regelpensionsalter ab und nicht auf die tatsächliche Lebensleistung. 

Franz hat vielleicht mit 15 Jahren zu arbeiten begonnen (Abg. Sieber [ÖVP]: Vielleicht heißt er auch Johannes!) und 45 Jahre lang Beiträge bezahlt. Vielleicht fällt er auch in die Schwerarbeiterregelung. Seine 45 Jahre Lebensleistung sind Ihnen aber weniger wert als das Erreichen des richtigen Geburtstages. Er möchte weiterarbeiten, ist aber für Ihren Anreiz zu jung. Und er wird in Zukunft für den Dienstgeber sogar noch teurer werden, da Sie die geringeren Lohnnebenkosten ab 60 abschaffen. 

Sie verkaufen einen Freibetrag von 15 000 Euro im Jahr, tatsächlich deckeln Sie ihn aber dann mit 1 250 Euro im Monat. Wenn ein Unternehmen einen pensionierten Facharbeiter nur für einige Monate brauchen kann, dann kann dieser eben diesen Jahresfreibetrag nicht ausschöpfen. Und da reden wir über den Maurer, der nach 45 Jahren seinen Rücken spürt, über den Schlosser, der mit 15 seine Lehre begonnen hat, und die Verkäuferin, die jahrzehntelang Beiträge bezahlt hat. Und was ist Ihre Antwort darauf? – Der Bonus gilt für sie nicht!

Da haben wir eine ganz, ganz andere Antwort: 45 Versicherungsjahre, pensionsberechtigt und bereit, weiterzuarbeiten – da müsste der Aktivitätsfreibetrag wirken, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

45 Jahre Lebensleistung reichen Ihnen aber offenbar nicht. Das Hauptproblem in diesem Land bleibt bestehen: Immer mehr Menschen können sich nach einem ganzen Arbeitsleben mit ihrer Pension immer weniger leisten. Und die Menschen bekommen ja nichts geschenkt, sie haben sich ihre Pensionen jahrzehntelang selbst erarbeitet. Ihre Lösung ist aber: Die Lebensmittel werden teurer – der Bürger soll sparen; das Wohnen wird teurer – der Bürger soll sich einschränken; die Pension reicht nicht – der Bürger soll weiterarbeiten. 

Ich sage Ihnen eines: Wer 45 Jahre lang gearbeitet und Beiträge einbezahlt hat, dem sagen wir: Danke für deine Leistung, du hast deinen Beitrag für dieses Land geleistet! – Vielleicht sollten Sie nicht nur darüber nachdenken, wie Sie einen 65-Jährigen noch länger arbeiten lassen, sondern auch darüber, warum er nach einem ganzen Arbeitsleben im Supermarkt überlegen muss, was er wieder aus seinem Einkaufswagerl herausnehmen muss. Ihre mehrwertsteuerbegünstigten Grundnahrungsmittel, wie die allseits beliebten Quitten – die kann man vielleicht zum Schnapsbrennen brauchen –, können Sie dann gerne behalten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Scherak [NEOS] – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Oberlechner –: Die kann man auch essen!)

13.26

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johannes Gasser.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.