RN/54

13.38

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Danke, Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Zuseher und Zuseherinnen! Wir verhandeln heute die Änderung des Sozialversicherungsgesetzes, und unter anderem ist in diesem Gesetz auch das mutmaßliche Dürrehilfegesetz beziehungsweise die mutmaßliche Dürrehilfe inbegriffen. Eines vorweg: Die Regierung versucht hier, das als Dürrehilfe zu verkaufen (Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP]), und wenn man es sich dann genau anschaut, sieht man, es ist für die bäuerlichen Familienbetriebe vor allem eines: ein schlechtes Geschäft. (Abg. Reiter [ÖVP]: Du sollst es nicht nur anschauen, du sollst es lesen!) 

Herr Minister, mit Ihrem Nichthandeln befeuern Sie das Höfesterben. Eines ist mir in der letzten Zeit klar geworden – auch wenn man die gesamte Diskussion jetzt beobachtet hat –: Wer keine Ahnung hat, hat leicht lachen! (Abg. Zarits [ÖVP]: Du lachst ja gar nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Eines muss man zu Ihrer Bilanz, Herr Strasser, einmal sagen – es ist einfach nur schäbig –: In den letzten Tagen stand in den Tageszeitungen – alarmierend! –: Fast jeder zweite Landwirt in Österreich hat psychische Beschwerden. Das haben Sie zu verantworten (Abg. Kogler [Grüne]: Geh, hör auf!): mit Ihrem Nichthandeln, mit Ihrer schlechten Agrarpolitik, mit Ihrem Versagen in den letzten Jahren. (Beifall bei der FPÖ.)

Was bietet die Regierung den Bauern jetzt an? – Die Regierung bietet an: Kredite, Zinszuschüsse und Kreditstundungen – und nebenbei noch eine mutmaßliche Entlastung der SVS, die keine ist. Das ist keine Dürrehilfe, das ist ein Dürrekredit, ein Dürredarlehen. – Eines sei Ihnen gesagt, Herr Strasser: Schulden bleiben Schulden; und es hilft dann auch nichts, wenn man es nur hinauszieht. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt zur SVS: Der ÖVP-Taschenspielertrick ist ja offensichtlich geworden, ist ja von unserer Seite aufgedeckt worden. Es ist ja nicht tatsächlich eine Entlastung. (Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP].) Auf der einen Seite verkauft man zwar die Entlastung, auf der anderen Seite greift man aber wieder rein und nimmt den Bauern Rücklagen weg (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne]), die sie in der Krankenversicherung haben – und das genau vor dem Hintergrund, dass die Sozialversicherungen jetzt schon quietschen beziehungsweise die Sozialversicherung jetzt schon sagt, sie haben riesengroße Probleme, weil immer weniger Beitragszahler immer mehr zu leisten haben.

Schauen wir uns dann an, wie Sie vorgehen: Genau mit diesem Gesetz, genau mit dieser Gesetzesänderung greifen Sie bei der Hebesatzwirkung ein und es wird dieser Hebesatz praktisch abgesenkt. Was bedeutet das? – Auf der einen Seite wird mit dieser Entlastung – oder mutmaßlichen Entlastung – der Bund entlastet, der Staat wird entlastet, aber zulasten der bäuerlichen Krankenversicherung.

Wenn man sich dann anschaut, erkennt man, es ist ein schlechtes Geschäft für die bäuerlichen Familienbetriebe. Ich darf da zum Taschenspielertrick der ÖVP eine kleine Grafik zeigen (der Redner hält eine Tafel mit einer Karikatur mit dem Titel „Spitze Feder“, „So ‚hilft‘ die ÖVP“ in die Höhe): Auf der einen Seite winken Sie mit dem Geld, winken Sie mit der Entlastung; auf der anderen Seite greift der Staat, greifen Sie den Bauern wieder in die Tasche und nehmen ihnen Geld weg. (Zwischenruf des Abg. Strasser [ÖVP].) Das ist einfach nur schäbig, und eines gilt es noch zu sagen - -

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.