RN/60

13.52

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Sie merken, das ist ein Tagesordnungspunkt mit einer Fülle von verschiedenen Themen – von der Dürrehilfe über die Aktivpension bis zum Thema sogenannte zweite Säule.

Worum geht es? – Wir haben das Ansinnen, das österreichische Pensionssystem auf möglichst breite Beine zu stellen. Wir haben ein sogenanntes Dreisäulenmodell: Das ist einerseits die staatliche Säule, sozusagen die Grundlage des österreichischen Pensionssystems, die zweite Säule – zu der ich dann gleich komme – ist die betriebliche Vorsorge und die dritte die private Vorsorge. Mehrere Säulen stabilisieren natürlich ein System. Heute modernisieren wir die zweite Säule massiv und machen sie damit zukunftsfit.

Wir haben im Moment in Österreich die Situation, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im System der Abfertigung neu Vorsorgeansprüche erwerben, aber eben nur ungefähr ein Viertel der Beschäftigten auch über eine Pensionskassenzusage verfügt. Das heißt, drei Viertel profitieren im Moment nicht von diesem System.

Genau diese Lücke wollen wir mit dieser Reform auch adressieren. Das bedeutet: Künftig sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre erworbenen Abfertigungsansprüche eben auch dann in eine Pensionskasse übertragen können, wenn ihr Arbeitgeber selbst keinen Pensionskassenvertrag abgeschlossen hat. Wir haben heute schon gehört, dass das vor allem große Betriebe bis jetzt schon angeboten haben. Wir wollen aber in die Breite kommen, dass eben alle Beschäftigten davon profitieren können. Es sollen überbetriebliche Pensionskassen ein standardisiertes Übertragungsprodukt anbieten. Das bedeutet, der Zugang zu einer lebenslangen Zusatzpension soll nicht mehr davon abhängen, ob der eigene Arbeitgeber ein entsprechendes Modell eingerichtet hat.

Wichtig ist: Es bleibt eine Entscheidung der Arbeitnehmer, wie sie veranlagen wollen. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Punkt.

Mich hat die heutige Debatte schon ein wenig beschäftigt: Am Vormittag hat Frau Kollegin Kolm von der FPÖ eigentlich fast eine Brandrede für den Kapitalmarkt gehalten und hat gesagt, wie wichtig es ist, dass da auch investiert wird. Sie hat zu Recht davon gesprochen, dass wir Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger haben sollten. Und dann, bei dieser Debatte, warnt Kollege Wurm, auch von der FPÖ, davor, quasi hier in dieses neue System zu wechseln, weil es eben keine Kapitalgarantie mehr gibt. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Der hat auch gesagt, dass die Chinesen ... Chinesen-Fonds ...!) Diese Kapitalgarantie hat immer dazu geführt, dass das Geld der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter natürlich entsprechend risikoavers veranlagt werden musste. Das bedeutet, dass in der Vergangenheit de facto ein realer Verlust ausgewiesen wurde. Das wollen wir ändern. Vor allem für junge Menschen kann das wirklich ein attraktives Produkt sein, um eine Zusatzpension in ordentlicher Höhe zu erreichen.

Dazu benötigt es eben diese Reform, von der wir eh schon in diversesten Reden heute gehört haben. Ich will es nicht auch noch in epischer Breite vortragen, aber das ist wirklich eine große Reform für unser Pensionssystem. Wir werden natürlich versuchen, alle miteinander entsprechend zu informieren. Diese Reform tritt ja erst mit 1.1.2028 in Kraft, damit sich alle Beteiligten vorbereiten können, aber wir werben schon jetzt dafür, dass möglichst viele Beschäftigte, vor allem die Jüngeren, in dieses System wechseln, damit sie eben eine ordentliche Zusatzpension erreichen können. (Beifall bei der ÖVP.)

13.56

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Seemayer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.