RN/68

14.17

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Wenn sich jemand fragt, wo die liberalen Akzente in dieser Regierung sind: Hier und heute sieht man sie sehr, sehr deutlich, denn diese Koalition, diese Regierung ist die erste seit über 20 Jahren, die endlich wieder etwas für den Kapitalmarkt macht (Beifall bei den NEOS), die endlich wieder Schritte dahin setzt, dass es in Österreich attraktiver und leichter wird, am Kapitalmarkt zu investieren (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Gratuliere!), dass wir diesen Kapitalmarkt auch für uns alle nutzen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Der weltweite Kapitalmarkt, der weltweite!)

Da finden wir das Zukunftsdepot ganz wichtig – dass man eben sagt, dass es, wenn man für Kinder anlegt, steuerbefreit wird. Wieso? – Weil es uns allen etwas bringt, weil wir alle davon profitieren, wenn es den Menschen, den Kindern gut geht, wenn man sich wieder etwas ansparen kann. (Abg. Wurm [FPÖ]: Die amerikanische Börse!)

Es ist aber genauso wichtig, dass wir das bei der zweiten Säule, also bei der betrieblichen Altersvorsorge, machen, denn – wir wissen es – wir haben in Österreich ein Budgetproblem: Wir haben in Österreich aktuell einfach zu wenig Geld – wir geben zu viel Geld aus und nehmen zu wenig Geld ein. Wenn wir uns andere Länder anschauen, dann sehen wir da Best-Practice-Beispiele. Ganz, ganz stark ist da Skandinavien: In Dänemark zum Beispiel geben sie nur halb so viel öffentliches Geld für Pensionen aus, aber sie zahlen bei den Durchschnittspensionen nahezu gleich viel und bei den niedrigen Einkommen sogar deutlich mehr aus. Wie machen sie das? – Durch den Kapitalmarkt.

Es ist ja interessant, dass die Einzigen hier im Raum, die dagegen sind, dass wir den Kapitalmarkt mehr nutzen und mehr auf den Kapitalmarkt setzen, gerade die Abgeordneten der FPÖ sind. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das stimmt ja nicht! Europäischen Kapitalmarkt, Frau Kollegin! Europäisch! Das war mal der Gedanke von euch! Europa!) Das Argument ist ja ein interessantes: dass man nur den europäischen Kapitalmarkt wählt. – Da werden Sie von der FPÖ plötzlich zu Europäern, vergessen aber das Grundprinzip der Diversifizierung. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das kann ich auch in Europa machen, Frau Kollegin!) Wenn man sich überlegt, welche Unternehmen aktuell die größten Renditen abwerfen (Abg. Wurm [FPÖ]: Amerikanische Börsen! Amerikanische Aktien! Chinesische! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), dann sieht man, dass das eben nicht nur europäische sind. Wenn man will, dass am Ende eine hohe Rendite rausschaut, dann muss man diversifizieren und auch außerhalb von Europa anlegen – das ist völlig klar. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wurm [FPÖ]: Na dann sagts es ehrlich! Eine ehrliche Aussage, zumindest!)

Es ist nicht nur für Junge fantastisch, dass man die zweite Säule öffnet, dass man mehr Kapitalmarkt ins Pensionssystem reinbringt, denn wie ist der Stand jetzt? – Stand jetzt kann nicht jeder Arbeitnehmer eine betriebliche Altersvorsorge genießen. Stand jetzt ist es nur ein Viertel der Arbeitnehmer, das das kann, und ab jetzt, mit dem Generalkassenvertrag, sind es alle Arbeitnehmer. Das sind tolle Nachrichten, vor allem für junge Menschen, die auch später eine gute Pension bekommen sollen. 

Wir sind damit wie gesagt seit 20 Jahren die erste Regierung, die wieder mehr Richtung Kapitalmarkt macht; denn – das ist uns NEOS ganz wichtig – der Kapitalmarkt darf nicht nur einigen wenigen dienen. Er darf nicht nur den „bösen Reichen“ – unter Anführungszeichen – dienen. Nein, vom Kapitalmarkt sollen in Österreich alle profitieren, und genau dahin gehen wir jetzt, in einem ersten Schritt mit der betrieblichen Altersvorsorge. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.20

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Albert Royer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.