RN/62

14.00

Abgeordnete Heike Eder, BSc MBA (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher, insbesondere auch liebe junge Menschen hier im Saal! Meine Nichte ist 20 Jahre alt, und sie denkt an ganz vieles: Sie denkt an ihr erstes eigenes Auto, ihre erste eigene Wohnung, an den nächsten Urlaub. An eines aber denkt sie nicht, nämlich an ihre Pension. Das machen wir jetzt für sie. Wir beschließen nämlich heute die größte Reform der zweiten Säule, seit es die Pensionskassen gibt, und das betrifft mehr als vier Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 

In der zweiten Säule gab es bislang eigentlich zwei größere Probleme. Problem Nummer eins: Jeden Monat zahlt der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1,53 Prozent in die Abfertigung neu ein. Das ist prinzipiell gut. Das Problem dabei ist aber: Der Topf wächst relativ langsam, nämlich durchschnittlich mit 2 Prozent. Wir wissen alle, die Inflation liegt deutlich darüber. Das bedeutet einen Reallohnverlust für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Am Ende ist das Geld einfach weniger wert als heute. 

Dann gibt es noch ein zweites Problem, nämlich: Nur ein kleiner Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – 25 Prozent – hatten bislang überhaupt Zugang zu einer betrieblichen Pension. Sie hatten diesen nämlich nur dann, wenn der Betrieb sie auch angeboten hat. Europaweit sind wir, ist Österreich damit im unteren Mittelfeld. 

Meine Damen und Herren, genau deshalb ändern wir das nun ab 2028. Ab dann haben alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Möglichkeit auf eine lebenslange Zusatzpension. Und zweitens: Mit dem Geld aus der Abfertigung neu kann dann freiwillig und kostenlos in ein ertragsorientierteres Modell gewechselt werden, damit der Topf einfach auch wieder wächst. 

Und wie er wächst, das zeigt auch ein Beispiel: Eine 20-Jährige beispielsweise mit 2 400 Euro brutto bekommt mit der aktuellen Regelung der Abfertigung neu zu ihrem Pensionsantritt 55 000 Euro. Wechselt sie in das ertragsorientierte Modell, bekommt sie 89 000 Euro, also über 30 000 Euro mehr. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wann? Frau Kollegin, wann bekommt sie das? Wann? – Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ].) Meine Damen und Herren, das ist doch mega! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und das ist sicher? Sagen Sie doch dazu: Das kann sein! – Abg. Wurm [FPÖ]: Und Sie garantieren das, Frau Kollegin? Sie garantieren das?)

Meine Damen und Herren, jetzt könnte man wohl meinen, da stimmen alle zu. (Abg. Wurm [FPÖ]: Nein, wir stimmen nicht zu!) Dem ist nicht so. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, sicher nicht! Es kann sein, aber es gibt keine Garantie, Frau Kollegin! Erzählen Sie nicht so Märchen!) Die Grünen, das muss man auch anerkennend sagen, würden prinzipiell diesem Paket zustimmen, aber im Gesamten tun sie dies aufgrund der Aktivpension nicht.

Und, meine Damen und Herren, was machen die Freiheitlichen? – Ja, die sind dagegen, wie immer. Wenn man sich aber die Argumente anschaut, dann bleibt eigentlich ein Argument über, das ich aufgefasst habe, nämlich weil das Geld nicht am österreichischen Aktienmarkt, sondern am internationalen Aktienmarkt angelegt wird. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Am europäischen, haben wir gesagt ...!) Und ja, liebe FPÖ, da gibt es halt ein Prinzip der Diversifikation – möglichst viele Länder, möglichst viele Märkte (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und möglichst viel Risiko!) –, es gibt ein Lebenszyklusmodell, aber das nützt alles nichts, Sie sind heute dagegen. 

Wir aber, meine Damen und Herren, befürworten das absolut! Wir sagen Ja: Wir sagen Ja zu vier Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, wir sagen Ja zur Chance auf mehr Geld im Alter, und wir sagen auch Ja zu meiner Nichte, die sich hoffentlich in 45 Jahren auf ihre betriebliche Zusatzpension freut. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.04

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Franz Jantscher.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.