RN/61

13.56

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Vielleicht noch ganz kurz zur zweiten Säule: Die Idee der zweiten Säule beziehungsweise der Grund, warum drei Viertel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Möglichkeit einer Altersvorsorge in Rahmen der zweiten Säule haben, liegt darin, dass die Betriebe diese Möglichkeit nicht einräumen beziehungsweise keine Beiträge leisten. Ich hoffe, dass wir mit dieser Änderung, dank der die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen eigenen Beitrag in die zweite Säule leisten können, auch Betriebe motivieren können, den Anteil, der ursprünglich einmal dafür gedacht war, in die zweite Säule einzubezahlen und das ordentlich zu machen.

Kurz zum Transformationsfonds: Mit dem Jahr 2028 werden 26,7 Millionen Euro und 2029 54,6 Millionen Euro in den neuen, vom AMS verwalteten Arbeitsmarkt-Transformationsfonds fließen. Verwendet wird das Geld für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die im Zusammenhang mit Umbrüchen in der Arbeitswelt stehen, insbesondere was die Digitalisierung und Dekarbonisierung betrifft.

Dass das dringend notwendig ist, zeigen uns die zahlreichen Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben. Die Angst davor, dass man mit den steigenden Anforderungen der Digitalisierung nicht mitkommt, geht oft so weit, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tatsächlich ernsthaft überlegen, den Arbeitsplatz zu wechseln. So weit darf und soll es natürlich nicht kommen. Genau da wird der Transformationsfonds ansetzen und auch Gutes leisten können.

Genauso wichtig ist unser Beschäftigungspaket für Ältere: Es werden ab dem Jahr 2027 jährlich 100 Millionen Euro für Beihilfen und Maßnahmen zur Schaffung und Förderung von Arbeitsplätzen für ältere Personen bereitgestellt. Es werden Initiativen gesetzt, Aus- und Weiterbildungen und sinnvolle Beschäftigungsmaßnahmen, zum Beispiel Eingliederungsbeihilfen, ermöglicht, um Arbeitslosigkeit bei Älteren entgegenzuwirken.

Es muss wieder für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer möglich sein, aus dem aktiven Arbeitsleben in die Pension zu gehen und nicht aus der Arbeitslosigkeit. Dazu braucht es aber auch Mithilfe der Betriebe. Es muss eine Selbstverständlichkeit und keine Ausnahme sein, dass Menschen bis zur Pension beschäftigt werden.

Noch eine ganz kurze Anmerkung zur Dürrehilfe: Ich habe feststellen müssen, dass manchen offensichtlich jegliches Fingerspitzengefühl im Zusammenhang mit der Dürrehilfe fehlt. Wir haben im Sommer über Wochen und Monate die Meldungen über Dürreschäden, Ernteausfälle – vor allem bei Mais, Kartoffeln, Zuckerrüben, Kürbissen und so weiter – mitbekommen, vor allem auch in Oberösterreich. Daraufhin hat man sich auf ein Dürrehilfspaket in der Höhe von rund 240 Millionen Euro geeinigt, um Verluste durch Ernteausfälle abzufedern.

Etwas überrascht war ich dann von einer Anzeige in der oberösterreichischen „Kronen Zeitung“ nur ein paar Tage nach der Einigung auf die Dürrehilfe. Am Freitag, dem 4. September, war ein ganzseitiges Inserat von Billa und Billa Plus in der „Kronen Zeitung“ zu finden: „MEGA ERNTE [...] Oberösterreichischer Zuckermais“ statt 3,32 Euro nur 2,19 Euro. – Also keine gute Ernte, keine sehr gute Ernte, sondern eine Megaernte. – Das gibt es nicht. Es kann nicht gleichzeitig Ernteausfälle und eine Megaernte geben, und daher ein Appell an den Handel: Bitte ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl! Es war keine Megaernte, und es sollte auch nicht der Eindruck entstehen, dass wir mit unserer Dürrehilfe die Rabattaktionen des Handels fördern. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.00

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Heike Eder.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.