RN/59
13.48
Abgeordneter Michael Fürtbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Österreicher! Sie ändern heute das Bauern-Sozialversicherungsgesetz für die sogenannte Dürrehilfe durch die Streichung von zwei SV-Beiträgen. Gerade bei der Landwirtschaft zeigt sich aber, auf Pressekonferenzen mit Millionen um sich zu werfen, heißt noch lange nicht, dass bei unseren Bauern echte Hilfe ankommt.
140 Millionen Euro als Hilfe zu verkaufen und gleichzeitig über fünf Jahre 250 Millionen Euro bei den Bundeszuschüssen zur Sozialversicherung einzusparen: Kollegen der Verliererkoalition, das ist keine Dürrehilfe, das ist eigentlich eine Ausbeutung von In-Not-Geratenen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn das ein normaler Kredit wäre, würde man hier von Wucherzinsen sprechen. Ihr wundert euch, dass ihr von den Landwirten nicht gefeiert werdet und keinen Applaus kriegt: Da sieht man eure Abgehobenheit.
Aber so ist sie halt, die ÖVP. Herr Kollege Strasser, Ihre Rede während des letzten Plenums war an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Sie werfen unseren freiheitlichen Naturschutzreferenten – wie du sie genannt hast: wild gewordene Naturschutzlandesräte – vor, sie würden die Bauern bei der Renaturierung drangsalieren! (Abg. Reiter [ÖVP]: Das ist eine Tatsache! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Unsere Landesräte haben die EU-Renaturierungsverordnung nicht beschlossen. (Ruf bei der ÖVP: Aber einen NGO-Plan habt ihr ausgearbeitet! – Abg. Kühberger [ÖVP]: Kindesweglegung! – Abg. Schmuckenschlager [ÖVP]: ... schlimmer als die Grünen!) Jahrelang hat sich die ÖVP mit den Grünen ins Bett gelegt, die Gewessler werken lassen, wie sie wollte, und jetzt, da die Rechnungen kommen, seid ihr plötzlich an nichts schuld. Es sind alle schuld, nur nicht die ÖVP, wie nach dem Motto: Wir sind zwar 40 Jahre in der Regierung, aber mein Name ist Hase, ich weiß von nichts! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Reiter [ÖVP]: Das glaube ich, dass du Hase heißt!)
Genau dasselbe Spiel spielt sich jetzt in Oberösterreich ab: ÖVP-Landwirtschaftslandesrätin Langer-Weninger fordert den Schutz vor brasilianischem Rindfleisch – gut so! –, nur gibt es ein kleines Problem: Die ÖVP lehnt alle Anträge, die Agrarimporte stoppen, die nicht österreichischen Standards entsprechen, immer ab. Das ist der Bauernbund: draußen bei den Bauern große Worte, hier herinnen seid ihr so klein mit Hut, dass ihr unterm Teppich Fallschirmspringen könnt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Haha, ein Humorist!)
Heute geben wir euch wieder eine Chance, Rückgrat für unsere Bauern zu zeigen. Wir legen eine konkrete Hilfestellung für die dürregeschädigte Landwirtschaft vor. Besonders den Grünlandbetrieben fehlt das Futter. Bevor die Bauern Geld ausgeben müssen, um Futter zuzukaufen, sollte man erlauben, das eigene Futter bestmöglich zu nutzen. (Abg. Egger [ÖVP]: Gebt ihm noch 1 Minute dazu, dann kann er langsamer reden!)
Daher stelle ich folgenden Entschließungsantrag:
RN/59.1
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Michael Fürtbauer (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das sind die Spezialisten!), Kolleginnen und Kollegen betreffend „Befristete Ausnahmeregelung von den Silageverzichtsauflagen im Rahmen der ÖPUL-Maßnahme ‚Heuwirtschaft‘ aufgrund der Dürre 2026“ (Abg. Zarits [ÖVP]: Langsamer, ich verstehe nichts!)
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft, wird aufgefordert, aufgrund der außergewöhnlichen Dürresituation 2026 unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu setzen, damit für Betriebe, die an der Maßnahme ,Heuwirtschaft' des Österreichischen Programms für umweltgerechte Landwirtschaft (ÖPUL) teilnehmen, für das Antragsjahr 2026 eine befristete Ausnahme vom Silageverzicht ermöglicht wird, sofern dies zur Sicherstellung der Futterversorgung erforderlich ist, und dabei sicherzustellen, dass die vorgesehene ÖPUL-Prämie trotz Inanspruchnahme dieser dürrebedingten Ausnahme in voller Höhe erhalten bleibt.“ (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hechenberger [ÖVP]: Der Fürtbauer möchte den Bauern das Geld kürzen! – Abg. Fürtbauer [FPÖ] – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Jetzt habe ich keine Luft mehr!)
13.52
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/59.2
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.