RN/56

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (fortsetzend): Herr Minister, Sie hätten es in der Hand gehabt, die Bauern ganz einfach zu entlasten – und das hätte den Staat keinen Cent gekostet –: Sie hätten Erleichterungen bei den Öpul-Maßnahmen umsetzen können; Sie hätten flexiblere Schnittzeitpunkte in Bezug auf die Biodiversität und bei den Naturschutzflächen umsetzen können; Sie hätten Erleichterungen für die Begrünungsvarianten umsetzen können (Abg. Reiter [ÖVP]: Mit Naturschutzflächen kennt sich die FPÖ gut aus, gell!) und Sie hätten weniger Auflagen und Bürokratie für die Bauern machen können. Das haben Sie alles nicht gemacht – und wenn Sie es gemacht haben, dann haben Sie es viel zu spät gemacht, denn im August und im September helfen diese Maßnahmen keinem einzigen Bauern mehr. Das zeigt auch ganz klar, dass Sie keine Ahnung haben, was in der Realität los ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zarits [ÖVP]: Zumindest den Führerschein!)

Nur kurz zu unseren Forderungen: eine echte Hilfe (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Rechte!) für die Bauern anstatt einem Dürrekredit. Die Agrarförderungen könnten früher ausgezahlt werden. Das machen andere Länder schon vor. (Abg. Reiter [ÖVP]: Wer?) – Italien, Slowakei und andere Länder machen das vor. (Abg. Reiter [ÖVP]: Oje!) Das wäre eine einfache Entlastung für die Betriebe, um Liquidität hin zu den Betrieben zu bekommen, um dort Geld hinzubringen. Wenn man die Auszahlung von Dezember auf Oktober vorzieht, dann bringt das den Bauern wirklich etwas, nämlich Liquidität und Geld und weniger Sorgen für die Betriebe.

Ebenso hätten Sie jetzt schon handeln können: Sie hätten die Betriebe wirklich beim Diesel, beim Treibstoff entlasten können und die Mineralölsteuer beziehungsweise die CO₂-Steuer dreifach für die landwirtschaftlichen Betriebe streichen können, denn das bringt Entlastung und das bringt einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Betrieben. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend, Herr Minister – da können Sie schon grinsen (Abg. Reiter [ÖVP]: Ich glaube, er schaut eher zweifelnd, bei deinen Ausführungen!) –: Sie könnten auch endlich für Erleichterungen in Bezug auf die Bürokratie sorgen! Haben Sie Mut zur Freiheit, statt immer neue Auflagen und immer neue Richtlinien einzuführen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Minister, verkaufen Sie die Bauern nicht für dumm! Dieser ÖVP-Taschenspielertrick ist ein schlechtes Geschäft für die Bauern, und deswegen werden wir dem nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Da kriegst den Führerschein nicht mehr, für die Rede!)

13.44

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Klaus Lindinger zu Wort gemeldet. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.