RN/63

14.04

Abgeordneter Franz Jantscher (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir beschließen heute die Aktivpension, und – nicht ganz überraschend – die Opposition redet sie eigentlich nur schlecht. Warum stört euch das so? Erfahrene Menschen leisten einen Beitrag zum Gemeinwohl für Unternehmen und die Wirtschaft. Sie investieren sogar auf freiwilliger Basis Lebenszeit für die Wirtschaft. Das verdient Respekt und Anerkennung! (Beifall bei der SPÖ.)

Mit solchen Themen dividiert man die Gesellschaft nicht auseinander! Natürlich, Aufgabe der Opposition ist es, Gesetzesvorlagen kritisch zu hinterfragen, das gehört zur Demokratie dazu (Abg. Wurm [FPÖ]: Genau! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Danke!), aber noch etwas – und das sei schon an die FPÖ gerichtet und mittlerweile auch schon an die Grünen –: Ich habe das Gefühl, wenn es nicht von euch kommt, ist es schlecht. (Die Abgeordneten Wurm [FPÖ] und Belakowitsch [FPÖ]: Nein!  – Ruf bei der FPÖ: Da haben wir extra einen Abänderungsantrag eingebracht, wo unser Problem liegt! Verstehts ihr das nicht?) Es wird als ungerecht, als unsozial negativ hingestellt und vieles mehr. Das ist meine persönliche Wahrnehmung. Das hat mit verantwortungsvoller Oppositionspolitik nichts zu tun (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ich finde, schon!), dahinter steckt anscheinend ein anderes Kalkül. 

Machen wir die Probe aufs Exempel (die Abgeordneten Wurm [FPÖ] und Belakowitsch [FPÖ]: Ja!): Welche Maßnahmen hat die FPÖ in Bezug auf Arbeitsmarkt und Beschäftigung bereits umgesetzt? (Abg. Belakowitsch [FPÖ] – erheitert –: Wir sind in der Opposition und sollen sie umsetzen!) – Nur zur Erinnerung: Einführung des 12-Stunden-Tages, die Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 60 Stunden. (Abg. Wurm [FPÖ]: Die Viertagewoche!) Damit habt ihr keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz geschaffen (Abg. Wurm [FPÖ]: Fragt einmal die Arbeiter, die wollen alle die Viertagewoche! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wieso habt ihr sie nicht zurückgenommen? 48 Wochenstunden ist es außerdem! Erzähl’ nicht so einen Schmäh!), das hat nur zur Verdichtung der Arbeitsbelastung und zu erschwerten Arbeitsbedingungen geführt. (Beifall bei der SPÖ.) 

Ihr habt damit für die Hackler keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wohl! Haben wir schon, eben!) Das war eure Politik. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wegen dem wählen uns die Hackler!)

Zum Abschluss: Wir denken – zum Unterschied – in Lösungen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir auch! Darum haben wir auch einen Abänderungsantrag eingebracht!) und nicht immer nur in Problemen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Aber für den Babler habts noch keine Lösung! – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die Gewerkschaft hat sich auch selbst aufgegeben, oder?)

14.06

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Margreth Falkner.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.